Lastenausgleich

Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein Ausgleich der materiellen Verluste, vor allem der Vertriebenen, aber auch der kriegssachgeschädigten Einheimischen von allen tragenden politischen Kräften gefordert. Das Soforthilfegesetz der Bizone (1949, in den Ländern der französischen Zone übernommen) ermöglichte erste soziale Hilfen. 1952 wurde im (später vielfach geänderten und verbesserten) Lastenausgleichsgesetz (LAG) eine dauerhafte Lösung gefunden. Das LAG, unter Federführung von Fritz Schäffer erarbeitet, ging einen Mittelweg zwischen der quotalen Umverteilung des verbliebenen Vermögens und einer Beschränkung auf soziale Eingliederungshilfen. Es sah eine degressiv gestaffelte und zunächst nicht auszahlbare Hauptentschädigung, verschiedene, z.T. auf die spätere Hauptentschädigung anzurechnende Eingliederungshilfen und Renten sowie eine Hausratsentschädigung vor. Bedacht wurden auch Personen, welche nicht Vermögen, sondern die berufliche oder eine sonstige Existenzgrundlage verloren hatten. Das Schwergewicht lag während der gesamten Laufzeit des inzwischen bis auf wenige Fälle abgeschlossenen Lastenausgleichs auf rentenartigen Leistungen und Eingliederungshilfen, die etwa 40% ausmachten.

Finanziert wurde der Lastenausgleich, in den 1965 auch die Sowjetzonenflüchtlinge eingebunden wurden, über den Ausgleichsfonds, an den der Idee nach 50% des abgabepflichtigen Vermögens abgegeben werden sollten. Da die Abgaben verrentet und in vierteljährlichen Raten bis 1979 erhoben wurden, wurde ein Entzug von Vermögenssubstanz weitestgehend vermieden. Ergänzt wurde die Finanzierung durch Erfassung von Schuldnergewinnen aus der Währungsreform, durch Beiträge aus der auf 1% jährlich erhöhten Vermögensteuer und durch Zuweisungen aus dem Staatshaushalt. Insgesamt wurden bis Ende 1997 über 140 Milliarden D-Mark ausgegeben. Das LAG wurde nicht auf die neuen Länder erstreckt.

Literatur

Die Lastenausgleichsgesetze, 5 Bde. (1962–1991); L. Wiegand: Der Lastenausgleich in der Bundesrepublik Deutschland (1992); M. L. Hughe: Shouldering the Burdens of Defeat (1999).

Wolfgang Rüfner

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