Wolfgang Schüssel

Vorsitzender der ÖVP, Bundeskanzler Dr. jur. 7. Juni 1945 Wien
von Oliver Salten

Jugend und Ausbildung

Wolfgang Schüssel wurde am 7. Juni 1945 im noch immer schwer von Krieg gezeichneten Wien als Sohn des Journalisten Ludwig Schüssel und seiner Ehefrau, der Handarbeitslehrerin Elfriede geboren. Er wuchs nach der Scheidung seiner Eltern in seinem dritten Lebensjahr bei seiner Mutter in Wien-Hietzing auf. Von großer Bedeutung war für Schüssels weiteren Lebensweg jedoch die finanzielle und ideelle Unterstützung einer Schwester seines Vaters, einer stark vom Katholizismus geprägten Mittelschullehrerin, die es ihm ermöglichte, 1955 nach dem Besuch der Volksschule auf das von Benediktinern geführte traditionsreiche Wiener Schottengymnasium zu kommen. Hier legte er 1963 seine Matura ab und studierte anschließend an der Universität Wien Volkswirtschaftslehre und Rechtwissenschaften. 1968 wurde er dort zum Dr. jur. promoviert.

Wirtschaftspolitiker

Während seines Studiums hatte Schüssel im Rahmen der Katholischen Studierenden Jugend (KSJ) den nur vier Jahre älteren späteren Bundesparteiobmann der ÖVP Erhard Busek kennengelernt. Als dieser 1968 seinen Posten als Sekretär des ÖVP-Parlamentsklubs aufgab, um Generalsekretär der ÖVP-Wirtschaftsvereinigung Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB) zu werden, konnte er erfolgreich Schüssel als seinen Nachfolger vermitteln. Gleiches geschah 1975, als Busek Generalsekretär der ÖVP wurde. Als ÖWB-Generalsekretär traf Schüssel auf den langjährigen Vorsitzenden Rudolf Sallinger, der für ihn nach eigener Aussage eine „sehr prägende Persönlichkeit“ sein sollte. Trotz der engen Verbindung zwischen beiden verstand Schüssel es durchaus, dem stark korporatistisch geprägten und an der österreichischen Sozialpartnerschaft orientierten Sallinger eigene Konzepte gegenüberzusetzen, die eher seinem wirtschaftsliberalem Credo des „Mehr privat – weniger Staat“ entsprachen.

1979 wurde er als Nationalratsabgeordneter gewählt. Auch hier beschäftigte er sich vor allem mit wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. 1986 war er an den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ beteiligt, die die ÖVP nach 16 Jahren Opposition wieder als Koalitionspartner des neuen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky an die Regierung brachte. Dennoch unterlag er bei der Abstimmung über den Posten des ÖVP-Klubobmanns dem von Parteichef Alois Mock unterstützten Fritz König und wurde nur dessen Stellvertreter. In der Folgezeit lösten Niederlagen der ÖVP bei Landtagswahlen innerparteiliche Auseinandersetzungen aus, in deren Folge 1989 u.a. Bundeswirtschaftsminister Robert Graf zurücktrat. Als dessen Nachfolger bemühte er sich vor allem um Schwerpunkte in den Bereichen Entbürokratisierung und Privatisierung, u.a. des Schlosses Schönbrunn, was aber nur in Ansätzen gelang. Er war aber an maßgeblicher Stelle an den Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU), der 1995 erfolgte, beteiligt.

Innenpolitisch waren die 1990er Jahre geprägt vom Aufstieg der rechtspopulistisch orientierten FPÖ unter ihrem Vorsitzenden Jörg Haider und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust der ÖVP, die in der Koalition mit der SPÖ zunehmend an Profil einbüßte und zudem von innerparteilichem Streit erschüttert wurde. Nach der schweren Niederlage bei der Nationalratswahl 1994 waren die Tage des seit 1991 als Parteiobmann amtierenden Erhard Busek gezählt. Wolfgang Schüssel wurde dem im April 1995 tagenden Parteitag als Kompromisskandidat zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel vorgeschlagen und mit überwältigender Mehrheit zum neuen Parteiobmann gewählt.

