Parteien, Parteiensystem

Die Neubildung der Parteien und des Parteiensystems in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfolgte unter den Bedingungen der alliierten Besatzungspolitik. Die Besatzungsmächte ließen zunächst nur vier politische Formationen zu (Unionsparteien, SPD, KPD, Liberale), die das neue gesamtdeutsche Parteiensystem konstituierten. Alle Parteien knüpften personell, organisatorisch und programmatisch an die Traditionen ihrer Vorläuferparteien in der Weimarer Republik an, wobei jedoch die Bildung der Union als interkonfessionelle Sammlungspartei ein Novum darstellte.

Im Zuge des Ost-West-Konflikts erfolgte eine Spaltung des deutschen Parteiensystems. In der SBZ wurde zunächst 1946 durch die Zwangsvereinigung von SPD und KPD, dann durch die Gleichschaltung der übrigen Parteien ein Block-Parteiensystem etabliert, das bis zum Untergang der DDR durch die uneingeschränkte Dominanz der Staatspartei SED gekennzeichnet war. In den Westzonen und in der Bundesrepublik blieb das kompetitive Parteiensystem mit den vier großen Formationen erhalten, wobei nach dem Wegfall des alliierten Lizenzierungszwangs eine Vielzahl von regionalen und Interessen-Parteien gegründet wurde, so dass im 1. Deutschen Bundestag elf Parteien vertreten waren. Begünstigt durch die mit der Bildung von Adenauers kleiner Koalition 1949 eingeleitete parlamentarische Regierungspraxis, Vorkehrungen des Wahlrechts (5%-Klausel) und die Diskreditierung der rechten und linken Extreme durch die NS-Vergangenheit und den Systemkonflikt mit der DDR (Verbot der SRP 1952, der KPD 1956), vollzog sich seither ein Konzentrationsprozess. Dieser erreichte 1961 seinen Abschluss, als mit den Unions-Parteien, der SPD und der FDP nur noch vier Parteien in den Deutschen Bundestag einzogen.

Erst 1983 fand die Periode des „Zweieinhalb-Parteiensystem“ (die Union wird dabei als eine Partei gezählt), in dem die FDP als Mehrheitsbeschaffer fungierte, mit dem Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag ein Ende. Die damit gegebene Zwei-Lager-Konstellation (CDU, CSU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite) blieb bis zur Bildung der Koalition von SPD und Grünen 1998 von geringer praktischer Relevanz, da die Grünen zunächst zwar auf Landes-, nicht aber auf Bundesebene als koalitionsfähig galten. Die Wiedervereinigung führte zur Etablierung eines gesamtdeutschen Parteiensystems. Darin ist nicht allein eine Überstülpung des westdeutschen Parteiensystems auf Ostdeutschland zu sehen; denn eine Wiederherstellung der ursprünglichen Nachkriegskonstellation in ihren wesentlichen Zügen wäre ohne die Revitalisierung der 1945 gegründeten Blockpartei-„Fossilien“ CDU und LDPD schwer vorstellbar gewesen.

Mit dem Herausfallen von FDP und Grünen aus den ostdeutschen Landtagen ab 1994 und dem anfänglichen Scheitern der Westausdehnung der PDS setzte eine neue Spaltung des Parteiensystems in einen westlichen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) und einen östlichen Teil (CDU, SPD, PDS) ein. Mit der Fusion von Linkspartei.PDS und Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) im Jahr 2007 schaffte die Nachfolgeorganisation von SED und PDS endgültig den Sprung in die alten Bundesländer. Die anfänglich von allen Parteien praktizierte Ausgrenzung der PDS wurde seitens der SPD und der Bündnisgrünen zunächst auf landespolitischer Ebene aufgegeben, so dass die Möglichkeit von Linkskoalitionen unter Einbeziehung der Partei Die Linke. auch auf Bundesebene nicht ausgeschlossen ist.

Literatur

Karl Schmitt