Peter Tauber

Historiker, Bundestagsabgeordneter, Generalsekretär der CDU, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. phil. 22. August 1974 Frankfurt am Main
von Michael Borchard
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung und ehemalige CDU-Generalsekretär passt nach eigener Aussage „in keine Schublade“. Das führt bei Peter Tauber aber nicht zur Beliebigkeit, sondern zum Willen, sich bei umstrittenen Themen wie der Netzpolitik, der Einwanderungsdebatte oder dem Kampf gegen Rechtsextremismus klar zu positionieren.

Jugendzeit und erstes kommunalpolitisches Engagement

Peter Michael Tauber wird am 22. August 1974 in Frankfurt am Main als Sohn von Heidemarie Tauber und des Juristen Dr. Manfred Tauber geboren. Die Begeisterung für die Christliche Demokratie wird ihm nicht unbedingt in die Wiege gelegt. Sein Vater arbeitet als Anwalt bei der gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft und gehört für ein paar Jahre der SPD an, später tritt er allerdings in die CDU ein. Sein Großvater Gustav Tauber ist der erste Präsident der Landesapothekerkammer Hessen und jahrelang Präsident der Bundesapothekerkammer.

Schon in der Schulzeit beginnt Peter Tauber mit seinem politischen Engagement. 1991 wird er Mitglied der Jungen Union und nur ein Jahr später folgt bereits der Eintritt in die CDU. Noch vor dem Abitur, das er 1994 am Grimmelshausen-Gymnasium in Gelnhausen absolviert, beginnt er seine politische Karriere mit dem Weg, der immer als „Ochsentour“ bezeichnet wird: Er wird 1993 Stadtverordneter in Wächtersbach und übt diese Funktion 14 Jahre lang aus. 2005 wird er in den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises gewählt.

Das Studium im nahen Frankfurt ermöglicht ihm die Fortsetzung seines kommunalpolitischen Einsatzes. 1994 beginnt Peter Tauber ein Studium der Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität. 1995 bis 1996 wird er das Studium unterbrechen, um in der Zeit seinen Wehrdienst zu absolvieren. Im Jahr 2000 schließt er sein Studium mit dem Magister Artium ab, den er mit Auszeichnung besteht. Bis 2001 wird er dann Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sonderforschungsbereich „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ der Universität Frankfurt. Von 2003 bis 2004 arbeitet Peter Tauber als Persönlicher Referent der hessischen Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Karin Wolff.

Ende 2004 widmet er sich – unterstützt durch ein Stipendium der Hanns-Seidel-Stiftung – ganz seiner Dissertation, die sich mit der Stellung und der ideologischen Funktionalisierung des Sports im Ersten Weltkrieg und mit der Tradierung dieser Erfahrungen in der Weimarer Republik beschäftigt. 2007 legt er die Arbeit bei seinem Doktorvater Prof. Dr. Lothar Gall vor und wird mit „Magna cum laude“ zum Dr. hist.phil promoviert. Nach der Promotion wird er 2007 Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main. Im März 2008 wird er Lehrbeauftragter am Historischen Seminar der Universität Frankfurt.

Aufstieg in der CDU

In der CDU selbst steigt er in dieser Zeit schnell in führende Ämter auf: 2001 bis 2003 arbeitet er als Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hessen. 2003 bis 2009 wird er Landesvorsitzenden dieses Verbandes in Hessen. Im Mai 2008 zieht er in den Landesvorstand der hessischen CDU ein, dem er bis 2014 angehören wird. 2011 bis 2014 ist er Kreisvorsitzender der CDU im Main-Kinzig-Kreis.

Im September 2009 gelingt ihm der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene. Mit 39,4 Prozent der Stimmen gewinnt Peter Tauber den Wahlkreis Hanau und zieht damit als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag ein. Im Parlament setzt er neben gesellschaftlichen Themen schnell Akzente in einem Bereich, der ihn bald bundesweit bekannt macht: in der Netzpolitik. Bald gilt er als Internetexperte, der sich zunächst als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft intensiv in die Fraktionsarbeit einbringt. 2012 setzt er auch in die CDU hinein einen spürbaren Impuls, indem er gemeinsam mit Thomas Jarzombek das sogenannte „C-Netz“ gründet, einen Verein, der in der Union und im Umfeld der Union für netzpolitische Themen sensibilisieren und aktuelle Themen aufgreifen soll und dem er bis 2014 vorstehen wird. Seine Haltung spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass er als einer von zwei Unions-Abgeordneten bei der Abstimmung über das neue Leistungsschutzrecht im Internet gegen den umstrittenen Gesetzentwurf stimmt. Als „Schwarzer Peter“ betreibt er einen Weblog (blog.petertauber.de), in dem er zu den verschiedensten gesellschaftlichen Themen Stellung bezieht.

