CDU Rheinland-Pfalz

Geschichte des Landesverbands

Die Gründungsphase

Wenige Monate nach Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in mehreren Regionen des späteren Bundeslandes Rheinland-Pfalz Bestrebungen zur Gründung christdemokratischer Parteiorganisationen. Im September 1945 beschloss etwa eine Gruppe Trierer Persönlichkeiten, unter ihnen die Studienrätin Mathilde Gantenberg, die Christlich-Demokratische Partei (CDP) zu gründen. Im Dezember 1945 wurde sie auf Bezirksebene von der französischen Besatzungsbehörde zugelassen. In Koblenz gab es entsprechende Aktivitäten seitens ehemaliger Zentrumsmitglieder, darunter der frühere Stadtrat und spätere Ministerpräsident Peter Altmeier. Ihr Antrag vom September 1945 auf Zulassung der CDP wurde im Januar 1946 genehmigt. Am 31. Januar 1946 schlossen sich dann die CDP-Bezirksverbände Trier, Koblenz und Montabaur zur Provinzialpartei Rheinland-Hessen-Nassau zusammen. In der Pfalz und Rheinhessen waren es Persönlichkeiten wie Pfarrer Johannes Finck, Gustav Wolff und Lorenz Diehl, die die Gründung einer christlichen Partei initiierten. Dort wurde am 5. März 1946 die Errichtung eines Landesverbandes der Christlich-Demokratischen Union (CDU) Hessen-Pfalz zugelassen.

Somit gab es im August 1946, als das Bundesland Rheinland-Pfalz aus der Taufe gehoben wurde, zwei christliche Parteien: Im nördlichen, stark katholisch geprägten Landesteil die CDP, im südlichen die CDU. Der Zusammenschluss zu einem Landesverband gestaltete sich alles andere als einfach. Unterschiede in konfessioneller Hinsicht, historisch-politischer Tradition und kultureller Prägung in diesem durch die französische Besatzungsmacht per Verordnung Nr. 57 neu geschaffenen Konstrukt „Rheinland-Pfalz“ waren zu überwinden. Doch letztlich obsiegten die gemeinsamen Ziele auf christdemokratischer Basis über das Trennende.

Am 14. Februar 1947 trafen sich in Bad Kreuznach die Parteivorstände aus den fünf Regierungsbezirken Trier, Koblenz, Montabaur, Rheinhessen und Pfalz, um sich zu einem Landesverband zusammenzuschließen. Peter Altmeier, damaliger Regierungspräsident von Montabaur und zugleich CDP/CDU-Fraktionsvorsitzender in der Beratenden Landesversammlung, eröffnete die Sitzung. Die 25 Teilnehmer verabschiedeten eine Resolution, mit der auch die vorab offene Frage hinsichtlich des künftigen Parteinamens beantwortet wurde: „Als gemeinsamer Name für die Landespartei wurde die Bezeichnung Christlich Demokratische Union gewählt. Durch den Begriff Union soll sowohl der Gedanke der politischen Zusammenarbeit der christlichen Bekenntnisse wie die Verbundenheit mit den gleichgerichteten christlich demokratischen Parteiorganisationen des übrigen Deutschland zum Ausdruck gebracht werden.“ Die geistigen Grundlagen und Ziele werden wie folgt umrissen: „Die CDU Rheinland-Pfalz bekennt sich zu den Ideen des Christentums und der Demokratie als der Grundlage ihrer politischen Arbeit und erstrebt ein wahrhaft demokratisch und föderalistisch gestaltetes Deutschland als lebendiges Glied der europäischen Völkergemeinschaft.“ Diskussionen gab es auch über die Wahl des vorläufigen Vorsitzenden. Die Vertreter des Bezirks Trier befürworteten zunächst eine Trennung von Fraktions- und Parteivorsitz, ließen diesen Vorschlag später jedoch fallen, so dass der Wahl Peter Altmeiers zum Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz nichts mehr im Wege stand. Auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag der CDU am 17. und 18. Oktober 1947 in Kaiserslautern wurde Altmeier in den ersten regulären Vorstandswahlen in seinem Amt bestätigt.

