Gründung der CDU Saar

Die Gründung war die Folge einer Spaltung des christlichen Lagers in Befürworter einer Eingliederung des Saargebiets in die Bundesrepublik und Anhänger eines teilautonomen, an Frankreich orientierten Staatsgebildes. Legal gegründet wurde die Partei erst im August 1955.

Ausgangslage

Die Entwicklung der Parteienlandschaft an der Saar nach 1945 wurde in besonderem Maße von der staatsrechtlichen Sonderstellung des Saargebiets geprägt. Nachdem das Land im Februar 1946 der Zuständigkeit des alliierten Viermächte-Kontrollrats für Deutschland entzogen worden war, verlief die politische Entwicklung hier getrennt von den übrigen Besatzungszonen: Seit 1947 bestand das Saarland als teilsouveräner Staat unter Kontrolle der französischen Militärregierung. Das Hauptinteresse der Franzosen galt dabei der wirtschaftlichen Verflechtung der Region mit Frankreich. Im Innern räumte Frankreich den Saarländern das Recht auf weitgehende Selbstverwaltung ein: Bereits im Januar 1946 erfolgte die Wiederzulassung politischer Parteien, im Herbst 1947 fanden Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung statt.

Bei der Wahl am 5. Oktober 1947 waren nur vier Parteien zugelassen, die einen pro-französischen Kurs vertraten und nicht für eine Wiedervereinigung mit dem deutschen Kernland eintraten: die Christlich-Demokratische Volkspartei des Saarlandes (CVP), die Sozialdemokratische Partei des Saarlandes (SPS), die liberale Demokratische Partei Saar (DPS) und die Kommunistische Partei Saar (KP). Die meisten Stimmen erhielt die CVP, die mit der SPS eine Regierung unter Ministerpräsident Johannes Hoffmann bildete. Wie der Großteil der aktiven Politiker der CVP war Hoffmann ein ehemaliger Politiker des Zentrums. Hoffmann, Verfolgter des NS-Regimes und Remigrant, stand als Landesvorsitzender der CVP und Ministerpräsident bis 1955 an der Spitze des Saarlands.

Die staatsrechtliche Grundlage für das Saarland bildete die am 8. November 1947 von der Verfassungsgebenden Versammlung verabschiedete und am 17. Dezember 1947 in Kraft getretene Verfassung des Saarlandes. Auf Weisung der französischen Militärregierung hin erhielt die Verfassung eine Präambel, in der der Einfluss Frankreichs im Saargebiet folgendermaßen festgeschrieben wurde:

Das Volk an der Saar, … durchdrungen von der Erkenntnis, dass sein Bestand und seine Entwicklung durch die organische Einordnung des Saarlandes in den Wirtschaftsbereich der französischen Republik gesichert werden können, vertrauend auf ein internationales Statut, das die Grundlage für sein Eigenleben und seinen Wiederaufstieg festlegen wird, gründet seine Zukunft auf den wirtschaftlichen Anschluss des Saarlandes an die französische Republik und die Währungs- und Zolleinheit mit ihr, die einschließen: die politische Unabhängigkeit des Saarlandes vom Deutschen Reich, die Landesverteidigung und die Vertretung der saarländischen Interessen im Ausland durch die französische Republik, die Anwendung der französischen Zoll- und Währungsgesetze im Saarland, die Bestellung eines Vertreters der Regierung der französischen Republik mit Verordnungsrecht zur Sicherstellung der Zoll- und Währungseinheit und einer Aufsichtsbefugnis, um die Beobachtung des Statuts zu garantieren, eine Organisation des Justizwesens, die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Rahmen des Statuts gewährleistet.