Seine Aktivitäten in den Sozialen Medien setzen sich auch in bemerkenswerten politischen Vorhaben um. Im April 2013 veröffentlicht Peter Tauber als erster Bundestagsabgeordneter einen Social-Media-Leitfaden für Wahlkämpfer, der auf 24 Seiten auch auf der Grundlage seiner eigenen Erfahrungen vermittelt, wie erfolgreiche Kommunikation über die neuen Medien gelingen kann: „Die sozialen Netzwerke sind nicht repräsentativ, aber sehr hilfreich, um zu sehen, was die Leute emotional umtreibt“, so sagt er selbst. Schon vor der Bundestagswahl 2013 setzt sich Peter Tauber dafür ein, dass sich die CDU weiter zu den Grünen hin öffnet.

Wahl zum Generalsekretär der CDU

Im September 2013 gelingt Peter Tauber nicht nur der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, sondern mit 48,8 Prozent der Stimmen auch eine deutliche Steigerung seines persönlichen Ergebnisses. Der Aufstieg des bisherigen CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe zum Bundesgesundheitsminister nach der Bildung der Großen Koalition ermöglicht Peter Tauber dann den großen Karrieresprung. Im Dezember 2013 schlägt Angela Merkel dem Präsidium der CDU vor, den hessischen Bundestagsabgeordneten „als Signal an die Jüngeren“ zum neuen Generalsekretär der CDU zu benennen. Die Entscheidung der Kanzlerin trifft zunächst auf ein positives mediales Echo. Der Spiegel nennt die Benennung des Bundestagsabgeordneten einen „geschickten Schachzug“, auch weil damit der Landesverband Hessen, der seit dem Rückzug von Familienministerin Kristina Schröder nicht mehr im Kabinett vertreten ist, bei einem zentralen Amt berücksichtigt wird.

Auf dem Bundesparteitag der CDU im April 2014 in Berlin stellt sich Peter Tauber in Kurzform selbst so vor: „Peter Tauber ist mein Name. 39 Jahre alt. Aus dem schönen Hessenland komme ich. Bin von Beruf Historiker, gläubiger evangelischer Christ, Reserveoffizier.“ Damit räumt er Gelegenheit zu Projektionen ein. Ulf Poschardt beschreibt ihn in der Welt demgemäß als „hypermodern und erzkonservativ“ zugleich, wobei Poschardt mit letzterem auf die Haltung Taubers in Abtreibungsfragen anspielt. Die Mischung, die Peter Tauber präsentiert, kommt bei den Delegierten gut an. Peter Tauber wird mit 97 Prozent der Stimmen der Delegierten in sein neues Amt gewählt.

Er wolle die Union weiterentwickeln, so formuliert der Hesse bald nach dem Amtsantritt seinen persönlichen Anspruch. Es sei ihm wichtig „neue Möglichkeiten des Mitdiskutierens in der CDU zu schaffen“. Mit Anspielung auf die nächste Bundestagswahl legt Peter Tauber den Reformvorschlag „Meine CDU 2017“ vor. In drei Kommissionen werden Zukunftsthemen erörtert, Mitgliederbeauftragte werden bestellt, ein Antragsrecht für Mitglieder auf Landes- und Bundesparteitagen wird erörtert, die Online-Aktivitäten für Mitglieder werden verstärkt. Seine Forderung, die CDU solle „jünger, weiblicher und bunter“ werden, stößt neben positiver Resonanz auch auf einen gewissen Grad der Ablehnung in der Mitgliedschaft der CDU.

Auf große wie ebenso geteilte Resonanz stößt einer der zentralen Vorschläge Taubers in seiner Amtszeit: Er spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Die CDU Parteispitze und die CSU tun sich schwer mit seinem Vorschlag. Der Wirtschaftsflügel der CDU und die Junge Union hingegen sprechen sich für den Vorstoß aus. Auch von SPD und Grünen kommen positive Signale. In gewisser Weise ist Peter Tauber mit diesem Vorschlag seiner Zeit voraus, denn das Projekt, das zu diesem Zeitpunkt umstritten ist und zu einer Kontroverse in der CDU führt, wird dann 2018 schließlich durch die erneute Große Koalition realisiert.

