Volkspartei

Als Selbstbezeichnung von Parteien wurde der Begriff bereits im Kaiserreich und in der Weimarer Republik verwandt. Als realer Typus von Parteien, die alle Bevölkerungskreise anzusprechen bzw. zu vertreten suchen, setzte sich die Volkspartei (jenseits der Beschränkung auf konfessionelle Bevölkerungsteile) erst nach dem Zweiten Weltkrieg durch. Waren die Parteien bis zum Ende der Weimarer Republik, mit Ausnahme des Sonderfalls NSDAP, auf bestimmte Bevölkerungsgruppen fixiert geblieben, so initiierte 1945 die Gründung der Unionsparteien, die sich als interkonfessionelle Sammlungsbewegungen auf breiter sozialer Grundlage entwickelten, die Etablierung eines (westdeutschen) Volksparteiensystems, in das sich auch die SPD (Godesberger Programm 1959) und die FDP einpassten. Die mit der Orientierung auf eine möglichst umfassende Mobilisierung der Wählerschaft mit dem Ziel der Regierungsbildung einhergehende Abschleifung der programmatischen Profile wurde durch neue Rahmenbedingungen begünstigt: Relativierung weltanschaulicher Gegensätze durch die gemeinsame Frontstellung gegen Nationalsozialismus und Kommunismus, das erstmals strikt parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes, die Erosion der sozialen Milieus im Zuge der Nivellierung sozialer und konfessioneller Konflikte. Dennoch sind die Volksparteien in ihren programmatischen Positionen, ihrem Führungspersonal sowie ihrer Mitglieder- und Wählerstruktur unterscheidbar geblieben; sie stehen somit vor der Aufgabe, die Werbung um Unterstützung in einem weitgehend verflüssigten Wählermarkt mit dem Erhalt ihrer Kernklientel zu verbinden.

Literatur

  • D. Buchhaas: Die Volkspartei. Programmatische Entwicklung der CDU 1950–1973 (1981)
  • A. Mintzel: Die Volkspartei (1984)
  • P. Haungs: Parteiendemokratie in der Bundesrepublik Deutschland (1980)
  • U. von Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland (2. Auflage, 2000).
Karl Schmitt

Hinweise zur nebenstehenden Dokumentation

„Der Begriff der Volkspartei im Spiegel der CDU-Parteitage“

Die CDU versteht sich seit ihrer Gründung im Jahre 1945 als Volkspartei. Volkspartei heißt für die Parteigründer die Verwirklichung der Idee einer interkonfessionellen Sammelpartei. Die CDU entsteht als eine politische Gemeinschaft, „die auf christlicher und demokratischer Grundlage beruht und die eine große politische Sammlung der katholischen und evangelischen Christen und aller derer sein will, die sich zu den bildenden Kräften der abendländischen Kultur und zu den besten Überlieferungen deutscher Tugenden bekennen“ (Karl Arnold anlässlich der Gründungsversammlung der CDU Düsseldorf am 24. November 1945).

Christliches Menschenbild

Das besondere Charakteristikum der CDU ist seit ihren Gründungstagen die Orientierung am „christlichen Menschenbild“. Nicht gesellschaftlich-wirtschaftliche Systeme, nicht abstrakte Theorien (z. B. „homo oeconomicus“) oder Ideologien (Sozialismus, Nationalismus u. a.) sind die Grundlage christlich-demokratischer Politik, sondern die Anthropologie und Sozialethik, wie sie die Kirchen und der christlich-abendländische Kulturkreis (Humanismus, Philosophie) hervorgebracht haben. Im Zentrum Christlicher Demokratie stehen die Personwürde des Einzelnen, die Gedanken seiner Geschöpflichkeit und Verantwortung vor Gott, der Freiheit sowie die Tugenden und Prinzipien der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Subsidiarität.

Soziale Marktwirtschaft

Das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Pendant zur Idee einer christlichen, interkonfessionellen, für alle sozialen Schichten offenen Volkspartei ist das Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“, das „im scharfen Gegensatz“ sowohl zum System der Planwirtschaft jedweder Spielart als auch zum „Liberalismus unsozialer, monopolistischer Prägung“ steht, wie es in den „Düsseldorfer Leitsätzen“ vom 15. Juli 1949 heißt. Darin wird die „Soziale Marktwirtschaft“ als „die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft“ definiert, „in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt“.

Akzentuierungen im Begriff „Volkspartei“

Welche Akzentuierungen der Begriff der Volkspartei seit dem Gründungsparteitag der CDU Deutschlands in Goslar im Oktober 1950 erfahren hat, lässt sich anhand einer von der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellten Dokumentation untersuchen. Diese Dokumentation enthält eine Auswahl von Äußerungen zum Begriff „Volkspartei“ auf den Bundesparteitagen der CDU bis Karlsruhe 2010 in chronologischer Reihenfolge.

