Vermögenspolitik

Es ist nicht einfach, die Charakteristika einer spezifisch christlich-demokratischen Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik zu definieren. In der Politik christlich-demokratischer Parteien und Regierungen mischen sich zumeist Ansätze unterschiedlicher weltanschaulicher und wissenschaftlicher Herkunft. Die Vermögenspolitik stellt da – zumindest auf den ersten Blick – eine Ausnahme dar; sie kommt einem christlich-demokratischen „Markenprodukt“ am nächsten.

Unter Vermögenspolitik (der Begriff kam um 1960 auf) sollen alle Bemühungen verstanden werden. die – bei Respektierung des Eigentumsrechts – auf eine breitere Streuung des Vermögens und insbesondere auf eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen zielen. Unter den Bedingungen einer auf dem Privateigenrum gründenden Marktwirtschaft bedient sich die Vermögenspolitik überwiegend vorhandener Instrumente der Steuer- und Sozialpolitik. Die Wurzeln der Vermögenspolitik liegen in der Diskussion um die soziale Frage im 19. Jahrhundert. Sozialreformer unterschiedlicher Provenienz empfahlen zur Befriedung der als sozial entwurzelt angesehenen Arbeitermassen die Anregung des Sparsinns, die Sesshaftmachung auf der Basis von Kleingrundbesitz, die Gründung von Produktivgenossenschaften oder die Beteiligung an Unternehmen. Bis in die Jahre nach dem 2. Weltkrieg hatten solche Ideen vor allem dann Konjunktur, wenn revolutionäre Unruhen Staat und Gesellschaft bedrohten. Am beharrlichsten vertraten katholische Sozialreformer seit dem 19. Jahrhundert die Idee einer Vermögensbildung der Arbeitnehmer als Bestandteil einer umfassenden Sozialreform (Franz Joseph Ritter von Buß, Wilhelm Emmanuel Freiherr von Ketteler, Georg Graf von Hertling, Gustav Gundlach). Ihr Gedankengut fand Eingang in die päpstlichen Sozialenzyk1iken „Rerum novarum“ (1891), „Quadragesimo anno“ (1931) und „Mater et magistra“ (1961). Auf die Gesetzgebung der europäischen Staaten hatte diese Diskussion bis 1945 kaum Auswirkungen, trotz der wachsenden Stärke sozialistischer und kommunistischer Bewegungen. Auch Vorstöße einzelner Politiker der Zentrumspartei der Weimarer Zeit, (u.a. Adam Stegerwald und Matthias Erzberger) blieben ohne Erfolg. Erst die langanhaltende Aufschwungphase der Nachkriegszeit und die maßgebliche Regierungsbeteiligung christlich-demokratischer Parteien schufen die Voraussetzungen für eine vermögenspolitische Gesetzgebung.

Christlich-sozialer Einfluss spielte bei vermögenspolitischen Initiativen in Österreich, Frankreich und den Niederlanden eine Rolle. Die größte Bedeutung erlangte die vermögenspolitische Diskussion und Gesetzgebung jedoch in der Bundesrepublik Deutschland. Die Initiative ging von Vertretern der katholischen Soziallehre aus, allen voran Oswald von Nell-Breuning, und ehemaligen christlichen Gewerkschaftern. In der CDU waren Karl Arnold, Hans Katzer, Erwin Häussler und Fritz Burgbacher in den 1950er und 1960er Jahren die wichtigsten Verfechter der Vermögenspolitik. Anders als in früheren Jahrzehnten basierten diese Bestrebungen auf wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen. Sie schlugen sich in einer Vielzahl von Plänen nieder, die teils auf eine betriebliche Kapitalbeteiligung, einen Investivlohn oder eine überbetriebliche Gewinn- bzw. Kapitalbeteiligung zielten. Bei den Gewerkschaften stießen diese Ideen allerdings auf Gleichgültigkeit oder Ablehnung; bei den Unternehmern ging grundsätzliche Zustimmung zur Eigentumsbildung mit heftiger Polemik gegen die meisten praktischen Vorschläge einher. Damit fehlte der Vermögenspolitik, übrigens bis heute, die Unterstützung von maßgeblichen Interessengruppen. So entsprach der Intensität der vermögenspolitischen Diskussion kein vergleichbarer Ertrag in der Gesetzgebung. Auch in den Jahren 1957-1961, als die Unionsparteien alleine regierten, vermochte sich die CDU nicht auf einen „großen Wurf“ in der Vermögenspolitik zu einigen.