Die Debatte um das Einwanderungsgesetz spielt zugleich auf das Thema an, das auch für den Wahlkämpfer Peter Tauber zu einer massiven Herausforderung im Vorfeld der Bundestagswahl wird: Die anhaltende Debatte über die Flüchtlingspolitik der CDU. An Klarheit lässt es der CDU-Generalsekretär nicht mangeln, der sich in dieser Diskussion uneingeschränkt hinter die Kanzlerin stellt. Massive und scharfe Angriffe der FDP auf die Große Koalition kontert er in einem Zeitungsinterview nicht ganz glücklich, indem er die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in die Nähe von AfD-Chef Gauland stellt. Für diese Anspielung muss er erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen kassieren, die sich in der Hitze des Vorwahlkampfes auch auf Kritik an seiner Amtsführung ausweitet.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird Peter Tauber zum dritten Mal in Folge direkt in den Deutschen Bundestag gewählt, aber er muss dabei wie seine Partei große Verluste einstecken. Er selbst erzielt mehr als 12 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013 und erreicht 36,4 Prozent der Stimmen. CDU/CSU müssen bei dieser Wahl mit 32,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 verkraften. Ihr Regierungspartner SPD muss gar das historisch schlechteste Ergebnis der SPD bei Bundestagswahlen verzeichnen. Die AfD hingegen wird mit 12,6 Prozent der Stimmen die drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und die FDP kehrt nach einer Legislaturperiode, in der sie nicht im Parlament vertreten war, mit 10,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag zurück.

Die kategorische Ankündigung des vormaligen Spitzenkandidaten Martin Schulz, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehen zu wollen, führt dazu, dass zunächst CDU/CSU, FDP und Grüne über eine mögliche „Jamaika-Koalition“ sondieren. Peter Tauber ist an diesen Sondierungsverhandlungen beteiligt. Am 19. November 2017 erklärt der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, den Ausstieg seiner Partei aus den Verhandlungen. Nach anfänglichem Zögern der SPD und nach erheblichem Drängen des Bundespräsidenten, der die möglichen Koalitionspartner auf ihre staatspolitische Verantwortung verweist, nehmen Union und SPD schließlich doch Verhandlungen über die erneute Bildung einer Großen Koalition auf.

Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs

Peter Tauber nimmt an diesen Verhandlungen schon nicht mehr teil, denn bereits Ende Oktober, Anfang November wird bei ihm eine entzündliche akute Darmerkrankung diagnostiziert. Im Januar 2019 nimmt seine Krankheit nach einer ersten Operation zwischenzeitlich einen bedrohlichen Verlauf. Eine Notoperation rettet ihm das Leben. Erst im März nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlung und zur Bildung der neuen Regierung kehrt Peter Tauber aus seiner Rehabilitationszeit zurück. Bereits im Februar wird bekannt, dass Peter Tauber das Amt des CDU-Generalsekretärs niederlegen wird. Am 26 Februar 2018 stimmt der Bundesparteitag der CDU in Berlin mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu und wählt Annegret Kramp-Karrenbauer, die bis dahin das Amt der Ministerpräsidentin des Saarlandes ausgeübt hat, zur Nachfolgerin Peter Taubers als CDU-Generalsekretärin.

Nach der Bildung der neuen Regierung wird Peter Tauber zum Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung berufen. Für ihn ist dies, wie er selbst in den sozialen Medien betont, eine große Ehre. Tatsächlich ist Peter Tauber der Bundeswehr bereits seit seiner Wehrdienstzeit eng verbunden. Als Reserveoffizier, eine Laufbahn, die ihm bis heute den Dienstgrad eines Hauptmanns der Reserve eingetragen hat, absolviert er regelmäßig Wehrübungen und hat auch während seiner Zeit als CDU-Generalsekretär seine Kontakte in die Truppe hinein gehalten. Er gilt als Kenner der Bundeswehr sowie als versiert in sicherheitspolitischen Fragen und genießt großes Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten. Die tageszeitung kommentiert dementsprechend den Grad seiner Beliebtheit in der Bundeswehr nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lakonisch mit der Überschrift: „Schade, dass er keine Frau ist.“ Damit spielt die taz auf die Spekulationen an, Peter Tauber sei „im Rennen“ um das Amt des Verteidigungsministers.