Seit Helmut Kohl hat sich in der CDU zur Beschreibung ihres Standorts im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland der Begriff der „Volkspartei der Mitte“ durchgesetzt. Diesen Platz auszufüllen, ist eine fortwährende Herausforderung für die CDU, wie Norbert Blüm 1995 auf dem Parteitag in Karlsruhe unterstreicht: „Das hört sich fast beschaulich an, als wäre das der bequeme Platz, wo am meisten Auslauf ist, so eine Art Wohnzimmer. Ich sehe die Mitte eher so: Man gerät in Gefahr, zwischen zwei Mühlsteine zu kommen. Da gibt es auf der einen Seite den liberalen Ansatz: ‚Das Individuum ist alles‛, und auf der anderen Seite den sozialistischen: ‚Das Kollektiv ist alles.‛ Genau dazwischen ist der Platz einer christlichen Partei. Der Mensch ist weder losgelassenes Individuum noch vergessenes Kollektiv. Er ist beides: Individuum und Sozialwesen. Das plausibel zu machen, halte ich für eine wichtige Orientierungsaufgabe.“

Der Begriff der „Volkspartei der Mitte“ wird bisweilen durch das Verb „integrieren“ ergänzt. Erstmals spricht Kurt Georg Kiesinger 1969 in Mainz von der CDU als der „Partei der integrierenden Mitte“. Gemeint ist damit „eine Partei mit der Kraft zur Integration“ (Helmut Kohl 1981 in Mannheim) – eine Partei also, zu deren Selbstverständnis und zu deren Zielsetzung es gehört, „zu integrieren, unterschiedliche Interessen zu bündeln, Konsense zu erstreiten und das ‚bonum commune‛ herzustellen und zu sichern“ (Peter Hintze 1995 in Karlsruhe). Diese Integrationsleistung ist nach den Erfahrungen von Weimar der historische Beitrag der CDU zu einer stabilen politischen Entwicklung der Bundesrepublik. Die Kraft zur Integration entscheidet mit über ihren weiteren Erfolg und letztlich über die (staats-)politische Bedeutung der CDU, denn „nur eine Volkspartei der Mitte, die zur Mitte hin integriert, die wirtschaftliche Effizienz mit sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit, Freiheit mit Sicherheit, Toleranz mit Rechtsstaatlichkeit und nationale Solidarität mit europäischer Integration verbindet, hat die notwendige Kraft, um Zukunft zu gestalten“ (Wolfgang Schäuble 1998 in Bremen).

Auf den Bundesparteitagen in den 1950er Jahren findet keine intensive Auseinandersetzung mit dem Begriff der Volkspartei statt. Die erfolgreiche Politik der Regierung Adenauer seit 1949, bestätigt durch den Sieg bei Bundestagswahl 1953, scheint Beweis dafür zu sein, dass die CDU „eine wirkliche Volkspartei“ ist. Unter dem Beifall der Delegierten kann Karl Arnold 1956 in Stuttgart feststellen: „Eine Partei, die elf Jahre lang Führung und Verantwortung für Deutschland gehabt hat und hat, und dabei eine echte Volkspartei geblieben ist, muß eine Politik des Ausgleichs und der Gerechtigkeit gegen jedermann getrieben haben.“ Nur vereinzelt sind Stimmen wie die des Vorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Gerhard Stoltenberg, zu hören, die mit Blick auf die Mitgliederzahlen mahnen, dass „die zahlenmäßige Basis noch zu schmal“ sei, um wirklich von einer Volkspartei sprechen zu können. Deshalb unterstützt er auch auf dem Parteitag in Stuttgart den Aufruf des Bundesgeschäftsführers der CDU, Bruno Heck, zum organisatorischen Ausbau der Partei, den Stoltenberg als „dringend notwendig“ bezeichnet.

Seit dem Bundesparteitag 1962 in Dortmund stellt die CDU verstärkt die Frage nach ihrem Selbstverständnis als Volkspartei. Das Ende der Ära Adenauer zeichnet sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Bundestagswahl 1961 ab, und in der SPD, die sich nach dem Godesberger Parteitag von 1959 auf dem Weg von einer Interessen- und Weltanschauungspartei zur linken Volkspartei befindet, erwächst ein ernsthafter Konkurrent um die politische Führungsrolle in Bonn. Die CDU fühlt sich durch „die ernsthaften Versuche der SPD“, das „Modell der Volkspartei zu kopieren“, herausgefordert, „unsere politischen Grundsätze, Aussagen und Entscheidungen auf allen Gebieten präziser zu formulieren“ (Hans Katzer 1962 in Dortmund). In der Folge ist sie bemüht, sich als „stabile, umfassende nichtsozialistische Volkspartei“ (Josef Hermann Dufhues 1966 in Bonn) zu profilieren, und nimmt dabei für sich in Anspruch, „als einzige große Volkspartei dieses Landes ideologiefrei zu sein“ (Walther Leisler Kiep 1981 in Hamburg).