Außenminister und Parteiobmann

Im Mai 1995 wurde Schüssel als Nachfolger von Alois Mock neuer Bundesaußenminister, ein Amt, das er bis zum Januar 2000 unter Franz Vranitzky und dessen 1997 vereidigten Nachfolger Viktor Klima (SPÖ) innehaben sollte. Zwei Punkte waren für Schüssel in dieser Zeit von besonderer Bedeutung: ein Beitritt Österreichs zur NATO und die Osterweiterung der EU. Da die SPÖ sich weigerte, die Neutralität Österreichs zur Disposition zu stellen, blieb das erste Vorhaben unerreichbar. Überaus erfolgreich war Schüssel dagegen im Rahmen der EU, deren Vorsitz Österreich turnusmäßig am 1. Juli 1998 für ein halbes Jahr übernahm. In diese Amtszeit fielen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ungarn, Polen, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern und die Vorbereitung des Beginns der Europäischen Währungsunion zum 1. Januar 1999. Für die zukünftige wirtschaftliche Gestaltung Österreichs und seine Lage in der Mitte eines geeinten Europas waren die Maßnahmen überaus wichtig und ein echtes Herzensanliegen Wolfgang Schüssels.

Innenpolitisch agierte Schüssel gegenüber der SPÖ in Haushaltsfragen weniger kompromissbereit als Busek, was dazu führe, dass die Koalition bald auseinanderbrach und es bereits im Dezember 1995 zu Neuwahlen kam. Aus der „Zwischenlösung“ Wolfgang Schüssel war plötzlich ein Kanzlerkandidat geworden. Zwar verlief die Wahl nicht wie gewünscht, aber immerhin konnte die ÖVP erstmals seit 1986 wieder leichte Zugewinne an Wählerstimmen verzeichnen. In die folgende Legislaturperiode, die eine Neuauflage der großen Koalition erlebte, fiel der Verkauf der zweitgrößten österreichischen Bank Creditanstalt-Bankverein an die der SPÖ nahestehenden Bank Austria, die innerhalb der Koalition zu schweren Zerwürfnissen führte und sogar einen ersten Versuch einer Absprache mit der FPÖ nach sich zog. Unter Viktor Klima verbesserte sich das Verhältnis der beiden Koalitionspartner wieder. Dennoch waren die politischen Gemeinsamkeiten so gut wie aufgebraucht. Kurz vor den Wahlen im Oktober 1999 erklärte Schüssel angesichts katastrophaler Umfragewerte, dass die ÖVP in die Opposition gehen werde, sollte sie auf Platz drei zurückfallen. Dieser Fall trat letztlich ein, wenn auch sehr knapp. Dennoch blieb Schüssel der Sieger dieser Wahl, da er zum einen, entgegen aller Erwartungen, die ÖVP auf Augenhöhe mit der FPÖ halten konnte und nun neben der Oppositions- auch zwei Koalitionsoptionen hatte: SPÖ oder FPÖ.

Die „Wende“

Die Regierungsbildung zog sich über mehrere Wochen hin. Große Teile der ÖVP waren an einer Neuauflage der Koalition mit der SPÖ nicht interessiert, zumal Klima seine Partei nicht mehr im Griff hatte. Im Januar 2000 scheiterten die Koalitionsverhandlungen endgültig. Gegen den Widerstand von Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) nahm Schüssel daraufhin mit der FPÖ Verhandlungen auf, die innerhalb kürzester Zeit zu einem Ergebnis führten. Am 4. Februar 2000 wurde Wolfgang Schüssel als neuer österreichischer Bundeskanzler vereidigt. Jörg Haider, seit 1999 Landeshauptmann von Kärnten, verzichtete auf das Amt des Bundeskanzlers und auch auf einen Eintritt in die Regierung. Vizekanzlerin wurde stattdessen die kaum bekannte FPÖ-Politikerin Susanne Riess-Passer, was Haider die Möglichkeit eröffnete, gegebenenfalls gegen die Regierung zu opponieren.

Die schwarz-blaue Regierungsbildung, die als „Wende“ rasch in den politischen Sprachgebrauch einging, löste zum Teil sehr drastische Reaktionen aus. In Österreich kam es zu zum Teil gewalttätigen Demonstrationen, befeuert durch Kommentare von oppositionellen Politikern und Medien, die selbst Vergleiche mit der Bildung der Ständestaatsregierung 1933 oder den Vorgängen um den „Anschluss“ 1938 nicht scheuten. Auch die EU-Staaten, von denen einige selbst erstarkenden rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gegenüberstanden, isolierten Österreich, um innenpolitisch ein Zeichen zu setzen, was aber bereits im September auf Empfehlung einer Expertenkommission (den sogenannten „Drei Weisen“) wieder aufgehoben wurde.