Die Ära Altmeier

Peter Altmeier führte die CDU Rheinland-Pfalz als Landesvorsitzender über nahezu zwei Dekaden; noch länger, 22 Jahre, dauerte seine Amtszeit als Ministerpräsident. Nachdem die CDU aus der ersten Landtagswahl am 18. Mai 1947 als stärkste politische Kraft (47,2 %, SPD: 34,3, Liberale: 9,8, KPD: 8,7) hervorgegangen war, wurde Altmeier – nach dem Übergangskabinett von Wilhelm Boden – im Juli 1947 Regierungschef einer Allparteienkoalition. Auch bei den folgenden fünf Landtagswahlen errang die CDU jeweils die Regierungsmehrheit, koalierte ab 1951 mit der FDP, und so blieb Altmeier bis 1969 Ministerpräsident. Allenthalben werden heute seine große integrative Kraft und seine Fähigkeit gerühmt, beharrlich auf Lösungen „zum Wohle des Ganzen“ – wie er es gerne formulierte – hinzuwirken. Das betraf zum einen die eigene Partei, in der die fünf Bezirke, die den Landesverband gegründet hatten, entscheidend blieben für die Organisationsstruktur, vor allem in Bezug auf die Zusammensetzung des Landesvorstandes. Zum anderen galt es für sein Regierungsamt: Als „Landesvater“ vermochte es Altmeier, den Menschen des künstlich geschaffenen Bundeslandes Rheinland-Pfalz ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und Identität zu vermitteln, entscheidend beim Wiederaufbau. Politisch prägende Themen in der Ära Altmeier waren die besondere Rolle von Rheinland-Pfalz bei der Aussöhnung mit Frankreich und Luxemburg, die Saarfrage (Altmeier forderte eine Rückgliederung des Saarlandes), die Medienpolitik (hier gelang entgegen den Plänen Bundeskanzler Adenauers die Gründung des ZDF) und schließlich die Schulpolitik. Altmeier setzte sich stets – am Ende vergebens – dafür ein, die in der Verfassung festgelegte Trennung der Schulen nach Konfessionen zu erhalten. Diese Position bescherte Altmeier auch Kritik aus der eigenen Partei.

Die Ära Kohl

Bereits nach der Landtagswahl 1963, bei der die CDU von 48,4 auf 44,4 Prozent abgerutscht war, drängten speziell jüngere CDU-Politiker immer stärker auf Reformen. Der ambitionierteste und zielstrebigste unter ihnen war der Ludwigshafener Helmut Kohl. Seit 1963 CDU-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, galt er als politisches Naturtalent und der künftige „starke Mann“ der rheinland-pfälzischen Christdemokraten. Im März 1966 – mit knapp 36 Jahren – übernahm er von Peter Altmeier den Posten des CDU-Landesvorsitzenden. Drei Jahre später löste er den damals fast 70-jährigen Altmeier auch als Ministerpräsidenten ab. Der Generationswechsel war vollzogen. Kohl erwies sich in beiden Ämtern als dynamischer Reformer. Innerparteilich forcierte er die Modernisierung durch eine offenere Diskussionskultur, stärkere Mitgliederbeteiligung und -werbung, eine ganz nach Leistungskriterien orientierte Kandidatenaufstellung und die Schaffung einer schlagkräftigen, der Konkurrenz überlegenen politisch-organisatorischen Infrastruktur. Auf der Basis eines weitverzweigten Netzwerks gelang es Kohl zudem, eine Reihe von begabten Politikern einzubinden, die später auch bundespolitisch hervortraten: Norbert Blüm, Heiner Geißler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker. Als Ministerpräsident trat er mit dem Anspruch an, aus Rheinland-Pfalz das „junge Land mit Zukunft“ zu machen – so ein CDU-Wahlslogan von 1971. Mit der Verwaltungsreform (Schaffung von Verbandsgemeinden), im Sozialwesen (Krankenhausreform, Errichtung von Sozialstationen, Ausbau der Kindergärten) und im Bildungsbereich (Ablösung der staatlichen Bekenntnisschulen durch die „christliche Gemeinschaftsschule“, Etablierung des gegliederten Schulsystems, Reform der Lehrerausbildung, Gründung der Universität Trier/Kaiserslautern) setzte er mit seiner Regierung Wegmarken. Die Wahlergebnisse gaben Kohl recht: Bei den Landtagswahlen 1971 und 1975 erreichte die CDU jeweils absolute Mehrheiten, 1975 mit 53,9 Prozent ihr bis heute bestes Ergebnis. Seine landespolitischen Erfolge ermöglichten Kohl den Aufstieg in der Bundespolitik, was in der Folge einen Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz notwendig machte.

