Kirche und Staat

Kirche und Staat stehen heute in der Bundesrepublik Deutschland in einem Verhältnis, das sich in Jahrhunderte langen Auseinandersetzungen zunächst um grundsätzliche Unterscheidung, sodann um gegenseitige Beeinflussung und im Zuge der Reformation auch um den rechten Glauben ausgeformt hat. Die das Reich erschütternden konfessionellen Bürgerkriege, vor allem der Dreißigjährige Krieg 1618–1648, machten es erforderlich, den Ausgleich der Konfessionen, aber auch ihr Verhältnis zum Staat politisch und rechtlich festzulegen. Am vorläufigen Ende dieser Entwicklung stehen die Weimarer Verfassung von 1919 und das Bonner Grundgesetz von 1949, das weite Teile des Weimarer Staatskirchenrechts zum „Bestandteil dieses Grundgesetzes“ (Artikel 140) erklärt. Das Grundgesetz garantiert den Kirchen weitreichende Religionsfreiheit sowie das Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbstständig zu ordnen und zu verwalten. Es sieht mit dem Verbot der Staatskirche eine grundsätzliche institutionelle Trennung von Kirche und Staat vor, die aber wegen verbindender Elemente (Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Rechtsform der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kirchensteuer, Staatsleistungen sowie Militär- und Anstaltsseelsorge) schon zu Weimarer Zeiten von Ulrich Stutz als „hinkende Trennung“ bezeichnet worden ist.

Wenn auch die Kirchen dem staatlichen Recht grundsätzlich unterworfen sind wie andere gesellschaftliche Verbände auch, so genießen sie doch aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben Freiräume, die sie aus dem Kreis der gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen herausheben. Dazu sah sich die Nationalversammlung in Weimar unter maßgeblichem Einfluss der Zentrumspartei aufgrund des traditionellen Wirkens der Kirchen im Dienste des Gemeinwohls legitimiert. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus wollte und konnte der Parlamentarische Rat in Bonn, nunmehr unter Mitwirkung der CDU und CSU und unter seinem Präsidenten Konrad Adenauer, keine vom kirchenfreundlichen Weimarer Rechtszustand abweichende Grundentscheidung treffen. Im einzelnen werden Kirche und Staat betreffende Fragen auch durch eine Vielzahl von Verträgen (insbesondere Konkordate) geregelt, die ihrerseits Ausdruck des Bemühens um Partnerschaft und Zusammenarbeit sind.

Das partnerschaftlich-kooperative Verhältnis von Kirche und Staat ist heute gewissen Belastungen ausgesetzt. Sie zeigen sich etwa in der Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch (§§ 218ff. Strafgesetzbuch) 1993, mit der sich der Staat weit von den Positionen der Kirchen, der katholischen Kirche zumal, entfernt hat, ferner im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1995, das die gesetzliche Anordnung von Wandkreuzen in bayerischen Schulräumen für verfassungswidrig erklärte, sowie auch in der Weigerung des Landes Brandenburg, den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach einzuführen und statt seiner ein neues Fach „Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde“ zu etablieren.

Literatur

J. Listl/D. Pirson (Hg.): Handbuch des Staatskirchenrechts, 2 Bde. (1994/95); A. von Campenhausen: Staatskirchenrecht (1996); W. Rüfner: Staatskirchenrecht und gesellschaftlicher Wandel. Aktuelle Konfliktfelder zwischen Staat und Kirche, in: Kirche und Recht (1999); B. Jeand’Heur/S. Korioth: Grundzüge des Staatskirchenrechts (2000).

Stefan Muckel