Wohnungsbaupolitik

Summe der Maßnahmen, mit denen der Staat Einfluss auf den Bau von Wohnungen nimmt. Das Ziel ist in der Regel, Wohnungsmangel zu beheben. Damit verbindet sich gesellschaftliche Strukturpolitik, z. B. zugunsten von Geringverdienern, kinderreichen Familien, Eigentumsbildung. Instrumente sind insbesondere verlorene Baukostenzuschüsse, zinsgünstige oder zinslose Darlehen, Zinszuschüsse, steuerliche Abschreibungen, Bereitstellung von Bauland sowie die Förderung von Musterbauten. Bis zum 1. Weltkrieg war Wohnungsbau im wesentlichen Privatsache. Erst die Weimarer Regierungen begannen, ihn zu fördern, um die Wohnungsnot zu überwinden, soziale Spannungen abzubauen und ihre Wählerbasis zu festigen. Sie erhoben einen Zuschlag zur Miete („Hauszinssteuer“) und vergaben günstige Darlehen, damit preiswerte Wohnungen entstünden (Siedlungspolitik). Dies geschah allerdings auf Grund der Schwierigkeiten dieser Jahre nicht. Die Bundesrepublik knüpfte an die Konzepte der 1920er Jahre an und entwickelte das neue Modell des sozialen Wohnungsbaus: Der Staat legt die Mietobergrenze, Wohnfläche etc. fest und vergibt Mittel, damit diese Vorgaben umgesetzt werden können und preiswerte Wohnungen „für die breiten Schichten des Volkes“ (I. Wohnungsbaugesetz 1950) entstehen. Dies wurde später ausdifferenziert und erweitert, 1981 eine Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Die Wohnungsbaupolitik hat sich von einem Instrument zur Steuerung vorübergehender Not zu einem Instrument zur dauernden gesellschaftlichen Strukturpolitik entwickelt. Die Zielgruppen (v. a. Geringverdiener, Kinderreiche) sind im Wesentlichen gleichgeblieben. Umstritten ist vor allem, ob man eher den Bau preiswerter Mietwohnungen oder von Eigenheimen fördern soll. Die CDU und CSU haben stets dem Wohneigentum und den Belangen kinderreicher Familien Priorität gegeben und dies, insbesondere auf Initiative von Paul Lücke, stark gefördert.

Literatur

G. Schulz: Wiederaufbau in Deutschland. Die Wohnungsbaupolitik in den Westzonen und der Bundesrepublik von 1945–1957 (1994); L. Kühne-Büning/J. H. B. Heuer (Hg.): Grundlagen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (3. Auflage 1994); T. Harlander: Zwischen Heimstätte und Wohnmaschine. Wohnungsbau und Wohnungspolitik in der Zeit des Nationalsozialismus (1995); H. W. Jenkis (Hg.): Kompendium der Wohnungswirtschaft (3. Auflage 1996); W. Hoepfner: Geschichte des Wohnens, 5 Bde. (1996–1999).

Günther Schulz