Ein wichtiges Signal, dass auch die ÖVP-FPÖ-Regierung gewillt war, sich der Vergangenheit zu stellen, war bereits im Mai 2000 die Annahme einer Regelung zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Außenpolitisch war in der Zeit der ersten Regierung Schüssels neben den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor allem die anstehende EU-Osterweiterung vordringliches Thema. Hier war das Verhältnis zu Tschechien nicht unproblematisch, was zum einen an den sogenannten Beneš-Dekreten lag, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Enteignung und Vertreibung der Altösterreicher legitimierten, zum anderen aber auch an der Frage nach der Sicherheit des Kernkraftwerkes Temelín in der Nähe der tschechisch-österreichischen Grenze.

Innenpolitisch stand vor allem die Frage eines ausgeglichenen Haushalts im Vordergrund. Die geplante Verschiebung einer u.a. von Haider geforderten Steuerreform infolge der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 führte zu schweren Verwerfungen innerhalb der FPÖ, die mit dem Rücktritt von Riess-Passer, des Finanzministers Karl-Heinz Grasser und des freiheitlichen Klubobmanns Peter Westenthaler endeten, die sich gegen ihren Parteichef gestellt hatten. Schüssel zog daraufhin die Konsequenz und beendete die Koalition mit den Rechtspopulisten. Die anschließenden Neuwahlen erbrachten einen massiven Erfolg der ÖVP, die erstmals seit 1966 wieder stärkste Partei wurde, bei gleichzeitigen Verlusten der FPÖ.

Die zweite Amtszeit

Am 28. Februar 2003 wurde die neue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel vereidigt, die wiederum aus ÖVP und FPÖ gebildet worden war, nachdem vorhergehende Sondierungsgespräche mit SPÖ und Grünen erfolglos geblieben waren. Schüssel gestand den Freiheitlichen jedoch nur noch drei von zwölf Ministerposten zu. FPÖ-Parteiobmann Herbert Haupt wurde Vizekanzler.

Außenpolitisch waren die Jahre zwischen 2003 und 2007 für Schüssel eine Zeit persönlicher und politischer Höhepunkte, gekennzeichnet durch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zur Osterweiterung der EU 2003 und die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2006, während dessen Gipfeltreffen mit lateinamerikanischen Staaten und der USA, die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien stattfanden.

Innenpolitisch standen Schüssel und seine Regierung bereits zu Beginn vor einer großen Herausforderung. Gegen die Verabschiedung einer Pensionsreform, durch die etwa die vorzeitige Pensionierung abgeschafft werden sollte, formierte sich massiver Widerstand seitens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der im Mai 2003 einen massiven Streik organisierte. Obwohl auch Jörg Haider gegen den Pensionsreform opponierte, gelang es, diese in wesentlichen Punkten durchzusetzen, wenn auch wegen der Spannungen zwischen ÖVP und FPÖ nur mit Verzögerung. Infolgedessen geriet Sozialminister und Vizekanzler Haupt, der sich für die Reform eingesetzt hatte, unter schweren innerparteilichen Beschuss, für den vor allem Haider verantwortlich zeichnete. Im Oktober 2003 trat er schließlich als Vizekanzler zurück. An seine Stelle rückte Verkehrsminister Hubert Gorbach.

Weitere wichtige Reformprojekte Schüssels waren eine Heeres- und eine Gesundheitsreform, die über die Einführung einer E-Card zu einer massiven Senkung der Verwaltungskosten führte. 2005 präsentierte der Österreich-Konvent Vorschläge für eine Verfassungsreform, die seither jedoch nie wirklich in Angriff genommen wurde. Wiederum war es aber der Koalitionspartner, der die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdete. Aufgrund schwerer innerer Querelen gründeten Jörg Haider, alle FPÖ-Minister und die Mehrzahl der freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Die Stabilität der Regierung war dadurch jedoch nicht gefährdet, eine nahtlose Fortführung der Koalition, nun aus ÖVP und BZÖ war damit gewährleistet.

