Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

Kurz nach Kriegsende gruppierten sich in den drei westlichen Besatzungszonen kommunale Mandatsträger der CDU und CSU auf Landes- und Kreisebene mit dem Ziel, die Arbeit der Unionsparteien im Bereich der Kommunalpolitik und der kommunalen Selbstverwaltung zu intensivieren und zu koordinieren. Den Anfang machten Ende 1945 christlich-demokratischen Politiker in Hessen mit der Errichtung eines „Kommunalsekretariats“; es folgten 1946 Zusammenschlüsse im Rheinland und in Westfalen, die sich am 7. Juli 1947 zur „Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen“ verbanden. 1947 gründeten CDU-Politiker kommunalpolitische Vereinigungen in Nordbaden und Rheinland-Pfalz, 1948 folgten CSU-Politiker mit Gründungen in Bayern.

Geprägt durch die Erfahrungen im Dritten Reich, sahen die Initiatoren der KPV in einer leistungsfähigen Selbstverwaltung und Kommunalpolitik den besten Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch und politischer Teilnahmslosigkeit. Im Januar 1948 entschieden die Vertreter der Westzonen in Wiesbaden, „die Organisation kommunalpolitischer Arbeitsgemeinschaften in allen Ländern der drei Zonen durchzuführen“. Auf der „Ersten interzonalen kommunalpolitische Tagung der CDU/CSU“ im August 1948 auf dem Rittersturz bei Koblenz wurden die Satzung und ein kommunalpolitisches Grundsatzprogramm sowie die Herausgabe des Verbandsorgans, der „Kommunalpolitischen Blätter“, beschlossen. Zum Vorsitzenden wurde der Oberbürgermeister von Recklinghausen und 1. Vorsitzender der KPV in Nordrhein-Westfalen, Wilhelm Bitter, gewählt. Sitz der Bundes-KPV wurde Recklinghausen, wo auch der Kommunal-Verlag, die Redaktion der „Kommunalpolitischen Blätter“ sowie die Geschäftsstelle der KPV Nordrhein-Westfalens angesiedelt waren. 1964 wurde der Sitz der Bundes-KPV nach Bonn verlegt (seit 1967 in der CDU-Bundesgeschäftsstelle); seit Juli 2000 befindet er sich in Berlin.

Mit Horst Waffenschmidt hatte erstmals ein Bundespolitiker den Vorsitz inne. Durch intensivere organisatorische und programmatische Arbeit gelang es ihm, der KPV innerhalb der Mutterparteien wie auch in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu größerem Einfluss zu verhelfen, beispielsweise in Form des „Diskussionskreises Kommunalpolitik“ der Fraktion, der 1973 ins Leben gerufen wurde und bald in „Arbeitsgruppe Kommunalpolitik“, später in „Kommunalpolitische Arbeitsgemeinschaft“ umbenannt wurde. Ferner wurde während des Vorsitzes von Waffenschmidt das Mitspracherecht kommunaler Spitzenverbände bei kommunalpolitisch bedeutsamen Vorhaben der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sowie die Gründung einer KPV auf europäischer Ebene gesichert. Die hierdurch entfachte Dynamik ließen die Struktur und Arbeitsweise der KPV seit Ende der 1970er Jahre zum Vorbild für andere Parteien werden.

Die wichtigsten Ziele der KPV sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Sicherung einer bürgernahen Kommunalpolitik. Die KPV sieht es als ihre Aufgabe an, die politischen Leitlinien der CDU und CSU in der Kommunalpolitik zu verankern. Diesem Ziel widmeten sich die „Leitsätze für die kommunalpolitische Arbeit der CDU und CSU“ (1949; neugefasst 1956) sowie das „Kommunalpolitische Grundsatzprogramm“ (1975). Zur Verwirklichung ihrer Ziele bedient sich die KPV eines umfangreichen Maßnahmekatalogs, der von der Förderung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, der Beratung in kommunalpolitischen Angelegenheiten, der Schulung von kommunalen Mandatsträgern bis hin zur Vorbereitung und Unterstützung von kommunalpolitisch relevanten Gesetzesvorhaben reicht.

Regine Jägers

Die Bundesvorsitzenden der KPV
1948-1964Wilhelm Bitter
1964-1968Walter Jansen
1968-1973Joseph Pütz
1973-1997Horst Waffenschmidt
1997-2013Peter Götz (anschl. Ehrenvorsitzender)
2013-2017Ingbert Liebing
seit 2017Christian Haase