Liberalismus

1. Definition

Unter Liberalismus versteht man jene politische Strömung, die aus der in West- und Mitteleuropa etwa zwischen 1770 und 1848 sich entwickelnden Verfassungsbewegung hervorging. Erstrebte diese den repräsentativen Verfassungsstaat, in dem die Regierung an eine dem Volk verantwortliche Versammlung gebunden und die einzelnen Bürger durch verfassungsmäßige Grundrechte vor willkürlichen Übergriffen der Staatsgewalt geschützt waren, so bildete der Liberalismus als Lebenselement der modernen Welt universellere Kriterien aus: Er ergänzte die engeren verfassungspolitischen Ziele um den doppelten Freiheitsbegriff der Emanzipation des Individuums sowie der freiheitlichen Mitgestaltung der öffentlichen Angelegenheiten, um einen säkularen, gegen feudale Mächte und die Kirche gerichteten Kulturbegriff und um daraus abgeleitete Forderungen wie Staatsschule und Zivilehe. Der Liberalismus gedachte, die Wissenschaft auf die aufgeklärte und autonome, autoritative Vorgaben abstreifende Vernunft, die Wirtschaft auf das durch Zunftregeln nicht mehr eingeengte freie Spiel der Kräfte und den kapitalistisch-gewinnorientierten Geist freien Unternehmertums, die Gesellschaft auf den Stand freier, von populistischen Interessen unabhängiger und geistig selbständiger Bürger zu gründen.

2. Geschichte

Zu den geistigen Wurzeln des Liberalismus gehört die gegen den absolutistischen Staat gerichtete Proklamation von bestimmten Grundrechten wie Leben, Freiheit, Eigentum und Streben nach Glück; sie ist im angelsächsischen Bereich bei John Locke (Two Treatises on Government, 1690) und in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 anzutreffen. Emmanuel Joseph Sieyès‘ Programmschrift der Französischen Revolution (Qu’est-ce que le tiers état?, 1789) verwarf jedes Standesprivileg und erklärte den „Dritten Stand“ der Bürger gegenüber dem Adel und den besitzlosen Unterschichten zum eigentlichen Träger der Nation.

Die Intellektualisierung und Politisierung des nationalen Bürgertums begann bereits mit der Kritik am Ancien Régime, in Deutschland mit der Zunahme der Lesegesellschaften, der Bücher- und Zeitschriftenproduktion seit 1770. Hier trat im Vormärz die aufgeklärte Bürokratie der neo-absolutistischen Staaten dem süd- und mitteldeutschen Kammerliberalismus gegenüber. Das Scheitern egalitär-liberaler Erwartungen in der Revolution von 1848, die sozialen und politischen Herausforderungen des Übergangs zur Industriegesellschaft mit dem ungelösten Pauperismus-Problem und der beginnenden Arbeiterfrage, nicht zuletzt die politische Reaktion in Preußen und im Deutschen Bund bewegten die Liberalen, die Einheit und Macht des Staates den Ideen staatsbürgerlicher Freiheit vorzuziehen. Die nach 1866 gebildete Nationalliberale Partei verbündete sich mit Bismarck, begnügte sich mit einem halb ausgebildeten Parlamentarismus, identifizierte den Protestantismus mit der Nation und suchte bei der Regierung und mittels der Einschränkung des Wahlrechts Schutz gegen die Konkurrenz vor allem aus dem sozialdemokratischen und dem katholischen Lager. Sie trug aber auch zur Entwicklung des Rechtsstaats, etwa durch die Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei. Der Nationalliberalismus in Deutschland und Italien („Italia liberale“) waren mit dafür verantwortlich, dass diese Staaten vor 1914 nicht auf die demokratische Basis eines breiten politischen Konsenses gestellt werden konnten und darum nach dem 1. Weltkrieg für den Nationalsozialismus bzw. dem Faschismus anfällig wurden. Die Liberalen leisteten wesentliche Beiträge zur auf Gewaltenteilung beruhenden Verfassung der Weimarer Republik (Hugo Preuß) und zu einer verständigungsbereiten, indes Großmachtstatus fordernden deutschen Außenpolitik (Gustav Stresemann). Das liberale Wählerreservoir ging definitiv 1930–1933 an die Nationalsozialisten verloren, die alte Ängste der bürgerlich-protestantischen Mittelschichten gegenüber Proletariern und Katholiken schürten und anstelle des sogenannten Parteienhaders die Geborgenheit in der autoritär strukturierten Volksgemeinschaft anboten.

Nur vereinzelt leisteten Vertreter des Liberalismus Widerstand im Dritten Reich. Indes setzte schon während der Diktatur eine Neubesinnung auf den Neo- oder Ordo-Liberalismus (Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack) ein. Diese neue Verbindung von Ordnungs- und Wettbewerbsdenken fand besonders in der CDU Verbreitung und befruchtete Ludwig Erhards Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Die neu gegründete FDP wurde zum langjährigen Regierungspartner Konrad Adenauers und der Unionsparteien (allerdings Regierungsbündnis mit der SPD 1969–1982). Antiklerikalismus und Säkularismus, die den Liberalismus von den christlichen Parteien getrennt hatten, traten in den Aufbaujahren der Bundesrepublik zurück. Differenzen wurden allerdings in der deutschen Frage (seit den 1950er Jahren), bezüglich der konfessionellen Schulen (Hildegard Hamm-Brücher), neuerdings des Schwangerschaftsabbruchs, des Asyls und der Einwanderung sichtbar. Im Zuge des seit Ende der 1950er Jahre einsetzenden sozialen Wandels wurde die Bundesrepublik insgesamt von einem durchdringenden Liberalisierungsprozess erfasst.

3. Kritik

Der Liberalismus reicht weit in die europäische Geschichte zurück und weist viele nationale Differenzierungen auf. Seine ideelle Spannweite hatte sich z. B. noch im Frühliberalismus von Karl Rotteck und Karl Theodor Welcker (Staatslexikon 1834–1844, 1846–1849) erhalten. Seine christlichen Wurzeln, die Annahme der geschöpflichen Einheit und Freiheit des Menschengeschlechts vor Gott, hatten den spezifischen Pluralismus und die Rechtsbegriffe der Alten Welt genährt. Liberalismus stellte insofern kein bloßes Emanzipationsmodell gegenüber dem Feudalismus dar. Presse- und Meinungsfreiheit, politische Partizipation und sittlich verantwortete Autonomie des Einzelnen sind Gemeingut des europäisch-atlantischen Kulturkreises und der zivilisierten Menschheit. Die Leugnung der Religionsfreiheit und damit eines Grundrechts im Kulturkampf, der weltanschauliche Säkularismus und der übertriebene Nationalismus waren Begleiterscheinungen des vielfach diskutierten Verfallsprozesses des deutschen Liberalismus. Da der wirtschaftliche Liberalismus unter den von ihm einseitig aufgefassten Bedingungen der modernen Industriegesellschaft die ethischen Regeln abgestreift hatte, denen nach mittelalterlich-christlichem Verständnis auch das wirtschaftliche Handeln unterworfen war (Harold J. Laski), befürworteten Vertreter der Kirchen, der Parteien und des Staates seit der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts eine die Rechte des Arbeiters sichernde, die Erfordernisse des Gemeinwohls berücksichtigende Sozialpolitik.

Literatur

Winfried Becker