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Länderberichte

Die Nea Dimokratia steht in den Startlöchern

von Henri Bohnet

Machtwechsel in Griechenland

Die Konservativen werden im neu gewählten griechischen Parlament mit absoluter Mehrheit regieren können. Sie übernehmen aber ein Land, das die schwerste Krise seiner jüngsten Geschichte noch nicht hinter sich gelassen hat. Jetzt muss der neu gewählte Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigen, dass seine Partei aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und tatsächlich für Griechenland neue Wege in Richtung Modernisierung von Staat, Bildung und Wirtschaft beschreitet.

Es war ein überzeugender Sieg, den die Nea Dimokratia (ND) am gestrigen Wahlabend eingefahren hat, nach viereinhalb bitteren Jahren in der Opposition. Es ist vor allem auch ein überragender Erfolg für Kyriakos Mitsotakis, der vor dreieinhalb Jahren an die Spitze der Partei kam: Trotz seiner Herkunft aus einer der ältesten und mächtigsten politischen Familiendynastien war er damals der Außenseiter, der nur durch die Unterstützung von Kräften außerhalb der Partei den Vorsitz ergattern konnte. Er hat die ND wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft geführt und mit Hilfe eines positiven und inklusiven Wahlkampfes (der Wahlkampfslogan war: „Gemeinsam können wir das“) das beste Ergebnis der letzten fünf Parlamentswahlen, die alle in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden haben, errungen.

Tsipras abgewählt

Die ND konnte so die Enttäuschung der Bevölkerung über die Regierung Tsipras nutzen, die nicht nur ihre zahlreichen und von Anfang an unrealistischen Versprechen immer wieder gebrochen hat, sondern die fast schlimmer als die etablierten Vorgänger dem Klientelismus und ideologischer Beschränktheit verfallen war. Dazu kam eine Steuerpolitik, die die Mittelklasse fatal schröpfte und Privatunternehmen die Lust am Geld verdienen nahm. Vor allem aber herrschte in den vergangenen Jahren ein Dauerzustand an Perspektiv- und Arbeitslosigkeit, der vor allem die Jungen und gut Ausgebildeten dazu brachte, das Land in Scharen zu verlassen.

konnte Mitsotakis mit seiner hoffnungsvollen Botschaft punkten, ein umfassendes Konzept für den bisher ausgebliebenen wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Verlassen des letzten Rettungsschirms genau vor einem Jahr zu haben. Und viel hat er versprochen: Neue Arbeitsplätze in den Hunderttausenden, Steuern senken (auf Einkommen, auf die Unternehmen, auf Immobilien) und Investitionen aus dem Ausland erhöhen, „law and order“-Maßnahmen, sowie neue Bildungskonzepte für ein Griechenland im 21. Jahrhundert.

Die neuen Machtverhältnisse im griechischen Parlament

So konnte die Nea Dimokratia viele Wähler zurück in die Mitte holen. Der – im Gegensatz zum Charisma Tsipras‘ eher technokratisch erscheinende – Mitsotakis spricht selbst von einem Sieg über den Populismus. Tatsächlich sind einige populistische Gruppierungen wieder in der Versenkung verschwunden, besonders der rechte Rand ist geschwächt. Erfreulich ist dabei das Scheitern der rechtsextremen Goldenen Morgenröte an der Dreiprozenthürde. Doch dafür haben es zwei neue Protestparteien ins Parlament geschafft: das neue Projekt um den ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis, MeRA25, und die rechtspopulistische „Griechische Lösung“, die die Einigung mit Nordmazedonien lautstark bekämpft.

Doch die politische Opposition wird klar von Alexis Tsipras und seiner Syriza angeführt werden, die trotz ihrer Niederlage erstaunlich gut abgeschnitten und gegenüber dem Ergebnis bei den vergangenen Europawahlen sogar etwas Boden gut gemacht hat. Mit über 30 Prozent der Wählerstimmen kann Tsipras seinen Führungsanspruch innerhalb der Partei behaupten und wird jetzt zur wichtigsten Stimme gegen die angekündigten Wirtschaftsreformen der neuen Regierung. Die ehemalige Pasok – heute KINAL – bleibt weit abgeschlagen auf Platz drei. Unter ihrer Parteichefin Fofi Gennimata ist weder eine Annäherung an die Syriza, die gerne jetzt die sozialdemokratische Hauptrolle übernehmen will, noch an die Nea Dimokratia zu erwarten. Der Niedergang der ehemals stolzen Traditionspartei scheint auch in diesem Parlament weiterzugehen.