Spaltung des christlichen Lagers

Der politische Erfolg der CVP unter Johannes Hoffmann beruhte wesentlich auf der konfessionellen Zusammensetzung der Saarbevölkerung und darauf, dass die Partei an Traditionen des politischen Katholizismus anknüpfen konnte. Bereits im Kaiserreich hatte der Großteil der mehrheitlich katholischen Arbeiterschaft in den Industrierevieren an der unteren Saar das Zentrum gewählt. Die christlichen Gewerkschaften und die Verankerung im kirchlichen Leben spielten traditionell eine wichtige Rolle. Vorwiegend ehemalige Mitglieder des Zentrums waren es auch, die am 10. Januar 1946 die CVP gründeten. In der Mitgliederstruktur der Partei spiegelte sich der Bevölkerungsanteil von etwa 75 Prozent Katholiken im Saarland. Vom Grundsatz her betrachtete sich die CVP jedoch, ähnlich wie die CDU-Gliederungen im Westen und Osten Deutschlands, als überkonfessionelle Partei. Im Unterschied zu diesen verfolgte die CVP unter Hoffmann jedoch keinen föderalistischen Kurs.

Die Erfahrung des übersteigerten Nationalismus und der „Deutschen Katastrophe“ unter Hitler sowie sein Schicksal als Verfolgter des NS-Regimes bedingten für Hoffmann eine grundsätzliche Ablehnung aller Pläne zur Wiedereingliederung der Saarregion in einen deutschen Nationalstaat. Seine Politik zielte stattdessen auf eine Verfestigung des autonomen Status des Saarlands im Rahmen der politischen Einigung West-Europas. Dies und sein pro-französischer Kurs führten jedoch innerhalb der CVP zu zunehmenden Spannungen und zu Konflikten mit denjenigen politischen Kräften, die eine Integration des Saarlands in die Bundesrepublik anstrebten. Im Nachhinein betrachtet ist in diesem Zusammenhang wohl zu konstatieren, dass Hoffmann die kulturell-historische Prägung des Saargebiets durch die deutsche Sprache und die Zugehörigkeit zu den deutschen Ländern grundlegend unterschätzt hat.

Nachdem bei der Gründung der CVP 1946 nationale Präferenzen zunächst keine Rolle gespielt hatten, kam es bereits 1947 zum Streit um die Position des Parteivorsitzenden. Franz-Josef Bungarten, katholischer Pfarrer, ehemaliger Zentrumspolitiker und Mitgründer der CVP, trat zu Beginn des Jahres 1947 wegen der pro-französischen Haltung der Parteispitze aus der CVP aus und wurde ein Jahr später sogar von der französischen Militärverwaltung aus dem Saarland ausgewiesen. Bungarten wurde 1955 zum Ehrenvorsitzenden der CDU Saar ernannt.

Am 21. Mai 1951 verbot der saarländische Innenminister Edgar Hector (CVP) die Demokratische Partei Saar mit der Begründung, sie lehne „den wirtschaftlichen Anschluss der Saar an Frankreich und die politische Unabhängigkeit des Saarlandes von Deutschland“ ab. Von daher sei sie verfassungswidrig. Das Verbot der DPS war bezeichnend für die Unterdrückung der pro-deutschen Opposition im Saarland durch die Regierung Hoffmann. Der enge Anschluss an Frankreich und insbesondere auch die Verpachtung der Saar-Gruben, die in der Saar-Konvention vom 3. März 1950 festgelegt wurde, lösten jedoch zunehmende Proteste in Kreisen der christlichen Gewerkschaften und innerhalb der CVP aus.

Die Gründung der CDU Saar als prodeutscher Oppositionspartei war eine Folge hiervon. Seit Frühsommer 1951 fanden in Saarbrücken Vorgespräche zur Gründung einer zweiten christlichen Partei im Saarland um den Rechtsanwalt Egon Reinert und den Justizrat Franz Steegmann statt. Zur Sondierung der Haltung des Parteivorsitzenden der CDU, Konrad Adenauer, reiste Steegmann im Oktober 1951 nach Bonn. Anlässlich der Treffen zwischen ihm und Adenauer am 11. und 12. Oktober beauftragte der Kanzler Steegmann, die organisatorischen Vorkehrungen für die Parteigründung zu treffen. Mit dem Antrag auf Lizensierung solle man jedoch warten, um die Umsetzung des Schuman-Plans zur Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion nicht zu gefährden. Der Kanzler wollte also sicherstellen, dass die Gründung eines Ablegers der CDU im Saarland die Europäischen Einigung und das Ziel der Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen nicht infrage stellte. Schließlich gab Adenauer am 2. Februar 1952 sein Einverständnis für die Gründung der CDU im Saarland. Ein aus 17 Mitgliedern bestehender Gründungsausschuss, dem neben Reinert und Steegmann auch der spätere Parteivorsitzende Hubert Ney angehörte, beantragte daraufhin am 6. Februar 1952 die Zulassung der Partei.

