Umweltpolitik

Umweltpolitik im Sinne der Bewahrung der Schöpfung ist ein genuin christlich und im besten Sinne des Wortes konservatives Anliegen. Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann bezeichnete 1982 den Umweltschutz neben der Vermeidung kriegerischer Konflikte „als die wichtigste Aufgabe der Menschheit der nächsten Jahre“. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde dafür das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingerichtet. Erster Minister wurde Walter Wallmann (1986/87). Die Junge Union gab sich bereits 1973 ein Grundsatzprogramm, die CDU verfügt mit ihrem Grundsatzprogramm von 1994 zum ersten Mal über Leitlinien und Grundsätze christlich-demokratischer Umweltpolitik. Dieses Programm wurde erarbeitet an der Schwelle eines Paradigmenwechsels in der nationalen wie europäischen Umweltpolitik Diese stand in ihren Anfängen in den 1970er Jahren weitgehend unter dem Zwang der Reparatur deutlich sichtbarer Umweltschäden in Wasser, Boden und Luft. Dabei erzielte sie dank eines stringenten und konsequenten Ordnungsrechts auch relativ rasch signifikante Erfolge. Heute geht es darum, neben dem Verursacherprinzip das Vorsorgeprinzip stärker zum Tragen kommen zu lassen. Vorsorge heißt im Kontext der Umweltpolitik, dafür Sorge zu tragen, dass Umweltschäden möglichst erst gar nicht entstehen bzw. auf das technisch bzw. gesellschaftlich mögliche Minimum beschränkt werden.

1. Grundsätze

Richtschnur christlich-demokratischer Umweltpolitik ist die Bewahrung der Schöpfung; hierzu heißt es im Grundsatzprogramm von 1994: „Die Bewahrung der Schöpfung ist zur vorrangigen Aufgabe der Menschheit geworden. Ohne den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine tragfähige menschliche Entwicklung nicht möglich. ... Wir müssen erkennen, dass wir durch die Art unseres wirtschaftlichen Handelns, unseren Lebensstil sowie das weltweite Bevölkerungswachstum die Lebensbedingungen im Ökosystem Erde so verändert haben und weiter verändern, dass menschliches Leben und Überleben gefährdet sind.“ Auch im Grundsatzprogramm von 2007 (und differenzierter benannt im Beschluss des 22. Parteitags „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“) bekennt sich die CDU zum Gebot einer nachhaltigen Politik, fordert den Ausbau von Umwelttechnologien und die Schonung von Ressourcen, weist sich eine führende Rolle gegen den globalen Klimawandel zu.

CDU und CSU wollen einen sparsamen Umgang mit Ressourcen sowie eine Reduzierung der Belastung von Boden, Wasser und Luft erreichen, damit die Erde ihre Evolutionsfähigkeit behält. Evolutionsfähigkeit bedeutet aber nicht Festschreibung des status quo oder Rückkehr in das vorindustrielle Zeitalter, sondern vielmehr Erhalt der Anpassungsfähigkeit, der Veränderungsfähigkeit der Ökosysteme. Dabei sollen die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch Leitlinie für die Bewältigung der ökologischen Probleme sein.

2. Instrumente

Die Instrumente einer solchen auf Freiheit und Verantwortung setzenden ökologischen Politik sind die Instrumente des Marktes, denn Markt und Wettbewerb fördern den Leistungswillen des einzelnen und dienen damit zugleich dem Wohl des Ganzen (Gemeinwohl). Zu diesen Instrumenten gehören ökologische Ordnungselemente im Steuerrecht, Umweltabgaben, Lizenzen und Zertifikate sowie Haftungsregelungen. Auch Selbstverpflichtungen der einzelnen Verursachergruppen haben hier ihren Platz. Neben dem Ordnungsrecht, das zur unmittelbaren Gefahrenabwehr weiterhin notwendig bleibt, und der breiten Palette marktwirtschaftlicher Instrumente fordert christlich-demokratische Umweltpolitik aber auch die aktive Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der Subsidiarität und ist zudem Ausfluss der 1992 auf der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro verabschiedeten Agenda 21, die auf die breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in allen Politik- und Lebensbereichen setzt. Mit der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft hat sich eine am christlichen Menschenbild orientierte Umweltpolitik für einen Ordnungsrahmen entschieden, der die Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen des einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft und dem langfristigen Schutz der Ökosysteme verbindet.

3. Als Ergebnis christlich-demokratischer Umweltpolitik sind zu nennen:

a) Rückgang der Schwefeldioxid-Emissionen von 2,8 Mio. Tonnen 1982 auf 1,85 Mio. Tonnen 1998 aufgrund der Verschärfung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes, laut Helsinki-Protokoll hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, die Emissionen bis 2000 auf 1,3 Mio. Tonnen zu vermindern;

b) Schadstoffminderung im Verkehr durch gesetzliche Einführung des Katalysators (1985) und Einführung der emissionsbezogenen KfZ-Steuer (1993);

c) Schutz der Ozonschicht durch Verabschiedung des Montrealer Protokolls (1987) sowie durch Verordnung zum Verbot von FCKW und Halonen als weltweit erste rechtlich verbindliche Regelung (1991);

d) Nationales Klimaschutzprogramm zur Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen mit rund 170 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Energie-Einsparung, effiziente Energienutzung und Ersatz kohlenstoffreicher durch kohlenstoffärmere und kohlenstoffreie Energieträger (1997);

e) Umstellung der Abfallpolitik auf den Beginn der Kreislaufwirtschaft mit den Instrumenten Verpackungs-Verordnung (1991, Novelle 1998), Technische Anleitung Siedlungsabfall (1993) und Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1996);

f) erste umfassende Regelung des Bodenschutzes und der Altlastensanierung durch das Bundes-Bodenschutz-Gesetz, das Grundpflichten zur Vermeidung von Gefahren und der Übernutzung des Bodens normiert, sowie das dazugehörige untergesetzliche Regelwerk (1998);

g) Verbesserung des Gewässerschutzes durch Novelle Wasserhaushaltsgesetz (1996), des Abwasserabgabengesetzes (1991) sowie durch internationale Übereinkommen, z.B. zum Schutz der Nordsee und der Ostsee, und Ausbau der Programme wie z. B. zum Schutz des Rheins, der Elbe und der Oder;

h) Integriertes Energie- und Klimaprogramm (2007).

Literatur

Herlind Gundelach