Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik ist jener Teilbereich der Politik, der auf die Gestaltung und Beeinflussung des Wirtschaftsgeschehens abzielt. Sie umfasst zahlreiche Teilbereiche. Nach der Art und Größe des Gebietes kann zwischen internationaler, nationaler und regionaler Wirtschaftspolitik differenziert werden. Erfolgt die Einteilung nach den Zielen des wirtschaftspolitischen Handelns, dann können etwa Stabilisierungspolitik, Wachstumspolitik und Beschäftigungspolitik unterschieden werden. Wird dagegen nach den verfügbaren Instrumenten gegliedert, so lässt sich beispielsweise zwischen Finanzpolitik und Geldpolitik trennen. In der praktischen Wirtschaftspolitik hat sich die Unterscheidung in Ordnungspolitik und Ablaufpolitik (oder Prozesspolitik) als zweckmäßig erwiesen. Durch die Ordnungspolitik werden die Institutionen, Regeln und Zuständigkeiten (Rahmenbedingungen) für wirtschaftliches Handeln und für wirtschaftspolitische Maßnahmen gestaltet. Die Ablaufpolitik zielt auf die Beeinflussung wirtschaftlicher Bewegungen, etwa die Entwicklung des Sozialprodukts oder des Preisniveaus.

Träger der Wirtschaftspolitik sind die Regierungen und Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden, die Notenbank, die Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie andere Interessenverbände. Die deutsche Wirtschaftspolitik wird zunehmend auch durch supranationale Gremien der EU bestimmt, so z. B. durch den Europäischen Rat, die europäischen Fachministerräte und die Europäische Kommission. Weltweit beeinflussen u. a. der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die praktische Wirtschaftspolitik ist durch eine große Vielfalt von Zielen gekennzeichnet. Zumindest die staatlichen Träger sind jedoch letztlich in ihrem wirtschaftspolitischen Handeln durch die allgemeinen Ziele der Politik, wie sie z. B. im Grundgesetz niedergelegt sind, gebunden. Dazu gehören etwa Freiheit, Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. Die allgemeinen Ziele müssen spezifiziert und konkretisiert werden, um als Orientierung für praktisches wirtschaftspolitisches Handeln brauchbar zu sein. In Deutschland schreibt das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft beispielsweise vor, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen sollen. Da diese vier Ziele nur selten und unter größten wirtschaftspolitischen Anstrengungen gleichzeitig befriedigend zu realisieren sind, werden sie als „magisches Viereck” bezeichnet. Es lassen sich jedoch viele andere Ziele der Wirtschaftspolitik hinzufügen, z. B. eine angemessene Einkommens- und Vermögensverteilung, so dass heute allgemein von einem „magischen Vieleck” gesprochen wird.

Die wirtschaftspolitischen Instrumente können nach ihrer Funktion in Informationsinstrumente, Gestaltungsinstrumente und Steuerungsinstrumente gegliedert werden:

  1. Informationsinstrumente schaffen die Basis für wirtschaftspolitisches Handeln, indem sie die Problemidentifikation und die Ursachenanalyse sowie eine Abschätzung der aktuellen und künftigen Zielabweichungen ermöglichen. Zu den Informationsinstrumenten gehören Wirtschaftsbeobachtung, Diagnose und Prognose, wobei das Instrument der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine herausragende Rolle spielt.
  2. Gestaltungsinstrumente zielen auf die Institutionen, Instrumente, Regeln und Verantwortlichkeiten für wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Aktivitäten ab. Sie bestimmen damit den Rahmen, innerhalb dessen sich der Wirtschaftsablauf und die Veränderung der Wirtschaftsstruktur sowie deren wirtschaftspolitische Beeinflussung abspielt. Gestaltende Maßnahmen sind beispielsweise die Einführung eines Kartellgesetzes, mit dem Regeln für den Wettbewerb sowie Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der staatlichen Institution zum Schutz des Wettbewerbs festgelegt werden, sowie die Errichtung einer unabhängigen und auf Geldwertstabilität verpflichteten Zentralbank.
  3. Steuerungsinstrumente zielen auf direkte oder indirekte Beeinflussung des Wirtschaftsablaufs und der Wirtschaftsstruktur ab. Während direkte Eingriffe beispielsweise den Güterimport durch mengenmäßige Beschränkungen, die Entwicklung des Preisniveaus durch Preiskontrollen zu steuern suchen, können bei indirekten Maßnahmen die gleichen Ziele z. B. durch Erhöhung von Zöllen oder durch Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage angestrebt werden. Nach dem Ermessensspielraum der Träger der Wirtschaftspolitik können diskretionäre Maßnahmen von Regelmechanismen unterschieden werden. Während im 1. Fall die Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Stärke eines wirtschaftspolitischen Eingriffs bei den verantwortlichen Institutionen liegt, werden im 2. Falle wirtschaftspolitische Maßnahmen nach bestimmten Regeln von Indikatoren automatisch ausgelöst und gesteuert. Nach dem Umfang des Wirtschaftsgeschehens, das gestaltet werden soll, kann zwischen globalen Maßnahmen, die alle Wirtschaftssubjekte treffen (Änderung des Mehrwertsteuersatzes, Erhöhung der Leitzinsen), und partiellen Maßnahmen, die nur auf bestimmte Sektoren oder Regionen (Werfthilfe, Investitionsanreize in den neuen Ländern) abzielen, differenziert werden. Wichtig ist die Unterscheidung in ordnungskonforme und ordnungswidrige Instrumente; während die ersten die gewählte Grundordnung einer Volkswirtschaft stützen oder zumindest unberührt lassen, untergraben die letzteren die Wirtschaftsordnung. Prinzipiell gilt für eine marktwirtschaftliche Ordnung, dass globale Maßnahmen partiellen, indirekte den direkten Maßnahmen vorzuziehen sind.
Die Effizienz und damit die Sicherung der marktwirtschaftlichen Ordnung hängen grundlegend davon ab, ob für die verschiedenen Ziele der Wirtschaftspolitik auch jeweils die geeigneten Instrumente eingesetzt werden. So sollte beispielsweise der Marktmechanismus, der die optimale Koordinierung der wirtschaftlichen Einzelentscheidungen sichern soll und deshalb an Leistungskriterien orientiert sein muss, nicht zur Erreichung einer angemessenen Einkommensverteilung, die sich neben Leistungen auch an Bedürfnissen orientiert, eingesetzt werden. Eine angemessene Einkommensverteilung ist vielmehr durch entsprechende steuerpolitische Maßnahmen oder direkte Beihilfen anzustreben. Andererseits sollte ein hoher Beschäftigungsstand primär durch flexible Strukturen auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden und nicht durch umverteilende Instrumente der Sozialpolitik (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnsubventionen).

In Deutschland ist die gewählte Grundordnung die Soziale Marktwirtschaft, deren Kernelement die Wettbewerbsordnung ist. Ein rechtlicher und institutioneller Rahmen gewährleistet, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten unter Berücksichtigung sozialethischer Aspekte möglichst frei von staatlichen Interventionen ablaufen und fairer Wettbewerb stattfindet. In der Sozialen Marktwirtschaft kommt damit der Ordnungspolitik Priorität gegenüber der Prozesspolitik zu.

Literatur

Otto Schlecht