Sozialstaat

Für die Entstehung und Entwicklung des Sozialstaats in Deutschland kommt politisch engagierten Christen eine Schlüsselfunktion zu. Diese bemühten sich um eine eigenständige Konzeption des Sozialstaats, wobei sie die Engführungen des Manchesterliberalismus, der romantischen Ständegesellschaft und der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft zu vermeiden trachteten. Die Reichstagsabgeordneten der Zentrumspartei haben den „Bismarckschen“ Sozialgesetzen (1883 Krankenversicherung, 1884 Unfallversicherung, 1889 Renten- und Invaliditätsversicherung) zur Annahme verholfen. Auch im 20. Jahrhundert, in dem der Sozialstaat vor allem durch die Weltkriege schweren Belastungen ausgesetzt war, haben christlich-demokratische Politiker wesentliche Beiträge zu seiner Entwicklung geleistet. Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns (1920–1928) baute das Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht sowie das Tarifvertrags- und Schlichtungswesen aus und führte die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Reichsknappschaftsversicherung und 1927 die Arbeitslosenversicherung ein.

Das Grundgesetz ist im Hinblick auf den Sozialstaat zurückhaltend. Es zählt ihn zwar zu den Verfassungsprinzipien (Art. 20 Abs. I und 28 Abs. I), überlässt aber die nähere Ausgestaltung dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung; es kennt keine sozialen Grundrechte. Wichtige Elemente des sozialstaatlichen Leistungssystems nach 1945 sind die Kriegsopferversorgung und der Lastenausgleich für die Opfer von Flucht und Vertreibung, die Rentenreformen 1957 (dynamische Rente; Rentenversicherung) und 1972 (flexible Altersgrenze) sowie die Pflegeversicherung 1994.

Ziel des Sozialstaats ist es, seine Bürger gegen Einkommensrisiken zu schützen, die aus Krankheit, Alter, Invalidität und Arbeitslosigkeit resultieren, und durch angemessene soziale Sicherungssysteme, gesellschaftliche Integration und individuelle Freiheit zu gewährleisten. Neben der Sozialversicherung gehören zu seinen Aufgaben: Lastenausgleich für Familien, Sozialhilfe, gleichmäßigere Vermögensverteilung, eine die Menschenwürde schützende Regelung der Arbeitsbedingungen und eine Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu mildern sucht. Es ist nicht Aufgabe des Sozialstaates, die Verwirklichung dieser Ziele gänzlich in die eigene Regie zu nehmen. Er hat zunächst einmal zu gewährleisten, dass die Gesellschaft aufgrund der von ihm gesetzten Rahmenbedingungen in die Lage versetzt wird, diese Ziele selbst anzustreben. Wo dies nicht gelingt, hat er korrigierend einzugreifen.

Christlich-demokratische Sozialstaatkonzepte unterscheiden sich von sozialdemokratischen durch Bevorzugung von Anreizsystemen, die die Eigenaktivität der Bürger stärken, während sozialdemokratische Konzepte wesentlich stärker auf staatliche Interventionen setzen. Das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Sozialleistungen, die nicht auf dem sozialpolitisch modifizierten Versicherungsprinzip beruhen, ist die Steuer. Mit ihr wird die Freiheit, die Eigenaktivität und der Leistungswille der Bürger respektiert. Die Fiskalpolitik ist damit Grundlage des Sozialstaates, zugleich markiert sie dessen Grenze. Das die direkten und indirekten Sozialleistungen zusammenfassende Sozialbudget weist zu Beginn des 21. Jahrhunderts rund 700 Mrd. Euro aus. Das bedeutet pro Einwohner rund 8.000 Euro an Sozialausgaben. Die Sozialleistungsquote beträgt damit ca. 33%. In den neuen Ländern erreichte sie nach der Wiedervereinigung ca. 70%. Zu den wichtigsten Problemen des Sozialstaates zählen gegenwärtig Fragen seiner Finanzierung, Strukturdefizite wie die Anpassung der Rentenversicherung an den demographischen Wandel sowie die überzogenen Erwartungen der Bürger. So sieht sich der Sozialstaat vielstimmiger Kritik ausgesetzt. Soziologische Kritik sieht im Sozialstaat ein Opfer seines Erfolges, während Ökonomen wie Friedrich A. von Hayek im Sozialstaat ein ideologisches Unternehmen sehen, das der Illusion anhängt, soziale Gerechtigkeit definieren zu können. Christlich-demokratische Politik muss – gestützt auf das christliche Menschenbild und das Subsidiaritäts- sowie das Solidaritätsprinzip – versuchen, einerseits an der Notwendigkeit des Sozialstaates festzuhalten und andererseits seine Grenzen zu beachten.

Literatur

M. Spieker: Legitimationsprobleme des Sozialstaates (1986); N. Blüm/H. F. Zacher (Hg.): 40 Jahre Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland (1989); G. A. Ritter: Der Sozialstaat (2. Auflage, 1991); W. Kersting (Hg.): Politische Philosophie des Sozialstaates (2000).

Manfred Spieker