Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Accra, 24.11.16. Die Katholische Kirche Ghanas mit ihrer Struktur „Gerechtigkeit und Frieden“ (Justice and Peace) wird am 7. Dezember 2016 zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen insgesamt 1.500 Wahllokale beobachten und beurteilen, ob die 7. Wahlen der Vierten Republik tatsächlich fair, frei und transparent gewesen sind. Die Konrad Adenauer- Stiftung unterstützt sie dabei.

Nicht nur viele Ghanaer blicken gespannt auf den 7. Dezember, auch die internationale Gemeinschaft fiebert den Wahlen zum neuen Präsidenten Ghanas und seinem Parlament entgegen – gilt Ghana doch als Vorzeigedemokratie Westafrikas, wenn nicht sogar Afrikas. Seit nun einigen Wochen sind die Medien voll von der Berichterstattung über die Parteien und ihre Wahlprogramme, und auch wenn es an einigen Orten zu Zusammenstößen zwischen den beiden größten Parteien – dem in der Regierung stehenden National Democratic Congress (NDC) und der größten Oppositionspartei New Patriotic Party (NPP) - gekommen ist, so ist es bisher insgesamt recht ruhig im Land geblieben.

Trotzdem gibt es allerorts Befürchtungen, dass die Wahlen nicht ganz transparent und fair ablaufen könnten: genau aus diesem Grund gibt es nicht nur internationale Missionen der Europäischen Union, der Afrikanischen Union oder dem Commonwealth, die teils über einen längeren Zeitraum die Entwicklungen rund um die Wahlen beobachten. Auch mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Ghanas wollen am Wahltag an den fast 29.000 Wahllokalen im Land präsent sein, um die Stimmabgabe der Bevölkerung genau zu beobachten, zu begleiten.

Die Stimme der Katholischen Kirche zählt in Ghana, und sie übt eine gewisse Autorität aus. Deshalb ist die Konrad Adenauer- Stiftung Ghana froh, deren Struktur Justice and Peace an immerhin 1.500 Wahllokalen unterstützen zu können. „Alleine die Präsenz der Wahlbeobachter mit ihrem T- Shirt lässt die Menschen, die zum jeweiligen Wahllokal gehen, aufhorchen, aufblicken“, so Pater Clement Adjei, Leiter von Justice and Peace auf Nationalebene. „Wenn die Bischofskonferenz direkt nach den Wahlen verlautbaren lässt, dass die Wahlen frei, transparent und fair gewesen sind, so wirkt das auf die Menschen hier in Ghana beruhigend. Stimmungsmachern wird der Wind aus den Segeln genommen.“

Die Organisation dieser 1.500 Wahlbeobachter ist umfangreich und zeitaufwendig, man profitiert jedoch von der Struktur der Katholischen Kirche auf nationaler, diözesaner (regionaler) und Gemeindeebene. In zwei Trainings im Oktober und November wurden Koordinatoren aus allen zwanzig Bistümern Ghanas zusammengebracht und geschult, welche Rolle am Wahltag der Beobachter zu spielen hat. Die je zwei Koordinatoren aus einem Bistum bilden wiederum zwischen 50 und 100 lokale Wahlbeobachter aus, die am 7. Dezember von morgens bis abends an den Wahlurnen stehen. Während des Wahltags besteht über Telefon ständig Kontakt zwischen Koordinatoren in den Bistümern und Wahlbeobachtern auf der einen, Nationalbüro Justice and Peace auf der anderen Seite.

Der Vorteil der einheimischen Wahlbeobachter liegt auf der Hand: „Diese Wahlbeobachter, die ihre jeweiligen Örtlichkeiten kennen, können am besten berichten, ob es zu Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang gekommen ist,“ erklärt der Büroleiter der KAS, Burkhardt Hellemann. „Abgesehen davon, dass Menschen leider immer noch unter Druck gesetzt oder mit Wahlgeschenken bestochen werden, diese oder jene Partei zu wählen, können die einheimischen Wahlbeobachter schnell erkennen, ob es sich tatsächlich um registrierte und den Kriterien des Wahlrechts entsprechende Wähler handelt, oder ob sich Jugendliche, Ausländer oder nicht registrierte Menschen bei den Wahlen anstellen.“ Leider hat es Ghana immer noch nicht geschafft, ein vollkommen zuverlässiges Wahlregister auf die Beine zu stellen, obwohl das seit Jahren angemahnt wird. Auch aus diesem Grund ist die Präsenz der einheimischen Justice and Peace- Mitglieder als Wahlbeobachter ein wichtiges Instrument, damit am 7. Dezember ein möglichst fair und transparent gewählter Präsident vor sein Volk treten kann.