Länderberichte

"Britain and Europe"

von Claudia Crawford

Cameron kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an

Am 23. Januar 2013 hielt David Cameron, der britische Ministerpräsident, seine mehrfach verschobene und lange erwartete Rede zu Europa. Neben einiger Rhetorik ist der Hauptkern der Rede die Ankündigung eines in/out Referendums. Dabei ist mit „in“ nicht die EU heute gemeint, sondern eine neu verhandelte EU. Sollte die Conservative Party die nächsten Wahlen in Großbritannien gewinnen, so würde das Referendum innerhalb der ersten Hälfte der nächsten Legislatur abgehalten werden.

So erklärt sich, dass die so genannten Euro-Skeptiker recht zufrieden mit Camerons Rede sind, obwohl sie noch eine Weile warten müssen, bis es zum Referendum kommt. Viele würden gern ein Referendum schon jetzt sehen. Und es gibt eine zweite Bedingung: Die Conservative Party muss die Wahl noch gewinnen. Manch ein Komentator, vor allem aus der euroskeptischen Ecke, hält einen Sieg nach dieser Rede für wahrscheinlicher. Allerdings haben sich die Umfragewerte bezüglich eines EU-Austritts in den letzten Wochen überraschend deutlich geändert. So gaben bei einer Umfrage von YouGov, dem renomiertesten Umfrageinstitut in Großbritannien, in der Zeit vom 17.-18. Januar 40 Prozent an, sie würden für einen Verbleib in der EU stimmen und 34 Prozent für einen Austritt. Es sind vor allem die Jüngeren, die einen Verbleib in der EU befürworten. In der Woche davor lag das Verhältnis noch 36 zu 42; ein Zeichen dafür, dass die ernsthafte Auseinandersetzung über die Rolle des Vereinigten Königreiches in der EU erst beginnt.

Dabei gab Cameron am Ende seiner Rede eine lange Liste, warum ein Verbleib Großbritanniens in der EU im Interesse des Landes liegt. Und er machte auch deutlich, dass die Vorstellung, das Vereinigte Königreich könnte einen Status wie Norwegen oder die Schweiz einnehmen, abwegig sind.

Allerdings machte er vor allem das Unbehangen vieler Briten mit der EU deutlich. Er beschrieb das Vereinigte Königreich als ein Land mit dem Charakter einer Inselnation – unabhängig, offen und leidenschaftlich in der Verteidigung seiner Souveränität. Das Verhältnis zur EU sei deshalb mehr durch Pragmatismus als durch Emotionen geprägt. Es geht ihm, Cameron, nicht um eine Isolation des Vereinigten Königreiches, aber um einen besseren „Deal“ mit der EU.

Hauptherausforderungen für Europa

Aus der Sicht des britischen Ministerpräsidenten bestehen drei hauptsächliche Herausforderungen für Europa:

Erstens, die Probleme innerhalb der Eurozone, die gelöst werden müssen. Und das Vereinigte Königreich möchte gern, dass diese gelöst werden. Aber das bedeutet, dass sich die Strukturen für die Eurozone ändern werden. Deshalb muss geklärt werden, wie das künftige Verhältnis der Länder, die nicht zur Eurozone gehören und nie gehören werden, aussehen soll. Diese brauchen Garantien, dass Ihnen zum Beispiel der volle Zugang zum Binnenmarkt gewahrt wird.

Zweite Herausforderung ist die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wenn heute nur 7 Prozent der Weltbevölkerung innerhalb der EU lebt, diese 25 Prozent des globalen GDP erwirtschaftet, aber 50 Prozent aller Sozialausgaben der Welt tätigt, muss die EU sehr viel tun, um den Lebensstandard seiner Menschen zu erhalten.

Drittens, die wachsende Kluft zwischen der EU und seinen Bürgern. Es gibt wachsende Frustrationen, dass Entscheidungen immer weiter von ihnen wegrücken. Dieser Trend wird durch die derzeitigen Entscheidungen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme, wo Einsparungen und Bailouts eingefordert werden, noch vergrößert.

Camerons Visionen für eine neue EU

Cameron entfaltet seine Sicht auf die Europäische Union auf der Basis von fünf Prinzipien:

  • mehr Wettbewerbsfähigkeit, vor allem durch Vollendung des Binnenmarktes und Verschlankung der EU-Institutionen
  • mehr Flexibilität, die den Mitgliedsstaaten erlaubt, in der ihnen gemäßen Geschwindigkeit voranzugehen
  • die Möglichkeit, Kompetenzen von der EU-Ebene auf die national-staatliche Ebene zurückzuholen
  • demokratische Legitimation, die aufgrund des Mangels an einem europäischen Demos eigentlich nur durch die nationalen Parlamente gegeben ist
  • Fairness, vor allem den Mitgliedsländern gegenüber, die nicht Teil der Eurozone sind
Er möchte damit klar machen, dass er eine Vision für Europa hat, die sich vielleicht von anderen unterscheidet, aber deswegen nicht weniger Wert ist. Er ist sich dabei sicher, dass seine Sicht von vielen anderen innerhalb der EU geteilt wird.