Die ersten vermögenspolitischen Initiativen gingen von der CDA aus. Der nach 1948 allmählich erkennbare, einseitig Kapitaleignern zugute kommende Vermögenszuwachs im Wiederaufbau verlieh ihrem Anliegen politisches Gewicht. Für die zumeist von der katholischen Soziallehre geprägten Politiker bedeutete die Vermögenspolitik – anfangs noch unter dem Schlagwort Miteigentum (am arbeitgebenden Betrieb) – auch ein Festhalten an traditionellen Zielen, nachdem die weitergehenden Forderungen des Ahlener Programms von 1947 mit seiner umfassenden Sozialreform nicht mehr durchsetzbar waren. In den „bürgerlichen“, wirtschaftsnahen Kreisen der CDU stießen vermögenspolitische Bestrebungen, bei aller Zustimmung im Grundsatz, jedoch auf Widerstand. Einzelne Elemente der Vermögenspolitik erschienen dirigistisch, die Konzentration auf die Arbeitnehmer überholt, die Fixierung auf das „Produktivkapital“ als einseitig und überdies mittelstandsfeindlich. Die Minister Ludwig Erhard und Franz Etzel setzten diesen Plänen eigene Ideen entgegen. So stellte die Mehrzahl der vermögenspolitischen Gesetze und Maßnahmen einen schwer entwirrbaren Kompromiss aus christlich-sozialen und (neo)liberalen Auffassungen sowie Unternehmerinteressen dar. Das Wohnungsbauprämiengesetz 1952 und das Sparprämiengesetz 1959 kamen allen sozialen Schichten zugute und förderten eine Vielzahl von Sparformen. Lediglich das Investmentgesetz von 1957 und die „sozialen“ Privatisierungen (Preussag 1959; VW 1961; Veba 1965) propagierten die Anlage in Kapitalbeteiligungen, ohne allerdings Arbeitnehmer besonders zu begünstigen. Christlich-sozialer Einfluss setzte sich am stärksten im 1. Vermögensbildungsgesetz von 1961 durch, das erstmals ausschließlich das Arbeitnehmersparen förderte. Mit der Aufnahme tarifvertraglicher Sparleistungen in die Förderung durch das 2. Vermögensbildungsgesetz von 1965 errang die CDA ihren größten Erfolg.

Von da aus wäre es nur ein kurzer Weg zur Konzentration der Förderung auf Kapitalbeteiligungen gewesen, wie sie in den 1980er Jahren vorgenommen wurde. Doch die sozial-liberale Regierung verwirklichte die mehrfach angekündigte gesetzliche. überbetriebliche Ergebnisbeteiligung letztlich nicht, obwohl in jener Phase die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland heftig und z. T. polemisch kritisiert wurde; überdies hatte sich die SPD vermögenspolitische Anliegen zu eigen gemacht, so dass die Voraussetzungen für drastischere Pläne günstig schienen. Demgegenüber bemühte sich die CDU mit ihrem Plan eines gesetzlichen Investivlohns (Burgbacher-Plan) erneut um eine innerparteiliche Kompromissformel. Doch bis 1974 hatten andere Reformvorhaben Vorrang vor der Vermögensbildung, der dann die Ölkrise ein Ende bereitete. Das vermögenspolitische Instrumentarium blieb seit den 1960er Jahren weitgehend unverändert: die Subventionierung bestimmter Formen mittelfristiger Geldvermögensbildung, mit vielen Ungereimtheiten und Regelungen, die sich unter dem Einfluss von Banken, Sparkassen, Bausparkassen, Versicherungen und Investmentanbietern im Detail ständig änderten. Im Zuge der Wiedervereinigung erlebten Investivlohnpläne eine kurze Renaissance in der irrtümlichen Annahme, die wirtschaftliche Ausgangslage sei der Wiederaufbauzeit vergleichbar.

In den 1980er und in der 2. Hälfte der 1990er Jahre setzte sich die Tendenz durch, vermögenspolitische Pläne in einem breiteren Kontext und unter dem Namen anderer Politikfelder zu verwirklichen (Förderung des Kapitalmarkts, Abbau staatlicher und Förderung privater Altersvorsorge, Umgestaltung des Steuersystems u.a.). In gewisser Weise knüpfte man damit an neoliberale Vorstellungen der 1950er Jahre an und näherte sich dem Vorbild der USA und Großbritanniens, wo der Anteil der Aktienbesitzer trotz des Fehlens einer Vermögensbildung kontinentaleuropäischer Prägung deutlich höher liegt. Verbunden damit ist allerdings der zunehmende Einfluss der Finanzinstitutionen (Investmentbanken, Investment- und Pensionsfonds) im Zuge einer verstärkten Shareholder-Value-Orientierung der Unternehmen. Den Erfolg der Vermögensbildung zu messen, ist kaum möglich. Zwar wurden die verschiedenen Fördermaßnahmen von den Sparern eifrig genutzt, doch waren staatliche Subventionen nur einer von vielen Faktoren, die zum Ansteigen der Sparquote (bis in die 1970er Jahre) und zur Bildung von Geld- und Immobilienvermögen beigetragen haben. Das Ziel einer breiten Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer wurde nicht erreicht; ihre Stelle nehmen öffentlich-rechtliche Sicherungsansprüche ein. Das dem 19. Jahrhundert entstammende Ziel der Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in die Gesellschaft durch Eigentumsbildung erscheint angesichts der gesellschaftlichen Differenzierung und des Sparverhaltens als nicht mehr zeitgemäß. Die Frage nach der Verfügbarkeit über Einkommen und Vermögen als Grundlage der Existenz- und Statussicherung ist damit keineswegs hinfällig, ja sie wird angesichts der Krise der sozialen Sicherungssysteme sogar dringlicher.

Literatur

Y. Dietrich: Eigentum für jeden. Die vermögenspolitischen Initiativen der CDU und die Gesetzgebung 1950–1961 (1996); P. Westerheide: Vermögenspolitik in der sozialen Marktwirtschaft (1999).

Yorck Dietrich

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