Griechenland: Zweite Runde für SYRIZANEL - Auslandsbüro Griechenland und Zypern
Länderberichte
Sieg unter Verlusten
Der fünfte griechische Urnengang seit Ausbruch der Schuldenkrise ging mit einem Sieg für SYRIZA zu Ende. Insbesondere unter strategischen Gesichtspunkten ist Ministerpräsident Alexis Tsipras der unerwartet deutliche Gewinner der Entwicklungen der vergangenen neun Monate. Verloren gegangen ist auf der Strecke der griechische Wähler: mit knapp 57 Prozent ist die Wahlbeteiligung auf einem Rekord-Tiefstwert angekommen. Es ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Jahr 1946, als die Kommunistische Partei sich gegen eine Teilnahme an den Wahlen entschied.
Griechenland hatte immer eine Wahlbeteiligung, die über dem EU-Durchschnitt und vor der Krise bei um die 70 bis 77 Prozent lag. Auch die jetzt erneut vorgebrachte Tatsache, dass die Wählerlisten in Griechenland veraltet sind und Verstorbene oder im Ausland Gemeldete umfassen, verändert an der Grundtendenz nichts. Die Institution der demokratischen Wahl sieht sich in Griechenland – bei gleichzeitig erhöhter Frequenz von Urnengängen – vor zahlreiche Herausforderungen gestellt: Wahlpflicht besteht, Missachtung dieser Pflicht wird nicht geahndet; Briefwahl besteht als Option nicht, allein die Reise in den Heimatort, an dem die Griechen oft gemeldet bleiben, können sich viele nicht mehr leisten. Zudem haben immer weniger Wähler das Gefühl, mit ihrer Stimme eine Präferenz für eine klare politische Handlungsoption ausdrücken zu können: zum einen, da über inzwischen viele Jahre verlorener Zeit und jetzt Umsetzung der dritten Kreditvereinbarung der politische Handlungsspielraum für die griechische Regierung tatsächlich immer schmaler geworden ist. Zum anderen, weil radikale 180 Grad-Wendungen in der inhaltlichen Positionierung der griechischen Parteien für gewachsenen Frust sorgen; nicht zuletzt der Kurs der SYRIZA-ANEL-Regierung bis August hat dazu viel beitragen können.
Verbindet man die jetzigen, in den Prozentzahlen überraschend nah an den Wahlen von Januar 2015 liegenden Ergebnisse mit der seitdem erheblich reduzierten Wahlbeteiligung (12 Prozent, absolut 750.000 weniger Wähler) ergibt sich ein verlustreiches Bild für die großen Parteien (s. Grafik im pdf): SYRIZA hat demnach 14 Prozent, ND 11 Prozent Wähler durch Enthaltung oder Stimmenwanderung eingebüßt. Massive Verlierer sind zudem die kleineren Parteien To Potami (41 Prozent) und ANEL (32 Prozent), während die bisher unbedeutende Partei Enosi Kentroon 61 Prozent Wähler hinzugewinnen und erstmals in ihrer Geschichte in das Parlament einziehen konnte.
Fortgesetzter Koalitionspragmatismus
Ab dem Moment, in dem Klarheit über den unerwarteten und knappen Wiedereinzug der ANEL in das Parlament bestand, war die Neubildung der Koalition in alter Form keine Überraschung mehr: zu deutlich hatte Tsipras das Vorhaben im Wahlkampf angekündigt. Unter Missachtung aller verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren verkündeten die beiden Parteiführer – sich in den Armen liegend – noch am Wahlabend die Koalitionsbildung. Ein Koalitionsvertrag wurde ebenso wenig aufgesetzt wie im Januar – die rechts-links-populistische Zusammenarbeit funktioniert per Handschlag. Alle pro-europäischen Parteien im Parlament hatten sich als Koalitionspartner angeboten, doch zur Enttäuschung mancher überzeugter SYRIZA-Wähler (und -Anhänger europaweit) entschied man sich wieder für den Kooperationspartner vom rechten Parteienrand. Die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode waren auch zu positiv: Unter Aufgabe diverser Parteipositionen – bis auf die Enthaltung bei der Staatsbürgerschaftsnovelle – hatte ANEL sich in das Schicksal aller politischen Entscheidungen SYRIZAs, oftmals einstimmig, eingefügt. So einen willigen Koalitionspartner findet SYRIZA im griechischen Parlament sonst nirgends. Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Koalition zum Flüchtlingsthema im Nachgang ihrer bisherigen, sehr umstrittenen Politik aufstellen wird. Die griechische Positionierung hat hier entscheidenden Einfluss auf die Lage in ganz Europa.
Fragil
Die SYRIZA-ANEL-Koalition bringt 155 der 300 Sitze im griechischen Parlament zusammen – eine schmale Mehrheit von fünf Mandaten. Da seit 2010 keine griechische Partei im Parlament die Reformbeschlüsse ohne Verluste (in Form von Enthaltungen, Fraktionsausschlüssen oder Parteiabspaltungen) in der eigenen Partei hat durchsetzen können, ist das ein fragiler Ausgangspunkt für die umso schwierigeren Entscheidungen, die nun vor der Regierung liegen.
