Siedlungspolitik

Die Siedlungspolitik als staatliches Handeln, das sich auf die Entwicklung der städtischen und ländlichen Siedlung richtet, ist heute überwiegend in der Raumordnung, Stadt- und Landesplanung aufgegangen; ferner sind einzelne Zweige öffentlicher Verwaltungen für Spezialfragen zuständig. Historisch lassen sich die Bestrebungen, die Ansiedlung und Landbeschaffung gesellschaftlicher Gruppen zu erleichtern, hauptsächlich auf zwei Wurzeln zurückführen. Dies ist zum einen die in den 1880er Jahren entstandene deutsche Bodenreformbewegung (Bund Deutscher Bodenreformer: Michael Flürscheim, Adolf Damaschke). Sie argumentierte, der Ertrag des Bodens müsse der Allgemeinheit zugute kommen, denn er entstehe ohne eigenen Einsatz von Arbeit oder Kapital. Radikale Reformer verlangten die Verstaatlichung des Bodens, meist die Kommunalisierung, gemäßigte die Einführung einer Grundwert- und/oder Wertzuwachssteuer.

Die zweite Wurzel sind die jahrhundertealten Bemühungen des Staates um die Ansiedlung von Arbeitskräften aus Gründen der Wirtschafts- und Strukturförderung (z.B. Binnenkolonisation, „Peuplierung“). Bis zum 1. Weltkrieg hatten die Bodenreformer – abgesehen von der Einführung des Erbbaurechts 1900 – wenig Erfolg. Doch mit Beginn der Weimarer Republik setzte eine rege Siedlungspolitik ein. Die Verfassung gab dem Reich die Rahmengesetzgebung für „die Bodenverteilung, das Ansiedlungs- und Heimstättenwesen“ und ließ Enteignungen für Wohnungs-, Siedlungszwecke und die Landwirtschaft zu (Weimarer Verfassung des Deutschen Reichs, Artikel 10, 155).

Das Reichssiedlungsgesetz 1919 bildete die Grundlage des neuen Siedlungsrechts. Das Reichsheimstättengesetz 1920 schuf ein Eigenheim („Reichsheimstätte“) mit besonderer Rechtsform: es hatte einen großen Nutzgarten, wurde günstig finanziert, durfte aber nicht zu Marktpreisen verkauft werden. Die Siedlungspolitik – vornehmlich im Rahmen der ländlichen Siedlung – stand in der großen Inflation und in der Weltwirtschaftskrise im Mittelpunkt des Interesses, wenn Ernährungsnot und soziales Elend großen Subsistenzdruck, Obdachlosigkeit etc. hervorbrachten (wildes Siedeln, Selbst- und Nachbarhilfe, „Muskelhypothek“). Die Nationalsozialisten benutzten die Siedlungspolitik im Rahmen ihrer Blut- und Boden-Ideologie und zur Unterwerfung, vornehmlich im Osten, wie auch zur Bindung und Belohnung von Stammarbeitern.

Nach 1945 trat die Siedlungspolitik erneut unter den Gesichtspunkten der Subsistenz sowie zur Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in den Vordergrund. Zudem förderten die CDU und CSU die Verbindung mit dem Boden unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten („Kleinsiedlung“, „Familienheim“). Auch die Kirchen förderten die Bildung von Wohneigentum für sozial schwache und kinderreiche Familien durch den Katholischen Siedlungsdienst bzw. das Evangelische Siedlungswerk in Deutschland e.V. In den 1950er Jahren ging die Bedeutung des Siedlungswesens zurück; in Zeiten großer Arbeitslosigkeit nahm sie wieder etwas zu, in der DDR war sie aufgrund des dortigen Wohnungsmangels stets größer als in der Bundesrepublik.

Literatur

U. Peltz-Dreckmann: Nationalsozialistischer Siedlungsbau (1978); T. Harlander u. a.: Siedeln in der Not. Umbruch von Wohnungspolitik und Siedlungsbau am Ende der Weimarer Republik (1988); H. Gödde u. a.: „Siedeln tut Not“. Wohnungsbau und Selbsthilfe im Wiederaufbau (1992); C. Madajczyk: Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan (1994).

Günther Schulz

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