Veranstaltungsberichte

Kampf gegen Extremisten in Hessen - Wie Verfassungsfeinde unsere Gesellschaft herausfordern

von Thomas Ehlen

Eine Bilanz des Darmstädter Gesprächs 6. November 2018

„Wehret den Anfängen der Anfänge! Der antiextremistische Konsens darf keine Risse bekommen.“ Mit diesem Appell wandte sich Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, an 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Darmstädter Gesprächs der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Rechtsextremisten reden heute anders als früher. Sie sehen auch anders aus.“ So vermieden Mitglieder der „Identitären Bewegung“ offen rassistische Formeln, propagierten etwa einen „Ethnopluralismus“ und warnten vor einem „Großen Austausch“, der die einheimischen Bevölkerungen in europäischen Nationen an den Rand dränge. Nachdem es Linksextremisten schon vor Jahrzehnten gelungen sei, „Anschlussfähigkeit zu Nichtextremisten“ – etwa auf Demonstrationen – zu erlangen, verträten auch die „Identitären“ „das Ziel, den „Mainstream“ zu beeinflussen und das „deutsche Deutschland zu retten“. Etwa 1000 Hessinnen und Hessen rechnet Schäfer zudem der Gruppierung der „Reichsbürger“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat ignorieren und jegliches Verwaltungshandeln ablehnen.

Bis heute hätten insgesamt 150 junge Menschen Hessen verlassen, um sich dem 'Islamischen Staat' anzuschließen. Seit zwei Jahren verhinderten die Behörden diese Ausreisen etwa durch die Einleitung von Strafverfahren und den Entzug von Pässen : „Wir dürfen diese jungen Menschen nicht in ihr Verderben schicken. Seit 2016 ist niemand ausgereist. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist verstorben. Ein Viertel von ihnen ist nach Hessen zurückgekehrt." .“ Islamisten gelänge es, auch Anhänger mit hochwertigen Bldungsabschlüssen zu rekrutieren: „ Sie radikalisieren sich im Freundeskreis, nach Moscheebesuchen und im Netz. Wir führen Präventionsmaßnahmen durch, um Radikalisierung zu verhindern.“

Etwa 2500 hessische Linksextremisten seien den Behörden bekannt. Zu ihnen zählten etwa 400 Autonome. Zu beachten sei, dass Linksextreme häufiger als Vertreter anderer Gruppierungen Sachbeschädigungen verursachten und somit einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden anrichteten.

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Ansprechpartner

Dr. Thomas Ehlen

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Landesbeauftragter für Hessen und Leiter des Politischen Bildungsforums Hessen

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