Die Nea Dimokratia und ihre Beziehungen zu Deutschland und Europa

Seit Kyriakos Mitsotakis die ND führt, hat sich das noch unter seinem konservativen Amtsvorgänger Andonis Samaras in den Krisenjahren deutlich angespannte Verhältnis zu Deutschland und der CDU enorm verbessert. Die Kontakte zwischen den Parteien sind eng und auch auf höchster persönlicher Ebene vertrauensvoll. Noch als Oppositionsführer traf Mitsotakis bereits zweimal in diesem Jahr mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen und hat

bereits im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kennengelernt. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war im Mai in Athen, um im Vorfeld der Europawahlen gemeinsam mit Mitsotakis Stimmung für die Europäische Volkspartei zu machen.

Europa und europäischen Themen hat sich der neue Regierungschef im vergangenen Jahr häufig, wenn auch selten konkret, geäußert. Er hat früh die Kandidatur Manfred Webers zum Spitzenkandidaten der EU-Kommission unterstützt. Auch beim für gesamt Europa so heiklen Thema der Migration steht er wieder stärker an der Seite der CDU: Stärkerer Schutz der Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, vermehrte Rückführungen. Was die Klimawandelthematik angeht, ist wenig zu erwarten: Das Thema hat für die krisengeplagten Griechen bisher keinen hohen Stellenwert.

Können die Wahlversprechen der ND umgesetzt werden?

Mitsotakis, der bereits heute die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger übernimmt, will keine Zeit verlieren: Er hat angekündigt, die ersten Gesetze, die der griechischen Wirtschaft einen sogenannten „Kickstart“ geben sollen, schon in den heißen Sommermonaten vorzubereiten und Anfang September von seiner Regierungsmehrheit verabschieden zu lassen. Tatsächlich hat er wenig Zeit, die ersten spürbaren Verbesserungen „im Leben aller Griechen“, so Mitsotakis, zu präsentieren und gleichzeitig die europäischen Gläubiger des immer noch mit Abstand am meisten verschuldeten Mitgliedsstaates der EU zufrieden zu stellen. Griechenland, das Investitions- und Innovationsschlusslicht der Union ist, soll schon bald mit vier Prozent im Jahr wachsen, so das Versprechen von Mitsotakis. Dazu braucht er schon bald Achtungserfolge. Deshalb will er die Privatisierung des Geländes des ehemaligen Hauptstadtflughafens Ellinikon vorantreiben, das zu einem Symbol für die Unfähigkeit des griechischen Staates geworden ist. Dies, verbunden mit baldigen Steuersenkungen, soll ein Signal an die ausländischen Investoren sein, endlich wieder in Griechenland zu investieren. Denn ohne Auslandsinvestitionen sind ein deutlicher Wachstumsschub und eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungslage, immer noch die EU-weit höchste mit 18,5 Prozent, nicht in Sicht. Dabei liegt die FDI-Quote im Land bei einem Zehntel des Vorkrisenniveaus. Luft nach oben ist also allemal. Doch die weitgehend unreformierte Staatsverwaltung, das immer noch unvollendete Katasterwesen, das in vielen Teilen antiquiert erscheinende Bildungssystem, eine willfährige Rechtsprechung und nicht zuletzt ein Bankensystem, das zwar stabilisiert, jedoch auf absehbarer Zeit mit einer immer noch um ein Vielfaches über dem europäischen Durchschnitt liegenden Quote an schlechten Krediten dasteht, sind gewaltige Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Kyriakos Mitsotakis und seine Nea Dimokratia haben das starke Mandat dazu erhalten. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie den vielen Worten jetzt Taten folgen lassen.

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