Ab März 2006 wurde der beginnende Wahlkampf vom BAWAG-Skandal überschattet. Die Gewerkschaftsbank hatte sich mit hochspekulativen Finanzgeschäften in der Karibik an den Rand der Pleite gebracht, was u.a. zum Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch führte. Die Bank konnte nur mittels einer Staatshaftung von 900 Millionen Euro gerettet werden. Über den traditionell starken Gewerkschaftsflügel war auch die SPÖ von dem Skandal mit betroffen, was in den Wahlkampf seitens der ÖVP einfloss. Der Ausgang der Wahl am 1. Oktober 2006 war jedoch eine Überraschung. Die ÖVP verlor massiv und blieb hinter der SPÖ, die nur leichte Verluste verzeichnen musste, auf Platz zwei. Obwohl das BZÖ knapp die Vier-Prozent-Hürde überwunden hatte, reichte es nicht zur Neuauflage der Koalition. So nahm die ÖVP unter der Leitung Schüssels Gespräche mit der SPÖ über eine Große Koalition auf. Trotz einer Unterbrechung der Verhandlungen aufgrund der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Ankauf von 18 Eurofighter-Kampfflugzeugen mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ, einigte man sich Anfang 2007 auf eine Regierung, die unter dem SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer am 11. Januar vereidigt wurde. Schüssel beteiligte sich nicht mehr an der neuen Regierung. Er übernahm von Wilhelm Molterer, der neuer Vizekanzler und Finanzminister wurde, die Funktion des ÖVP-Klubobmanns.

Will man eine Bilanz der Regierung Schüssel ziehen, so kommt man nicht um die Feststellung herum, dass die Aufregung, die anlässlich der Bildung einer schwarz-blauen Koalition 2000 herrschte, stark übertrieben war. Schüssel zeigte, dass es möglich war, FPÖ bzw. BZÖ innerhalb einer Regierung dazu zu bringen, Sacharbeit zu machen und sich nicht auf populistische Parolen zu verlegen. In der Außenpolitik blieb Österreich klar auf dem Erweiterungskurs der EU, was angesichts der europaskeptischen Positionen der FPÖ so nicht zu erwarten gewesen war. Innenpolitisch brachte Schüssel einige wichtige Sozialreformen in den Bereichen Pensionen und Gesundheit auf den Weg. Durch seine Privatisierungs- und Steuerpolitik konnte Österreich nicht nur sein Haushaltsdefizit verringern, sondern auch die Grundlage für die positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in den folgenden Jahren legen.

Nach der Kanzlerschaft

Im April 2007 gab Schüssel auch das Amt des Bundesparteiobmanns in die Hände Molterers. Als im Juli 2008 die Regierung Gusenbauer über europapolitische Auseinandersetzung zerbrach, und die ÖVP, wie auch die SPÖ, bei den Neuwahlen wiederum massive Verluste erlitt, wurde Josef Pröll Nachfolger Schüssels als Klubobmann. Unter der neuen SPÖ-ÖVP-Regierung unter Werner Faymann blieb Schüssel einfacher Abgeordneter. Im September 2011 trat Schüssel auch von diesem Amt zurück. Grund war die Telekom-Affäre, bei der es u.a. um Aktienkursmanipulationen, unerlaubte Wahlkampfspenden und Korruptionsvorwürfe, die vor allem ehemalige Regierungsmitglieder von FPÖ bzw. BZÖ betrafen. Gegen Schüssel selbst wurden keine Vorwürfe erhoben, er sah sich aber selbst in der Gesamtverantwortung für seine frühere Regierungsmannschaft. Seit März 2007 sitzt Schüssel im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und ist seit März 2010 Mitglied des Aufsichtsrates von RWE.

Lebenslauf

  • 1963-1968 Studium der Volkswirtschaftslehre und Rechtwissenschaften an der Universität Wien
  • 1968 Promotion zum Dr. jur.
  • 1968-1975 Klubsekretär im Parlamentsklub der ÖVP
  • 1975-1991 Generalsekretär des ÖWB
  • 1979-1989 sowie 2006-2011 Abgeordneter zum Nationalrat
  • 1987-1989 stellvertretender ÖVP-Klubobmann
  • 1989-1995 Bundeswirtschaftsminister
  • 1995-2000 Bundesaußenminister und Vizekanzler
  • 1995-2007 Bundesparteiobmann der ÖVP
  • 2000-2007 Bundeskanzler
  • 2006-2008 Obmann des Parlamentsklubs der ÖVP.

Literatur

  • Günter Bischof/Fritz Plasser (Hgg.): The Schüssel Era in Austria (Contemporary Austrian Studies 18), New Orleans 2010.
  • Robert Kriechbaumer/Franz Schausberger (Hgg.): Die umstrittene Wende. Österreich 2000-2006 (Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für politisch-historische Studien der Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek, Salzburg 43), Wien u.a. 2013.
  • Peter Pelinka: Wolfgang Schüssel. Eine politische Biografie, Wien 2013.
  • Wolfgang Schüssel: Offengelegt. Aufgezeichnet von Alexander Purger, Salzburg 2009.

Kontakt

Dr. Oliver Salten

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