Die Ära Vogel

Nachdem Kohl 1973 zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden war, gab er im Jahr darauf den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz ab. Sein Nachfolger wurde Kultusminister Bernhard Vogel, der sich gegen Sozialminister Geißler durchsetzen konnte. Vogel, ein Freund Kohls aus alten Studienzeiten, war ein weiteres Mitglied jener jungen Garde, die unter Kohl aufgestiegen war. 1976 – Kohl war Kanzlerkandidat und blieb anschließend als Oppositionsführer in Bonn – folgte Vogel Kohl auch im Amt des Ministerpräsidenten nach. Vogel setzte die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers fort, etwa in der Bildungspolitik, in der Vogel schon als Kultusminister weithin Anerkennung gefunden hatte. In Vogels Amtszeit fiel auch der sogenannte medienpolitische „Urknall“ im Jahre 1984: Mit der Förderung des „Kabelpilotprojekts Ludwigshafen“ hielt das Privatfernsehen Einzug in der Bundesrepublik. Auch an der Wahlurne konnte Vogel zunächst an die Erfolge Kohls anknüpfen und bei den Landtagswahlen 1979 und 1983 die absolute Mehrheit für die CDU verteidigen. Mitte der 1980er Jahre machten der CDU dann jedoch speziell die durch die EG-Preispolitik entstandenen Probleme im ländlichen Raum – einer ihrer sonstigen Hochburgen – zunehmend zu schaffen. Die Landtagswahl 1987 zeigte dies deutlich: Die CDU stürzte um fast sieben Prozentpunkte ab. Vogel blieb zwar Ministerpräsident, war allerdings fortan auf eine Koalition mit der unter Rainer Brüderle wiedererstarkten FDP angewiesen. Das Rumoren innerhalb der CDU wurde lauter und ebenso Stimmen, die offen eine Trennung von Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz forderten, um der Parteiarbeit – zumal in Zeiten einer Koalitionsregierung – wieder mehr Gewicht zu verleihen. Auch die Einsetzung eines Generalsekretärs wurde diskutiert. Auf dem Landesparteitag im November 1988 in Koblenz kam es dann zu einem Paukenschlag: Hans-Otto Wilhem, damaliger Umweltminister, hatte sich zu einer Kampfkandidatur gegen Bernhard Vogel um den Parteivorsitz entschlossen – und gewann. Mit dem legendären Ausruf „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“ trat Vogel daraufhin – wie vorab für den Fall der Niederlage angekündigt – vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.

Die Nach-Vogel-Ära und der Verlust der Regierungsmehrheit

Der Triumph von Koblenz erwies sich für Wilhelm als Pyrrhussieg. Der Sturz des bei den Rheinland-Pfälzern beliebten Bernhard Vogel zahlte sich nicht aus. Unter Wilhelm als Parteivorsitzenden und mit dem vormaligen Finanzminister Carl-Ludwig Wagner als Ministerpräsidenten verlor die CDU die Landtagswahl 1991 deutlich gegen die SPD mit Herausforderer Rudolf Scharping. Nach über 40 Jahren hatte die CDU ihre Regierungsmehrheit erstmals eingebüßt und musste in die Opposition. Eine Zäsur für Rheinland-Pfalz. Unter dem Eindruck der schweren Wahlniederlage gab Wilhelm sein Amt bereits 1992 wieder ab. Sein Nachfolger Werner Langen, unter Wagner Landwirtschaftsminister, amtierte nur ein Jahr und wurde vom Mainzer Johannes Gerster, profilierter Innenpolitiker im Deutschen Bundestag, abgelöst. Mit Gerster als Spitzenkandidat verlor die CDU die folgende Landtagswahl 1996 nur knapp mit 38,7 zu 39,8 Prozent gegen die SPD unter Kurt Beck, der Rudolf Scharping nach dessen Weggang nach Bonn und Kanzlerkandidatur 1994 als Ministerpräsident beerbt hatte.