Als Parteireformer tritt in den 1960er Jahren insbesondere Josef Hermann Dufhues in Erscheinung. In seinem Rechenschaftsbericht als Geschäftsführender Bundesvorsitzender benennt er auf dem Parteitag 1966 in Bonn das Großstadtproblem der CDU. Er warnt davor, dass die CDU „ihren Charakter als moderne Volkspartei“ gefährden würde, „wenn sie nicht auch in den Großstädten stärker als bisher präsent wird.“ In dieser Gefahr steht die Partei bis heute. Nach wie vor ist dieses Problem ungelöst. Der Ausgang der letzten Landtags- und Kommunalwahlen in Bremen, Hamburg, Köln und Frankfurt am Main zeigt, dass die Wähler der CDU Großstadtkompetenz absprechen. Über die Zukunft der CDU als Volkspartei wird die Lösung des Großstadtproblems mit entscheiden.

Die in ihn gesetzten Erwartungen als Geschäftsführender Bundesvorsitzender kann Dufhues nicht erfüllen. Nur bedingt gelingt es ihm, das Eigengewicht der Partei zu stärken und sie damit aus dem Schatten der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu führen. Die Modernisierung des Parteiapparats kommt über Ansätze nicht hinaus. Das Ziel, durch die Werbung neuer Mitglieder die Wählerpartei CDU zu einer Mitgliederpartei umzugestalten, wird bei Weitem nicht erreicht. Innerparteiliche Widerstände gegen eine durchgreifende Parteireform und Kompetenzgerangel mit Konrad Adenauer, der nach dem Kanzlerwechsel 1963 Parteivorsitzender bleibt, sind Gründe für seinen Misserfolg.

Erst in den 1970er Jahren unter dem Parteivorsitz von Helmut Kohl wird die CDU zu einer Mitgliederpartei. „Das war eine grundsätzliche essentielle Veränderung“, bilanziert Heiner Geißler 1983 in Köln die Entwicklung jener Jahre, die er nachfolgend beschreibt: „Politik aus dem Geiste der Volkspartei hatten auch Adenauer, Erhard, Kiesinger und Rainer Barzel gemacht. In den 70er Jahren aber wurde sie zu einer Partei, zu der sich auch die Bürger als Mitglieder bekannten.“

Nach der verlorenen Bundestagswahl von 1969 zeichnet sich diese Entwicklung ab. Auf dem Parteitag in Mainz im November 1969 mahnt Kurt Georg Kiesinger eine grundlegende Parteireform an: „Meine Freunde, wir trugen in den vergangenen 20 Jahren das Etikett der Kanzlerpartei. Das war sowohl Stärke wie Gefahr. Und dem entsprach es, daß wir mehr Wähler- als Mitgliederpartei waren. Nun zwingt uns unsere neue Situation in der Opposition dazu, endlich und endgültig mit dem seit Jahren proklamierten Willen, eine Mitgliederpartei zu werden, ernstzumachen.“

Der Durchbruch zur Mitgliederpartei gelingt zwischen 1973 und 1977, als sich in der Amtszeit von Kurt Biedenkopf als Generalsekretär die Mitgliederzahl von rund 450.000 auf über 650.000 erhöht. Diese Entwicklung stellt die CDU vor neue Herausforderungen. Sie ist nicht mehr länger nur ein „Wählerverein“, sondern eine „Partei aktiver Mitglieder“, die in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess eingebunden sein wollen (Kurt Biedenkopf 1977 in Düsseldorf). Die innerparteiliche Meinungsbildung macht nach Überzeugung von Helmut Kohl die Attraktivität der CDU mit aus. 1977 in Düsseldorf skizziert er sie als „offene Volkspartei“ und verbindet damit die „Fähigkeit, miteinander zu sprechen, zu diskutieren, andere Meinungen zu ertragen, aber auch ein gemeinsames Ergebnis zu erarbeiten und durchzusetzen.“

Diese Fähigkeit zeichnet eine Volkspartei wie die CDU aus, „die nicht für Einzelinteressen, sondern für das Gemeinwohl kämpft“ (Helmut Kohl 1979 in Kohl). Eine Volkspartei nimmt also eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahr und erfüllt damit eine staatspolitische Funktion. Deshalb richtet auch Edmund Stoiber 2006 in Dresden folgenden Appell an die deutsche Bevölkerung: „Haltet die Volksparteien stark, damit Deutschland stark bleibt“, denn „eine Politik für das ganze Politik gelingt nur mit Volksparteien und nicht mit Klientelparteien. Nur die Volksparteien können einen guten Ausgleich der verschiedenen Interessen erreichen.“