Ein anderes Grundverständnis über die EU

Wenn eines deutlich wurde, dann dass es in der Tat im Grundverständnis zur EU Unterschiede gibt. So sagt er wörtlich: “The European Treaty commits the Member States to ‘lay the foundations of an ever closer union among the peoples of Europe’. This has been consistently interpreted as applying not to the peoples but rather to the states and institutions compounded by a European Court of Justice that has consistently supported greater centralisation. We understand and respect the right of others to maintain their commitment to this goal. But for Britain – and perhaps for others - it is not the objective.” (Der europäische Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten "das Fundament für einen immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas zu legen". Das wurde wiederholt weniger im Sinne der Völker ausgelegt, als vielmehr im Sinne der Staaten und Institutionen, unterstützt durch einen Europäischen Gerichtshof, der wiederholt eine stärkere Zentralisierung förderte. Wir verstehen und respektieren das Recht anderer, ihre Unterstützung für dieses Ziel aufrecht zu erhalten. Aber für Großbritannien - und vielleicht für andere - ist das keine Zielsetzung.)

Die Wörter „soziales Europa“ oder „solidari-ty“ (Solidarität) kamen in seiner Rede nicht vor. Gleich zu Beginn seiner Rede wies er darauf hin, dass das Ursprungsziel der EU, den Frieden zu sichern, erreicht wurde. Heute ginge es um die Aufrechterhaltung von Prosperität und Wettbewerbsfähigkeit. Darauf müsse sich die EU konzentrieren.

Deshalb gab Cameron auch ein starkes Plädoyer für eine Vertragsänderung ab, in der auch die Zielrichtung der EU neu vereinbart wird.

Das Versprechen – ein in/out-Referendum

Für das Vereinigte Königreich heißt das aus der Sicht des Ministerpräsidenten, dass zunächst Verhandlungen mit der EU geführt werden müssen. Das Verhältnis seines Landes mit der EU muss die britischen Interessen besser berücksichtigen. Aber auch die Herausforderungen, vor denen die EU steht müssen angepackt werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird das sein, was in einem Referendum zur Debatte steht: Verbleib in der neuen EU oder EU-Austritt.

Für Cameron wäre es eine falsche Entscheidung, heute solch ein in/out-Referendum abzuhalten, da die künftigen Strukturen für die Eurozone noch gar nicht absehbar sind. Die Probleme innerhalb der Eurozone müssen erst einmal gelöst sein. Schon jetzt sind eine Reihe von Veränderungen vorgenommen worden. Und sicherlich hofft Cameron, dass für manche seiner Anliegen auch andere Mitgliedsstaaten zu gewinnen sind.

Und so lautet denn sein Versprechen: Das Wahlprogramm seiner Partei wird die Wähler um ein Mandat zur Neuverhandlungen mit der EU bitten, die dann Grundlage des Referendums sind.

Zeit für die Versachlichung der Debatte

Die Rede könnte der Beginn im Vereinigten Königreich sein, sich mit den tatsächlichen Fragen über die notwenigen Veränderungen innerhalb der EU auseinanderzusetzen. Während die Eurozonenländer bereits in intensiver Detailarbeit über funktionsfähige Strukturen verhandeln, war die Debatte im Vereinigten Königreich bislang ideologisch geprägt. Camerons Rede hat nun die Linie für die Conservative Party gezeichnet, anhand derer er die Beziehungen zur EU gestalten will. Seine Aufgabe besteht nun darin, für sein Vorhaben Unterstützung bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Das dürfte angesichts der bisherigen Tonlage nicht einfach sein. Viele seiner Beschwernisse mit der EU werden von anderen geteilt. Deshalb ist es verwunderlich, dass er nicht von Beginn an eine andere Strategie für Änderungen innerhalb der EU gewählt hat. Für konkrete Anliegen wären Unterstützer möglicherweise besser zu finden gewesen sein. Der Vorsitzende der Labour Party machte mehrfach öffentlich deutlich, dass er kein Referendum zur EU-Frage unterstützt und dass er nicht vorhat, so ein Versprechen in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Liberaldemokraten sind auch weiterhin am klarsten für den Verbleib des Vereinigten Königreiches innerhalb der EU. Sie haben aber genau aus diesem Grund einst ein in/out-Referendum unterstützt, um ein für alle Mal Klarheit in dieser Frage herzustellen. Inwieweit sie diese Haltung aufrechterhalten, bleibt abzuwarten. In jedem Fall gibt es zwei gegensätzliche Haltungen, die Raum für eine inhaltlich-sachliche Diskussion bieten.