Anders als noch vor der Wahl ist zudem nicht davon auszugehen, dass die Opposition für die Reformen mitstimmen wird: gerade innerhalb der ND gibt es nach dem enttäuschenden Wahlergebnis vermehrt Stimmen, die Öffnung Richtung SYRIZA – und die Unterstützung bei für den Reformkurs wichtigen Abstimmungen im Parlament – zu beenden. Der Versuch des Parteivorsitzenden Meimarakis, die diversen Strömungen innerhalb der ND mit einem weniger geschärften Profil zu vereinen, gilt für viele als gescheitert. Die alternativen Kandidaten für den ND-Parteivorsitz laufen sich nun warm. Auch To Potami und PASOK dürfte bei ihrem anhaltenden Bemühen um Schärfung bzw. Wiedergewinnen des Parteiprofils wenig zur Solidarität mit SYRIZANEL veranlassen.
Kabinettskompetenz
Neben parlamentarischer Stabilität benötigt die Umsetzung schwieriger Reformen im zentralen griechischen Staatsapparat, wie sie der neuen Regierung bevorstehen, kompetente Verantwortliche an der Spitze der relevanten Ministerien. Innert nur drei Tagen ist Tsipras erneut die Bildung seines Kabinetts von der Hand gegangen: Loyalität zum Premier in der alten Legislaturperiode stand offenbar bei der Auswahl mehrheitlich vor Kompetenz in der Sache. Ausnahmen bilden unter den 46 (statt vormals 41) Ministern und Vizeministern unter anderem Euklid Tsakalotos und sein Vizeminister Georgios Chouliarakis im Finanzressort; ein entscheidendes, positives Signal nach Brüssel. Auch der neue Minister für Migration, Giannis Mouzalas, kann als Gründungsmitglied der griechischen Sektion der Médécins du Monde mit Erfahrung aufwarten – die Erwartungen an ihn sind hoch, von griechischer wie europäischer Seite. Zudem wurde ein Staatssekretärsposten geschaffen, der sich nur mit EU-Fördermitteln beschäftigen soll. Sehr umstritten war der, neben Verteidigungsminister Kammenos und einigen (Vize-)Ministern, weitere Beitrag von ANEL zum neuen Kabinett: Dimitris Kammenos (der nicht mit dem Parteivorsitzenden verwandt ist) hatte kurzzeitig das Amt des Vizeministers für Infrastruktur, Transport und Netzwerke inne – bis er, zwölf Stunden nach der Vereidigung, am Mittwochabend zurücktrat: selber bis vor zwei Jahren schärfster Kritiker der SYRIZA war der sich offen antisemitisch und homophob äußernde Politiker ebenfalls nicht aus Sachkompetenz, sondern aus Koalitionsproporz und Gründen der „Belohnung“ für ANEL in das Amt berufen worden; und hat es aus denselben Gründen nun wieder verloren.
Wie weiter?
Der optimistische Ausblick geht nun von einer raschen und entschlossenen Umsetzung der von Premier Tsipras selbst mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Reform- und Sparbeschlüsse aus. Nachdem er sich durch sein geschicktes, wahltaktisches Manöver des rebellischen, linken Parteiflügels – der sich strikt gegen die Umsetzung der Kreditvereinbarung positioniert hatte – entledigt hat, hätte er möglicherweise den Spielraum. Dass die aus der linken Plattform der SYRIZA hervorgegangene Parteineugründung „Volkseinheit“ an der Dreiprozenthürde im Parlament scheiterte, bestätigte Tsipras‘ Kurs.
Doch SYRIZA bleibt eine zerbrechliche Konstruktion aus unterschiedlichen Strömungen: So versteht sich beispielsweise die „Gruppe der 53“ (Omada ton 53) innerhalb der Partei als Zusammenschluss von 53 Abgeordneten und Mitgliedern, die den linken Charakter der Partei auch in der Regierungsverantwortung bewahren möchten. Zu ihnen gehören prominente Vertreter wie Finanzminister Euklid Tsakalotos und die Vizeministerin für Arbeit Theano Fotiou.
Sie wollen die „linke Physiognomie“ der Partei wahren – was mit den Standpunkten und Äußerungen von Infrastrukturminister Dimitris Kammenos nicht vereinbar war. Es war diese Gruppe, die mit viel Druck auf die Koalition seinen Rücktritt erzwungen hat. Wie stabil die SYRIZA-ANEL-Kooperation sich weiter entwickeln wird, bleibt vor diesem Hintergrund abzuwarten. Derweil setzt Ministerpräsident Tsipras nun ganz auf das Thema Schuldenerleichterungen für Griechenland: hierzu hat er im Wahlkampf viel versprochen, die Erwartungen an ein Entgegenkommen der internationalen Kreditgeber sind im Land hoch. Zugleich erwarten viele der SYRIZA-Wähler (s. Graphik im pdf) nach wie vor Lockerungen der Sparmaßnahmen. Auch versäumt es Alexis Tsipras bei seinen öffentlichen Auftritten selten, die Kreditvereinbarung als „lebenden Organismus“ (sondanos organismos) zu bezeichnen. Eine Vereinbarung, die unter für Griechenland inakzeptablen Rahmenbedingungen im Juli zustande gekommen sei.