Zukunft der Volkspartei(en)

Gleichwohl haben alle Volksparteien „Grund zur Nachdenklichkeit“ (Helmut Kohl 1989 in Bremen). Die Individualisierung der Lebensverhältnisse in der Gesellschaft und damit verbunden die abnehmende Bereitschaft, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, trifft insbesondere die Volksparteien, denen seit Ende der 1980er Jahre bewusst wird, dass sie „keine Überlebensgarantie“ (Norbert Blüm 1989 in Bremen) haben. In den 1970er Jahren entscheiden sich rund 90 Prozent der Wähler für die Volksparteien. Heute haben CDU/CSU und SPD zusammen keine verfassungsändernde Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag, und ihre Mitgliederzahlen sind seit Jahren rückläufig. Immer weniger junge Menschen wollen sich in der CDU engagieren. Es ist festzustellen, dass es „richtiggehend jugendfreie Zonen mittlerweile in der CDU Deutschlands“ (Thomas Stritzl 1991 in Dresden) gibt. Auch schafft es die CDU nicht, Frauen in größerer Zahl für eine Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Diese Entwicklung in der Mitgliederstruktur stellt den „Charakter der Volkspartei partiell in Frage“ (Hermann Gröhe 1991 in Dresden).

Allenthalben erklingt „das Lied von der Krise der Parteien, besonders der Volksparteien“ (Helmut Kohl 1992 in Düsseldorf), in das die CDU nicht einstimmt, ja nicht einstimmen kann, denn „der Charakter als Volkspartei ist“, worauf Peter Hintze 1998 in Bonn mit Nachdruck hinweist, „das Lebenselixier“ dieser Partei. Die CDU wird als Volkspartei der Mitte auch im 21. Jahrhundert die Politik in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgestalten, wenn sie am Christlichen als Parteiname und Leitidee ihrer Programmatik festhält. Darin stimmen Heiner Geißler, Helmut Kohl und Angela Merkel überein.

„Wir können den Charakter der Volkspartei nur erhalten“, ist Heiner Geißler 1989 in Bremen überzeugt, „wenn wir die innere Kraft aufbringen, die gemeinsame Grundlage, nämlich das christliche Menschenbild, für unsere politische Arbeit zu erhalten. Eine solche Chance hat keine andere Partei. Unseren Kompaß, das christliche Menschenbild, müssen wir gerade in Zeiten des Wandels und der Veränderung behalten, sonst fallen wir auseinander.“ Die Bedeutung des ‚C‛ als einigendes Band christlich-sozialer, liberaler und konservativer Strömungen in der CDU betont Helmut Kohl im Oktober 1990 auf dem Vereinigungsparteitag in Hamburg: „Liebe Freunde, das ‚C‛ im Namen unserer Partei drückt aus, was uns verbindet. Es ist kein Ausschließlichkeitsanspruch, und jeder von uns weiß, daß auch Christen in anderen Parteien versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber es beschreibt das sittliche Fundament, auf dem sich Menschen oft sehr unterschiedlicher Herkunft in dieser Volkspartei zusammenfinden können. Auf diesem Fundament treffen sich auch Christliche Demokraten aus Ost und West in gemeinsamen Überzeugungen. Das Bekenntnis zum ‚C‛ ist für unsere Partei eine Quelle der Kraft, die wir heute mehr denn je brauchen und nutzen müssen. Nicht zuletzt aus ihr kann uns die Fähigkeit erwachsen, zusammenführen, was allzu lange gewaltsam getrennt war.“ Dass das „C“ der Markenkern der CDU ist und bleibt, bekräftigt Angela Merkel 2002 in Frankfurt am Main: „Auch in einer Zeit, in der die Bindungskraft der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zurückgegangen ist, bleibt die Orientierung am christlichen Menschenbild modern wie eh und je. Die zentralen Ideen dieses Menschenbildes, die Idee der persönlichen Würde, die Idee der Einzigartigkeit und Verantwortlichkeit des Menschen, vermögen – davon bin ich vollkommen überzeugt – auch jene faszinieren, die keine Christen sind.“ Deshalb ist die Volkspartei, im Besonderen die CDU, „auch heute noch ein absolut zukunftsweisendes Konzept“, denn „nur sie kann breite Wählerschichten an sich binden, indem sie auch gegensätzliche Interessen auf der Basis einer gemeinsamen ethischen Orientierung in der Partei aufgreift, ausdiskutiert und auch zum Ausgleich bringt“ (Regina Görner 2006 in Dresden).

Stefan Marx

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