Agrarpolitik

1. Unmittelbare Nachkriegszeit 1945/47

Der Krieg hinterließ in den westdeutschen Agrarregionen tiefe Spuren durch minenverseuchte Felder, zerstörte Wohn- und Wirtschaftsgebäude, drastisch gesunkene Produktion, massive Zuwanderung von Flüchtlingen und Vertriebenen und desolate Versorgungsstrukturen (Flucht- und Vertreibung). Behördliche Agrarpolitik seit 1946 war in erster Linie öffentliche Versorgungspolitik. Besitzrechtliche Eingriffe in produktive Agrarstrukturen unterblieben vor dem Hintergrund der unrechtmäßigen und marktgefährdenden „Bodenreform“ in der SBZ.

2. Wiederaufbau bäuerlicher Familienbetriebe 1948–1952

Im Zentrum früher Agrarpolitik in den Westzonen stand die Stützung der bäuerlichen Familienbetriebe als „freies Eigentum“ und Mittel zur Integration von geflüchteten oder vertriebenen Bauern. Bereits 1949 erreichte die westdeutsche Agrarproduktion wieder Vorkriegsniveau. Die alliierten Hilfslieferungen für den westdeutschen Nahrungsgütermarkt und die Finanzmittel aus der Marshallplan-Hilfe stellten wichtige Starthilfen dar. Die Rationierungsvorschriften verschwanden; landlose Bauern aus den deutschen Ostgebieten erhielten eine neue Existenz. Die Bundesregierung fügte in der Amtszeit von Wilhelm Niklas (1949–1953) die Landwirtschaft in ein wettbewerbsunabhängiges System von Marktordnungen (Wettbewerb) für die wichtigsten Nahrungsrohstoffe zum Schutz von Produzenten und Konsumenten ein. Die staatliche Subventionierung von Produktionsmitteln erhöhte die bisherigen Ertragsleistungen und bedingte zugleich einen tiefgreifenden Strukturwandel. „Kapital“ ersetzte den Faktor „Arbeit“. Die steigende „Landflucht“ stand in direktem und indirektem Zusammenhang mit betriebswirtschaftlicher Umstrukturierung (u. a. Aufstockung, Aussiedlung, Flurbereinigung) und der wachsenden Einkommensdisparität von landwirtschaftlicher und industriell-gewerblicher Tätigkeit.

3. Modernisierungsphase und europäische Agrargemeinschaft 1953–1960

Das Landwirtschaftsgesetz von 1955 in der Amtszeit von Heinrich Lübke (1953–1959) stellte einen an historischen Vorbildern des westlichen Auslands orientierten Solidarpakt zwischen Agrar- und Industriegesellschaft mit dem Ziel dar, die landwirtschaftlich Tätigen an allen ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklungsfortschritten zu beteiligen. Mit der EWG entstand seit 1957 eine europäische Agrargemeinschaft und Handelspartnerschaft aus den Gründungsstaaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux-Länder (Europaidee). Damit begann zugleich eine langfristige Periode tiefgreifender Umstrukturierung der Land- und Ernährungswirtschaft in Westeuropa im Sinne einer hochtechnisierten und effizienten Produktion von Agrarrohstoffen. Der hohe Einsatz gemeinschaftlich finanzierter Produktionsmittel in Kombination mit einer kostenträchtigen Preispolitik öffnete auf lange Sicht den Weg in eine problematische Überschussproduktion. Der steigende Flüchtlingsstrom von Bauern aus der DDR bekräftigte die Notwendigkeit, unter den demokratischen Verhältnissen des Westens die Tradition des bäuerlichen Familienbetriebes mit allen staatlichen Mitteln zu stärken.

