Christoph Bergner

Agrarwissenschaftler, Ministerpräsident, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. agr. 24. November 1948 Zwickau
von Andreas Grau
Die friedliche Revolution in der DDR brachte den Agraringenieur aus Halle in die Politik. Damit begann eine lange politische Karriere, in der Bergner schon bald hohe Ämter in Sachsen-Anhalt und in der Bundesregierung übernahm.

Jugend und Studium


Christoph Bergner wurde am 24. November 1948 im sächsischen Zwickau geboren. Als praktizierende evangelische Christen hielten die Eltern vorsichtige Distanz zum SED-Regime. So ging Bergner einerseits zur Konfirmation, andererseits nahm er an der Jugendweihe teil und trat in die Freie Deutsche Jugend (FDJ) ein, den offiziellen kommunistischen Jugendverband der DDR. 1961 zog er mit seinen Eltern nach Saalfeld in Thüringen, wo er 1967 das Abitur ablegte. Noch während der Schulzeit absolvierte er eine Ausbildung zum Rinderzüchter. Nach dem Abitur leistete er zunächst den Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee ab, bevor er ein Landwirtschaftsstudium in Jena aufnahm. In Halle beendete er 1971 erfolgreich sein Studium als Agraringenieur. Um sich den Anwerbeversuchen der SED zu entziehen, trat Bergner im gleichen Jahr in die CDU ein. Bewusst blieb er nur einfaches Mitglied und lehnte jedes Parteiamt ab. Ein Forschungsstipendium ermöglichte es ihm, seine Studien am Institut für Biochemie der Pflanzen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fortzusetzen und 1974 mit der Promotion zu beenden. Bis 1990 blieb Bergner als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Biochemie der Pflanzen in Halle. Er wurde dort heimisch, heiratete 1974 und engagierte sich in der evangelischen Petrusgemeinde.


Friedliche Revolution in der DDR und Einzug in den Landtag


Mitte September 1989 nahm Bergner Kontakt zum oppositionellen Neuen Forum in Halle auf. Er unterzeichnete dessen Gründungsaufruf, half ihn zu verbreiten und beteiligte sich an Demonstrationen. Zunehmend erkannte er jedoch die begrenzten Möglichkeiten des Neuen Forums und lehnte dessen Festhalten an der Idee des Sozialismus ab. Im Vorfeld der Wahlen zur Volkskammer im März 1990 engagierte er sich verstärkt in der CDU. Nach einigem Zögern bewarb er sich im Juli 1990 als Kandidat für die bevorstehende Landtagswahl. Völlig überraschend wurde Bergner im August 1990 zum Ressortchef in der vom Regierungsbevollmächtigten Klaus Keitel geleiteten Bezirksverwaltung Halle berufen. Bei der ersten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 14. Oktober 1990 gewann er seinen Wahlkreis in Halle und zog in den Landtag ein. Er wurde Mitglied im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und befasste sich intensiv mit der Ausarbeitung eines neuen Hochschulgesetzes und eines Schulgesetzes für Sachsen-Anhalt.


Die CDU ging mit 40,8% der Stimmen aus der Wahl als Sieger hervor und bildete eine Regierungskoalition mit der FDP (12,4%). Doch schon im Sommer 1991 geriet die Landesregierung unter Ministerpräsident Gerd Gies in eine Krise: Nachdem die Fraktion ihm das Vertrauen entzogen hatte, trat Gies Anfang Juli 1991 zurück. Zum Nachfolger wurde der bisherige Finanzminister Werner Münch gewählt. Im Dezember 1991 übernahm Münch von Gies auch den Vorsitz des CDU-Landesverbandes. Er setzte sich damit gegen  Bergner durch, der auf dem Landesparteitag in Wolmirstedt ebenfalls für den Vorsitz kandidiert hatte. Allerdings wurde Bergner von den Delegierten zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.


