Veranstaltungsberichte

Die Krise des verfassungsrechtlichen Charakters der EU

von Eleftherios Petropoulos
Konferenz zu den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen des rechtlichen Rahmens der EU
Kooperation des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Thrazien

Das Auslandbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland organisierte am 23. Mai 2018 in Komotini eine Konferenz mit dem Titel "Die Krise des verfassungsrechtlichen Charakters der EU" in Zusammenarbeit mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Demokrit Universität Thrazien. Eminente Juristen und Politikwissenschaftler aus Griechenland und Deutschland haben unterschiedliche Aspekte analysiert, sich zu der Entwicklung des verfassungsrechtlichen Charakters der Europäischen Integration geäußert, sowie ihre Ansichten über die Herausforderungen der EU austauscht.

Die ganztägige Konferenz bestand aus drei Säulen, die unterschiedliche thematischen Orientierungen abgedeckten.

Im ersten Teil wurde die Schaffung des rechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Charakters der Union behandelt. Prof. Dr. Wolfang Weiß, von der Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer analysierte in seinem Beitrag die Rolle, die der Gerichtshof der Europäischen Union zum Aufbau des unionalen Rechtsrahmens gespielt hat. ??Assistenzprofessor Antonis Metaxas der Nationalen und Kapodistrias Universität Athen, widmete sich zur speziellen Frage des Notstands, während Prof. Dr. jur. Thomas Giegerich, LL.M., Direktor des Europa-Instituts, Universität des Saarlandes teilte mit dem Publikum seine Gedanken über die föderalistischen und antiföderalistischen Bewegungen im Bereich des europäischen Schutzes der Menschenrechte mit.

Auf der Basis der ersten Befundnissen, entwickelte sich die Diskussion über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Integration hinaus. Den ersten Beitrag hat Prof. Asterios Pliakos von der Fakultät für Internationale und Europäische Wirtschaftsbeziehungen der Wirtschaftsuniversität Athen gemacht über die Probleme der Rechtstaatlichkeit in Europa und die diesbezüglichen Maßnahmen des EuGH. Über die aktuellen Fragen der Schuldenkrise im europäischen Süden und die daraus ergebenden Konsequenzen auf die Unionsbürgerschaft, sowie über den in mehreren Mitgliedern der EU wachsenden Euroskeptizismus äußerten sich Prof. Vasilis Chatzopoulos, der Fakultät für Internationale Beziehungen der Panteion Universität Athen bzw. Außerordentliche Prof. Susanna Verney, der Fakultät für Politikwissenschaften der Nationalen und Kapodistrias Universität Athen. Die Frage des Brexits analysierte Assistenzprofessor Manolis Perrakis, von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Athen.

Die letzte Paneldiskussion betraf das Thema der Legitimation der Union in Krisenzeiten. Lektor Stelios-Ioannis Koutnatzis, von der Demokrit Universität Thrazien präsentierte über die Beziehung zwischen dem Verfassungsrecht der EU und den Rechten der Mitgliedstaaten, während die Rolle des Richters und anderer Justizorgane zur gestellten Frage bearbeitete Lektor Kyriakos Papanikolaou auch aus der lokalen Universität. Den letzten Beitrag der Konferenz hat Außerordentliche Prof. Lina Papadopoulou, von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Aristoteles Universität Thessaloniki über den demokratischen Charakter der EU gemacht.

Über 150 interessierte Gäste folgten der Konferenz und nahmen an den lebhaften Diskussionen teil.