4. Der Weg in die Massenproduktion 1960–1975

Die innere Konsolidierung des gemeinsamen Agrarmarktes ließ während der Amtszeit von Werner Schwarz (1959–1965) und Hermann Höcherl (1965–1969) unter dem Einfluss nationalwirtschaftlicher Interessen einzelner Mitglieder längere Zeit auf sich warten. Der Konflikt um eine EWG-Strukturreform erreichte mit den Auseinandersetzungen um den Plan des Niederländers Sicco Mansholt 1968 einen neuen Höhepunkt. Die Bundesregierung steuerte mit verschiedenen Strukturkonzepten (u. a. Höcherl-Plan) in den späten 1960er Jahren einen Gegenkurs. Insgesamt gesehen gelten diese als Jahre der kleinen Fortschritte und der großen Entwicklungsvisionen. In der Ölkrise von 1973 zeigten sich erstmals die „Grenzen des Wachstums“ deutlicher als in jeder wirtschaftlichen Abschwungphase seit dem Wiederaufbau der deutschen und westeuropäischen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Landwirtschaft befand sich weiterhin auf Modernisierungskurs und beschleunigte den strukturellen und sozialen Wandel in den ländlichen Gemeinden. Die erste Erweiterung der EG 1973 durch Großbritannien, Dänemark und Irland vermehrte die innergemeinschaftlichen Überschuss-, Absatz- und Finanzierungsprobleme. Die Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft erreichte in den 1970er Jahren einen historischen Tiefstand. Das „Einzelbetriebliche Förderungsprogramm“ der EG verschärfte in der Bundesrepublik Deutschland das Nord-Süd-Gefälle zwischen kapitalorientierter Großlandwirtschaft und personalorientierten Klein- und Mittelbetrieben.

5. Die Phase der Konzentration und Spezialisierung 1975–1990

Die Bauern auf weitgehend familienbetrieblicher Unternehmensbasis behaupteten zwar ihre ökonomische Selbständigkeit, jedoch unter unsicheren Einkommensbedingungen. Der einst gefestigte soziale Status der deutschen Agrargesellschaft büßte insbesondere in den 70er Jahren seine innere Stabilität und sein äußeres Ansehen mehr und mehr ein. Restriktive Maßnahmen der EG-Behörden führten auch unter den deutschen Bauern wiederholt zu massiven Protesten. Die Bundesregierung zog in der Amtszeit von Ignaz Kiechle (1983–1993), der Josef Ertl gefolgt war, alle Interventionsregister und lotete verbliebene Handlungsspielräume aus. In der EG-Agrarpolitik zeichnete sich durch preispolitische Beschlüsse ein schmaler Reformpfad zu einer strengeren Haushaltsdisziplin ab. Maßnahmen wie Flächenstilllegung, Vorruhestandsregelung und Einkommensbeihilfen boten die Chance für einen erfolgreichen Spar- und Entlastungskurs. Am Vorabend der Wiedervereinigung 1990 hielten sich Vor- und Nachteile staatlicher Intervention durchaus die Waage. In keiner anderen Periode der modernen deutschen Wirtschaftsgeschichte verlief die agrarstrukturelle Modernisierung in Kombination mit sozialstaatlicher Absicherung der Betroffenen so ergebnisreich und tiefgreifend wie in der 40jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

6. Agrarpolitik im wiedervereinigten Deutschland

Die wirtschaftliche Globalisierung, das reformorientierte Gemeinschaftsprogramm im Zeichen der „Agenda 2000“ und die Bewältigung des Erbes der „sozialistischen Landwirtschaft“ (Sozialismus, Sozialisierung) der DDR stellten sich der staatlichen Agrarpolitik in der Amtszeit von Jochen Borchert (1993–1998) als wichtigste Aufgaben. Der Abschied von den letzten Resten traditioneller Landwirtschaft in Deutschland und in weiten Teil der Gemeinschaftsländer steht unmittelbar bevor. Auf der Basis moderner Biotechnologie sind leistungsstarke Agrarsysteme mit enormen Produktionskapazitäten entstanden. Die Aufgabe der Beseitigung des Ernährungsgefälles zwischen kostenträchtiger Überschussproduktion und lebensbedrohendem Hunger in der Welt stellt sich der staatlichen Agrarpolitik parteiunabhängig nach wie vor, aber die Chancen für ihre Lösung waren zu keiner Zeit größer als zu Beginn des 21. Jahrhunderts Die Ausbreitung der Rinderseuche (BSE) stellt manche Begleiterscheinungen der modernen Agrarpolitik in Frage.

Literatur

H. Kötter, Die Landwirtschaft, in: W. Conze/M. R. Lepsius (Hg.), Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland (1985); U. Kluge: Vierzig Jahre Agrarpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, 2 Bde. (1989); A. John: 75 Jahre Politik für „Land und Leute“, in: Agra-Europe 14 (1995); Agra-Europe: Agrarpolitik im Wandel der Zeit, Sonderdruck Mai (2000).

Ulrich Kluge