Fraktionsvorsitzender – Ministerpräsident – Fraktionsvorsitzender


Ein weiteres Ergebnis von Wolmirstedt war der Rücktritt des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Joachim Auer, und dessen Austritt aus der CDU. Am 3. Dezember 1991 wählten die Landtagsabgeordneten Bergner zu ihrem neuen Vorsitzenden. Ihm gelang es bald, die auseinanderstrebende Fraktion wieder zu einigen und den Informationsfluss zur Landesregierung zu verbessern. Zwischen ihm und Ministerpräsident Münch bestand ein gutes Arbeitsverhältnis. Im Landtag fand die besonnene und geradlinige Art Bergners über Parteigrenzen hinweg Anerkennung. Im Herbst 1993 wurde die Landesregierung dann allerdings von einer weiteren Krise erschüttert: Infolge der „Gehälteraffäre“ trat Werner Münch mit seinem Kabinett Ende November 1993 zurück. Den aus dem Westen stammenden Mitgliedern der Landesregierung wurde dabei vorgeworfen, überhöhte Gehälter zu beziehen. Die Suche nach einem Nachfolger konzentrierte sich schnell auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bergner, der am 2. Dezember 1993 zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, verkleinerte er das Kabinett und kürzte sein Gehalt. In seiner kurzen Amtszeit war es sein Anspruch, „westdeutsche Professionalität mit ostdeutscher Identität“ zu verbinden.


Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 26. Juni 1994 blieb die CDU mit 34,4% stärkste Kraft im Land. Da jedoch die FDP nicht mehr im Landtag vertreten war, musste Bergner einen neuen Koalitionspartner finden. Das Angebot an die SPD, eine Große Koalition unter seiner Führung zu bilden, wies allerdings der SPD-Vorsitzende Reinhard Höppner hartnäckig zurück. Unterstützung erhielt Höppner dabei von der SPD-Basis, die eine Koalition mit der CDU mehrheitlich ablehnte. Entsetzt mussten Bergner und die CDU deshalb dabei zusehen, wie Höppner mit Bündnis 90/Die Grünen eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung bildete („Magdeburger Modell“). Am 22. Juli 1994 wurde Höppner im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.


Bergner übernahm daraufhin wieder das Amt des Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführers. Aufgrund der gescheiterten Koalitionsgespräche mit der SPD und des gespannten Verhältnisses zwischen ihm und Höppner griff er die Landesregierung in der Folgezeit scharf an. Die CDU-Fraktion versuchte, sich als die bessere Alternative zu profilieren und brachte zahlreiche Gesetzentwürfe und Große Anfragen in den Landtag ein. Im November 1996 beantragte sie sogar ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Höppner, das aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag scheiterte.


Der harte Oppositionskurs zahlte sich bei der Landtagswahl im April 1998 jedoch nicht aus. Mit ihrem Spitzenkandidaten Bergner stürzte die CDU auf 22% ab. Die SPD konnte sich leicht auf 35,9% verbessern. Erstmals zog mit der Deutschen Volksunion (DVU) eine rechtsextreme Partei in den Landtag ein (12,9%). Aufgrund des Wahlergebnisses konnte Höppner seine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung fortsetzen. Der CDU blieb weiter nur die Rolle der Opposition.


Das Wahldebakel führte in der Partei zu einer Personaldiskussion. Seine erneute Kandidatur für das Amt des Fraktionsvorsitzenden brachte Bergner heftige Kritik ein, insbesondere nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre. Im März 1999 wurde Bergner trotzdem mit deutlicher Mehrheit von der Fraktion im Amt bestätigt. Gemeinsam mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Böhmer verfolgte er nun aber eine deutlich weniger konfrontative Politik  gegenüber der Landesregierung. Im Herbst 1999 sorgte Bergner nochmals für Aufregung mit der Äußerung, die PDS sei in den neuen Ländern inzwischen eine moderne linke Volkspartei und die SPD spiele dort nur noch eine marginale Rolle.


Wechsel in den Deutschen Bundestag

2001 entschloss sich Bergner, von Magdeburg nach Berlin zu wechseln, und gab im Juli das Amt des Fraktionsvorsitzenden an Böhmer ab. Als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt wurde Bergner am 22. September 2002 in den Bundestag gewählt. Der Abschied von dem überschaubaren Magdeburger Landtag fiel ihm zunächst schwer. In Berlin wurde er zum Mitglied des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft gewählt und zum stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Als Vorsitzender der Deutsch-Kaukasischen Parlamentariergruppe initiierte Bergner 2005 eine Resolution, mit der der Deutsche Bundestag an die Vertreibungen und die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 erinnerte. Der Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“ (Bundestagsdrucksache 15/5689), wurde am 15. Juni 2005 mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien angenommen. Die Türkei und türkische Verbände in der Bundesrepublik übten scharfe Kritik an dieser Stellungnahme. Anlässlich des 100. Jahrestages der Ereignisse verabschiedete der Bundestag am 2. Juni 2016 mit großer Mehrheit nochmals einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen, in der die Tötung von Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft wurde. Als Armenien-Berichterstatter der Union betonte Bergner bei dieser Gelegenheit, der Bundestag könne der Verbrechen nur angemessen gedenken, „wenn wir den Begriff Völkermord auch gebrauchen“. Jedoch werde er nicht im Sinne einer juristischen Anklageerhebung verwendet, sondern, um die Dimension der Tragödie zu beschreiben. Bergners Fraktionskollege Franz-Josef Jung betonte darüber hinaus die Mitverantwortung des Deutschen Reiches als damaliger militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches.


