Mitbestimmung

Der Begriff der Mitbestimmung wird nach herkömmlicher Betrachtung auf die institutionelle Beteiligung der Arbeitnehmer an der Leitung und Organisation des Betriebs und des Unternehmens beschränkt. Zur Mitbestimmung als Element der Arbeitsverfassung gehört aber auch die Beteiligung der Arbeitnehmer in Angelegenheiten, die über die soziale und wirtschaftliche Gestaltung des Unternehmens hinausgehen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gewährleistet den verbandsautonomen Zusammenschluss zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Unter seinen Schutz fällt das Tarifvertragssystem mit der Möglichkeit, einen Tarifkonflikt durch einen Arbeitskampf zu lösen.

Während der Sozialismus in seiner frühen marxistischen Prägung die Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln forderte, um dadurch den vermeintlichen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zu beheben, haben die Päpste in ihren Sozialenzykliken, so schon die Sozialenzyklika Leo XIII. „Rerum Novarum“ (1891), den Weg gewiesen, eine sozial gerechte Ordnung des Arbeitslebens auf freiheitsrechtlicher Grundlage durch die Mitbestimmung zu verwirklichen. Bei dem Streit um die Neuordnung der Wirtschaft traf das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 die Grundentscheidung für die Mitbestimmung als Element einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unter Zurückweisung einer vertikal gestuften Wirtschaftsdemokratie.

Das Betriebsverfassungsgesetz i. d. F. vom 23. Juli 2001 knüpft in der Gestaltung der Mitbestimmung an die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen an. Durch Wahl gebildete Arbeitnehmervertretungen (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat) werden an bestimmten Entscheidungen des Arbeitgebers (also der Betriebs- bzw. Unternehmens- oder Konzernleitung) beteiligt (dualistisches Modell). Das Gesetz gilt für die Privatwirtschaft. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes sind entsprechende Regelungen im Bundespersonalvertretungsgesetz und den Landespersonalvertretungsgesetzen enthalten. Die Kirchen haben für ihren Bereich auf kirchengesetzlicher Grundlage ein Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen.

Im Gegensatz dazu steht die unternehmensbezogene Mitbestimmung, die im Mitbestimmungsgesetz 1976, dem Montan-Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz sowie für nach europäischem Gemeinschaftsrecht gebildete Unternehmen in besonderen Mitbestimmungsstatuten geregelt ist. Durch sie werden die Arbeitnehmer an der Auswahl und Kontrolle der Unternehmensleitung beteiligt (Einheitsmodell).

Literatur

R. Richardi / O. Wlotzke / H. Wißmann / H. Oetker (Hrsg.): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 2 (3. Auflage, 2009) mit weiteren Nachweisen aus dem Schrifttum.

Reinhard Richardi