Gerster blieb bis 1997 CDU-Landesvorsitzender, ehe er den Weg frei machte für Christoph Böhr, zuvor stellvertretender Landesvorsitzender sowie Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag. Böhr – früherer Bundesvorsitzender der Jungen Union – führte die Landes-CDU über nahezu zehn Jahre. Mit ihm unterlag die CDU jedoch bei den Landtagswahlen 2001 und 2006 jeweils klar der SPD und Kurt Beck, der sich zwischenzeitlich fest als „Landesvater“ etabliert hatte. 2006 übernahm mit Christian Baldauf ein „Newcomer“ die Führung der gebeutelten rheinland-pfälzischen Christdemokraten und den Versuch, die seit dem Koblenzer Parteitag von 1988 noch immer nicht zugeschütteten innenparteilichen Gräben zu beseitigen. Im Vorfeld der Landtagswahl 2011 trat er wieder ins zweite Glied und überließ sowohl Parteiführung wie Spitzenkandidatur der Bad Kreuznacher Bundestagsabgeordneten und früheren Weinkönigin Julia Klöckner. Sie erreichte bei der Landtagswahl 2011 mit 35,2 Prozent für ihre Partei immerhin ein achtbares Ergebnis. Die SPD unter Kurt Beck blieb mit 35,7 Prozent nur knapp vorne. Mit Julia Klöckner, die vor der Wahl ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium aufgab, um sich ganz der Landespolitik widmen zu können – als Parteichefin und als Oppositionsführerin im Landtag –, verbindet die rheinland-pfälzische CDU nun die Hoffnung, künftig zu alter Stärke zurückzufinden und ihr einstiges „Stammland“ wiederzugewinnen.

Aufbau und Struktur des Landesverbandes heute

Den Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz bilden zurzeit die Vorsitzende, der Generalsekretär, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Landeschatzmeister und 15 Beisitzer. Hinzu kommen kooptierte Mitglieder wie etwa die Vorsitzenden der Vereinigungen. Unterhalb der Landesebene gliedert sich die Partei in die drei Bezirksverbände Koblenz-Montabaur, Rheinhessen-Pfalz und Trier mit insgesamt 36 Kreisverbänden sowie den jeweiligen Gemeinde- und Ortsverbänden.

Frank Hammes

Literatur

  • 50 Jahre CDU Rheinland-Pfalz. Festveranstaltung am 30. September 1995 in der Rheingoldhalle in Mainz, Ingelheim 1995.
  • 50 Jahre CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz. Festveranstaltung am 14. Februar 1997 in Bad Kreuznach, Mainz 1997.
  • Kißener, Michael: Kleine Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz 1945-2005, Karlsruhe 2006.
  • Kleinmann, Hans-Otto: Geschichte der CDU, Stuttgart 1993.
  • Martin, Anne: Die Entstehung der CDU in Rheinland-Pfalz, München 1995.
  • Martin, Anne: Die französische Besatzungspolitik und die Gründung der CDU in Rheinland-Pfalz (1995)
  • Schmid, Josef: Die CDU, Opladen 1990.

Vorsitzende
1947-1966Peter Altmeier
1966-1974Helmut Kohl
1974-1988Bernhard Vogel
1988-1992Hans-Otto Wilhelm
1992-1993Werner Langen
1993-1997Johannes Gerster
1997-2006Christoph Böhr
2006-2010Christian Baldauf
seit 2010Julia Klöckner

Generalsekretäre (1947-1950 und ab 1995)
1947-1949Felix Gerhardus
1949Friedrich Hartmann
1949-1950Peter Müllenbach
1995-1999Jürgen Hartmann
1999-2006Friedrich Claudius Schlumberger
2007-2011Josef Rosenbauer
seit 2011Patrick Schnieder

Geschäftsführer (1947-1995 und ab 2006)
1947-1949Walter Degenhardt
1949-1951Peter Müllenbach
1952-1961Heinz Korbach
1961-1964Heinz Schwarz
1964-1966Heinz Giefer
1966-1989Hans Terlinden
1990-1995Heinz Hesping
2006-2010Friedrich Claudius Schlumberger
2010Michael Leimbach (kommissarisch)
seit 2010Jan Zimmer

Externe Linktipps