Parlamentarischer Staatssekretär


Nach der Bundestagswahl 2005 und der Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Bergner am 23. November 2005 zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren ernannt. Neben der Zuständigkeit für den Sport übernahm der Hallenser im Februar 2006 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Mit viel Engagement und Umsicht übte er diese Aufgabe bis Dezember 2013 aus. Insbesondere setzte er sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Russlanddeutschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ein und initiierte 2010 einen Runden Tisch mit Polen zu Fragen der deutschen Minderheit. Außerdem bemühte er sich darum, dass die Programme zur Integration von Aussiedlern, insbesondere von Russlanddeutschen, ständig verbessert wurden.


Nicht nur für die Bundesregierung war Bergner für das Thema Aussiedler zuständig, sondern auch für die CDU. So koordinierte er als Aussiedlerbeauftragter von 2006 bis 2011 die entsprechende Arbeit der Partei und deren Wahlwerbung für Aussiedler.
Bei der Bundestagswahl 2009 konnte er erneut in den Bundestag einziehen und wurde in seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär bestätigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ernannte ihn 2011 noch zusätzlich zum Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder. Schwerpunkte seiner Arbeit in diesem Amt waren u.a. die Berücksichtigung der ostdeutschen Länder bei der Vergabe von Fördergeldern der EU und die weitere Unterstützung der industriellen Forschung dort. Außerdem setzte er sich dafür ein, die Benachteiligung verschiedener Gruppen von ehemaligen DDR-Bürgern im Rentensystem abzubauen.


Langsamer Abschied von der Politik


Als Wahlkreiskandidat gelang Bergner auch 2013 wieder der Einzug in den Bundestag. Bei der Bildung der neuen Bundesregierung wurde er allerdings nicht mehr zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Der Abschied von seinem Regierungsamt im Januar 2014 fiel ihm schwer. Bergner engagierte sich in dieser Legislaturperiode im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU sowie für seinen Wahlkreis in Halle. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur. Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament widmete sich der Protestant nun verstärkt seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten, etwa als Vorsitzender des Sportvereins  Halle, als Vorsitzender des Deutsch-Rumänischen Forums und als Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Lebenslauf

  • 24. November 1948 geboren in Zwickau
  • 1961 Umzug nach Saalfeld/Thüringen
  • 1964-1967 Ausbildung zum Rinderzüchter
  • 1967 Abitur
  • 1967-1971 Studium der Landwirtschaft in Jena und Halle
  • 1971 Eintritt in die CDU
  • 1971-1974 Forschungsstipendium an der Universität Halle
  • 1974 Heirat, aus der Ehe gehen 3 Kinder hervor
  • 1974 Promotion zum Dr. agr.
  • 1974-1990 wiss. Mitarbeiter am Institut für Biochemie der Pflanzen in Halle
  • 1989/90 Mitgründer des Neuen Forums in Halle
  • 1990 kurzzeitig Ressortchef in der Bezirksverwaltung Halle
  • 1990-2002 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt
  • 1991-1993 und 1994-2001 Fraktionsvorsitzender
  • 1991-1993 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Sachsen-Anhalt
  • 1993/94 Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt
  • 1995-1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU
  • 2002-2017 Mitglied des Deutschen Bundestags
  • 2005-2013 Parlamentarischer Staatssekretär
  • 2006-2014 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
  • 2006-2011 Aussiedlerbeauftragter der CDU
  • 2011-2013 Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder

Literatur

  • Artikel über Christoph Bergner auf www.munzinger.de
  • Jürgen Scharf (Hg.): 20 Jahre CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 1990-2010, Magdeburg 2010

Kontakt

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