"Der Kongress tanzt" und arbeitet - Oficina de la Fundación en Guatemala
Notas de acontecimientos
Im Anschluss an die Wahlen von November 2012 hat sich das Panorama der im honduranischen Kongress vertretenen Parteien deutlich verändert. Neben den bisher traditionell dominierenden Parteien – Nationale und Liberale Partei - sind deutlich mehr und neue Parteien im Kongress vertreten. Auf Grund ihrer Fraktionsstärke sind von den neuen Parteien vor allem LIBRE und PAC zu nennen. Die Nationale Partei, Regierungspartei, stellt zwar die stärkste Fraktion im Kongress, verfügt aber nicht mehr über eine absolute Mehrheit, so wie es vorher für die beiden Traditionsparteien im Wechsel üblich war. Diese geänderten Umstände erfordern ein anderes parlamentarisches Arbeiten. Dementsprechend erfolgte die Themenauswahl: Beispiele parlamentarischer Arbeit im Deutschen Bundestag, Parlamentskultur, Modernisierung von Gesetzgebungsprozessen, Lobbyarbeit, offener Kongress und parlamentarische Kontrolle.
Prof. Dr. Kai Enno Lehmann, Universität Sao Paulo und Gastwissenschaftler am GIGA Hamburg, hob die Charakteristiken parlamentarischer und präsidentieller Systeme hervor, stellte die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages dar und ermutigte die Teilnehmer, die für Honduras am besten funktionierenden Mechanismen zu identifizieren. Santiago Valencia, Abgeordneter der Partei Cambio Democrático, Kolumbien, regte zu einer Parlamentskultur an und stellte Formen parlamentarischer Kontrolle dar. Die Abgeordnete Patricia Sánchez, PAN, Mexiko, erläuterte die Notwendigkeit effizienter Gesetzgebungsverfahren. Es sei nötig, Gesetze in einem angemessenen Zeitraum zu verabschieden, damit sie ihre Wirkungen entfalten könnten.
Lilliana Salas, Leiterin der Abteilung für politische Bildung des Kongresses von Costa Rica, erläuterte Formen des Lobbying und der investigativen Arbeit. Marco Antonio Martínez, Mexiko, verdeutlichte die Notwendigkeit von Transparenz und das Modell des "offenen Kongresses".
Die Beiträge der Referenten aus Deutschland, Mexiko, Kolumbien und Costa Rica wurden durch Diskussionsrunden ergänzt, die fachkundig und engagiert von den honduranischen Kongressabgeordneten Rasel Tomé, LIBRE, José Alfredo Saavedra, Liberale Partei, Fátima Mena, PAC, und Oswaldo Ramos Soto, Nationale Partei, moderiert wurden. Fazit des Symposiums: Der Kongress ist dem Bürger verantwortlich, Transparenz ist daher herzustellen. Wichtig ist der konstruktive Dialog zwischen den Fraktionen, und auch die Opposition hat Chancen, Vorschläge durchzusetzen.