Auf Ursula von der Leyen, die auf den Chefsessel der Europäischen Kommissionspräsidentin wechselt, folgt dann aber Annegret Kamp-Karrenbauer, die Peter Tauber in seinem Amt als Parlamentarischen Staatssekretär belässt. Als ehemaliger Generalsekretär, aber zugleich als kenntnisreicher Insider des Verteidigungsministeriums kann Peter Tauber für Annegret Kamp-Karrenbauer in ihrer Doppelrolle als CDU-Bundesvorsitzende und als Verteidigungsministerin eine wichtige Funktion als „Mittler“ zwischen den beiden Welten einnehmen.

Eintreten gegen den Rechtsextremismus

Nicht nur in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär macht Peter Tauber auf sich aufmerksam, sondern auch mit pointierten Aussagen zur aktuellen Politik, wobei er besonders mit einem klaren Auftreten gegenüber Rechtsextremismus und mit einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD hervortritt. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der von einem Rechtsextremisten im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses ums Leben gebracht wird, bringt Peter Tauber den Artikel 18 des Grundgesetzes als „Ultima ratio“ gegen verfassungsfeindliche Hetze im Internet, die den Mörder zu seiner Tat angestachelt hat, ins Spiel. Nach Artikel 18 kann derjenige Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehr- oder die Versammlungsfreiheit verwirken, „der diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht.“ Neben Unterstützung für seinen Vorschlag und seinen Kampf gegen die Feinde der Freiheit, gibt es auch massive Kritik, die darauf verweist, dass das Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen diese Verwirkung bislang noch nie ausgesprochen habe und dass man auf diesem Weg „rechtlose Märtyrer“ schaffe.

Seine Ablehnung von Extremismus und sein Selbstverständnis als Historiker ebenso wie sein Geschichtsbewusstsein hat die Vehemenz zutage gefördert, mit der er gegen den Missbrauch der sogenannten Wirmer-Flagge durch rechtsextreme Gruppierungen eingetreten ist. Der Widerstandskämpfer Josef Wirmer, der von den Nationalsozialisten für seine Beteiligung am 20. Juli hingerichtet worden ist und der mit vielen christlich-sozialen Persönlichkeiten in Kontakt stand, hatte für den Fall, dass das Attentat auf Hitler gelingt, eine neue Flagge für das Reich entworfen, die in den Farben schwarz-rot-gold gehalten, aber in Kreuzform entworfen ist. Sein Lebenslauf und sein Eintreten für die Freiheit eigne sich nicht als Vorbild für Extremisten.

Peter Tauber hat von sich selbst gesagt, „in keine Schublade“ passen zu wollen. Das führt aber bei Peter Tauber nicht zur Beliebigkeit, wie seine Lust zur gelegentlichen Zuspitzung beweist, sondern zum Willen, immer wieder umstrittene Themen aufzugreifen und sich dort klar zu positionieren.

Der hessische Politiker engagiert sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Mitglied er ist und für die er unter anderem im Beirat für Zeitgeschichte der Stiftung mitwirkt. Er ist zudem Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Peter Tauber ist ein passionierter Läufer, der regelmäßig an Marathon-Rennen teilnimmt. Sehr gerne fährt er zudem mit dem Mountainbike. Ebenso ist über ihn bekannt, dass er sich für Fußball im Allgemeinen und für die Kickers Offenbach, deren Verwaltungsratsmitglied er ist, im Speziellen begeistern kann. Gelegentlich tritt er als Büttenredner beim Wächtersbacher Carneval-Verein auf.

Lebenslauf

22.08.1974 geboren in Frankfurt am Main

1991 Mitglied der Jungen Union Hessen

1992 Mitglied der CDU

1993-2007 Stadtverordneter in Wächtersbach

1994 Abitur am Grimmelshausen Gymnasium in Gelnhausen

1994-2000 Studium der Mittleren und Neueren Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft in Frankfurt am Main, Abschluss Magister Artium

1995-1996 Wehrdienst, seit 2011 Oberstleutnant der Reserve

2000-2001 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main

2001-2003 hauptamtlicher Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hessen

2003-2004 persönlicher Referent der hessischen Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Karin Wolff

2003-2009 Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen

2004-2007 Promotion am Historischen Seminar der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Abschluss Dr. phil.

2005 Mitglied im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises

2007-2009 Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG

seit 2007 Vorsitzender der CDU Gelnhausen

seit 2008 Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen

seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages

2011-2014 Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig

2013-2018 Generalsekretär der CDU Deutschlands

seit 2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung

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