Legale Gründung der CDU Saar erst 1955

Unter Hinweis darauf, es fehle ein Parteiengesetz als gesetzliche Grundlage für die Genehmigung weiterer Parteien im Saarland, verweigerte Innenminister Hector mit Bescheid vom 11. März 1952 die Zulassung der Saar-CDU. Trotzdem fand am 4. Juni 1952 die Gründungsversammlung der Partei in Saarbrücken statt. Zum ersten Landesvorsitzenden wählten die Teilnehmer den Rechtsanwalt Hubert Ney aus Saarlouis und Karl Walz, Gewerkschaftssekretär aus Saarbrücken, wurde sein Stellvertreter. Beide Vorsitzende hatten zuvor der CVP angehört. 244 Mitglieder leisteten die Unterschrift zur Zulassung der Partei.

In ihrem ersten Programm forderte die CDU Saar „alle Versuche, die deutschen Menschen an der Saar ihrem angestammten Kulturkreis zu entfremden und jede regierungsamtliche, einseitige Propaganda“ zu unterlassen. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur pro-französischen Präambel der saarländischen Verfassung, wie es von der Regierung Hoffmann gefordert wurde, lehnte der Parteivorstand ab. Eine offizielle Zulassung und die Registrierung für die Landtagswahl im Herbst 1952 blieben der Partei daraufhin verwehrt.

Erst das Zustandekommen des europäischen Saarstatuts, das am 23. Oktober 1954 von Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès France unterzeichnet wurde, machte den Weg frei für die Zulassung pro-deutscher Parteien an der Saar. Die offizielle Gründung der CDU Saar erfolgte daraufhin bei einer Versammlung im Johannishof zu Saarbrücken am 7. August 1955. Hubert Ney wurde bei dem Treffen als Landesvorsitzender bestätigt.

Im teils mit großer Härte geführten Abstimmungskampf um das Saarstatut nahm die CDU Saar eine im Vergleich zu ihrem Parteivorsitzenden abweichende Haltung ein. Während Adenauer sich für die Annahme des Statuts und damit für einen autonomen Status des Saarlands im Rahmen der Westeuropäischen Union aussprach, kämpften die Mitglieder der christlich-demokratischen Union im Saarland für die Eingliederung der Saar in die Bundesrepublik. „Der Weg nach Europa führt nicht über die Verleugnung des Vaterlandes - deshalb: Kein Europa ohne Vaterland!" – so lautete ein Aufruf der Partei im Vorfeld der Abstimmung.

Bei der Abstimmung um das Saarstatut am 23. Oktober 1955 votierten die Bürger und Bürgerinnen des Saarlands mehrheitlich (mit 67,7 Prozent) gegen die Annahme der Pläne zu einer Europäisierung der Saar und bestätigten damit den nationalen Kurs der saarländischen CDU. Nach dem Rücktritt der Regierung Hoffmann, die durch die Ablehnung des Saarstatuts ihre demokratische Legitimation verloren hatte, fanden am 18. Dezember 1955 Neuwahlen zum saarländischen Landtag statt. Zusammen mit den Parteien, die sich ebenfalls für eine Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik ausgesprochen hatten, gewann die CDU hierbei die Mehrheit der Wählerstimmen. Mit dieser Wahl begann die „Erfolgsgeschichte“ der CDU Saar, die bis 1980 die führende politische Kraft an der Saar war und bis 1985 den Ministerpräsidenten des Landes stellte.

Kontakt

Dr. Christine Bach

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