Parteienfinanzierung

1. Ausgangspunkt allen Nachdenkens über die Parteienfinanzierung ist die Notwendigkeit politischer Parteien als Instrumente zur Organisation der Volkssouveränität. Dies setzt deren hinreichende finanzielle Ausstattung voraus. Ihre „natürlichen“ Finanzquellen sind Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dem demokratischen Staat kommt eine Schutzpflicht für die Funktionserfüllung der Parteien zu. Wichtigste rechtliche Maßgabe für die Regulierung der Parteifinanzen ist die Chancengleichheit der Parteien und Bürger. Finanzielle Macht soll nicht in politische umgemünzt werden können. Rechtliche Regulierungen wie staatliche Leistungen sollen dies sicherstellen. Die Pflicht zur Publikation der Parteifinanzen soll diese der öffentlichen Kontrolle unterwerfen. Diese erfasst auch das Vermögen einer Partei, das als solches keinen rechtlichen Einschränkungen unterliegt, in Bestand und Ertrag. Die Chancengleichheit der Parteien und die Ermöglichung einer von der Wirtschaft unabhängigen Politik begründen die verfassungspolitische, wenn nicht gar -rechtliche Notwendigkeit einer staatlichen Teilfinanzierung. Staatliche Regulierungen dürfen dabei die Wettbewerbslage nicht verändern. Die Finanzen haben auch eine innerparteiliche Dimension: Geld darf nicht das entscheidende Steuerungsmittel sein. Alle Finanzentscheidungen sind daher demokratisch gewählten Gremien zu übertragen. Staatliche Finanzierung darf die Unabhängigkeit der Parteien vom Staat nicht gefährden, sie aber auch ebenso wenig gegenüber den gesellschaftlichen Anliegen indifferent werden lassen. Das Bundesverfassungsgericht verlangte 1992 eine relative Obergrenze, welche die Abhängigkeit der Parteien von ihrer gesellschaftlichen Basis dadurch erhalten soll, dass der staatliche Anteil am Finanzaufkommen der Parteien nicht höher sein darf als die eigenen Einnahmen. Darüber hinaus wurde die Staatsfinanzierung auf das zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit Unerlässliche begrenzt (z. Z. 245 Millionen D-Mark pro Jahr für alle Parteien). Die Staatsleistungen bemessen sich nach Wählerstimmen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen an die Parteien.

2. Die christlich-demokratischen Parteien betrachten staatliche Finanzierung als subsidiär. Die CDU und CSU finanzierten sich in den 1950er Jahren, im Gegensatz zur klassischen Mitgliederpartei SPD, überwiegend durch Spenden von Bürgern und Unternehmen. Eigens gegründete Fördergesellschaften suchten Einfluss auf die Parteien zu nehmen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an die Fördergesellschaften wurde 1958 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Chancengleichheit für verfassungswidrig erklärt, ebenso wurde die sich allmählich entwickelnde direkte staatliche Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht 1966 für verfassungswidrig erklärt, weil sie die Staatsfreiheit der politischen Willensbildung verletze. Lediglich die Aufwendungen angemessener Wahlvorbereitungen seien ersetzbar. An die Stelle der allgemeinen Finanzierung aus dem Bundeshaushalt trat eine Wahlkampfkostenpauschale. Der ständig wachsende Finanzbedarf der Parteien führte zu „Umwegfinanzierungen“ und illegalen Praktiken. Wegen der Ununterscheidbarkeit allgemeiner Aktivitäten der Parteien von Wahlkampfaktivitäten wurde 1992 eine alle Aufgaben der Parteien abdeckende (teilweise) Staatsfinanzierung eingeführt. Verschiedene Skandale der Parteienfinanzierung, zuletzt bei der CDU 1999/2000, zeigen, dass die Parteienfinanzierung ein prekäres Feld ist, bei dem auf Seiten von Spendern wie Empfängern kräftige Motive wirksam sind, sich über gesetzliche Schranken hinwegzusetzen.

Literatur

D. Tsatsos (Hg.): Parteienfinanzierung im europäischen Vergleich (1992); C. Landfried: Parteifinanzen und politische Macht (2. Auflage 1994); R. Schwartmann: Verfassungsfragen der Allgemeinfinanzierung politischer Parteien (1995); R. Ebbighausen: Die Kosten der Parteiendemokratie (1996); H. H. von Arnim: Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Parteienfinanzierung in Deutschland (1996); M. Morlok, in: H. Dreier (Hg.), GG-Kommentar, 2 (1998).

Martin Morlok

Hinweis: Das Stichwort "Parteifinanzaffären" wird noch ergänzt.