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Veranstaltungsberichte

"Can Dynasty and Democracy coexist?"- gemeinsame Veranstaltung von Lex Consilium und KAS Indien

von Alina Moser

Diskussionsabend zu Ehren des 100. Geburtstages von Nani Palkhivala

Der Schwerpunkt der neunten Palkhivala Lecture, gemeinsam organisiert von der Lex Consilium Foundation und dem Auslandsbüro Indien der Konrad-Adenauer-Stiftung, drehte sich um Wettbewerb in der indischen Politik und um die Frage, ob Dynastie und Demokratie koexistieren können. Die Veranstaltung fand zu Ehren des 100. Geburtstags von Nani Palkhivala statt, der ein hochgeschätzter und einflussreicher indischer Ökonom und Jurist war

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Im Rahmen der Lesung, an der zahlreiche angesehene Redner und Gäste teilnahmen, wurde die Rolle von Dynastien in der indischen Politik und darüber hinaus diskutiert. Zudem analysierten die Redner die Gründe für den Erfolg dynastischer Familien in Indien und machten wiederholt deutlich, dass Dynastien kein rein indischen Phänomen seien. Die Veranstaltung wurde von General Nilendra Kumar, einem Mitglied des Nani Palkhivala Birth Centenary Committee eröffnet. Er wies auf das Vermächtnis von Nani Palkhivala hin und betonte, wie dieser das indische Justizsystem nachhaltig geprägt hatte. Die Journalistin Mandira Nayar übernahm die Moderation des Abends und führte das Publikum in das Thema der Veranstaltung ein, indem sie argumentierte, dass es nicht darum gehen solle zu diskutieren, ob Dynastien in Indien existierten oder nicht, denn sie seien ein unbestreitbarer Teil der indischen Demokratie. Die Frage, die erörtert werden müsse sei eher, warum dynastische Herrschaft durch die indische Wählerschaft unterstützt werde.

Vinay P. Sahasrabuddhe, Mitglied der Rajya Sabha und Vizepräsident der BJP, argumentiere, dass Demokratie und Dynastie unvereinbar seien, da letztere sowohl eine Akzeptanz des Kastenwesens beinhaltete als auch Diskriminierung auf der Grundlage von Herkunft umfasse, was ihm zufolge dem Kernkonzept von Demokratie widerspreche. In dynastischen Parteien existiere keine ideologische oder demokratische Diskussionskultur, da nur Verwandtschaftsbeziehungen und die Ideologie der jeweiligen Dynastie eine Rolle spielten. Laut Sahasrabuddhe seinen von 150 relevanten indischen Parteien nur sieben bis acht frei von dynastischer Herrschaft. Er wies außerdem darauf hin, dass es schwierig sei, dem Kreislauf und den patriarchischen Strukturen von Dynastien zu entfliehen, da die Macht innerhalb dynastischer Parteien als Vermächtnis an die nächste Familiengeneration weitergegeben werde. Mit dieser Macht würde zudem beträchtliches Vermögen vererbt, dass somit ebenfalls im Besitz der Familie bleibe. Ein Familienmitglied als Nachfolge für die politische Führung zu bestimmen sei jedoch nur eine Möglichkeit wie sich Macht innerhalb einer dynastischen Partei verlagern könne. Auch die Wählerschaft habe darauf einen Einfluss, indem sie entscheide, ob sie Dynastien in politischen Parteien unterstützen wolle oder ob sie diese ablehne, indem sie nicht für dynastische Parteimitglieder stimmen würde.

Salman Khurshid, ehemaliger indischer Außenminister, führte die Veranstaltung fort. Er äußerte, dass er selbst Mitglied einer Familiendynastie sei und hob hervor, dass obwohl Dynastien ein integrer Teil der indischen Gesellschaft seien und in jedem Bereich des öffentlichen Lebens existierten, dies kaum jemals hinterfragt werden würde. Es mangle ihm zufolge an der Analyse des Spielraums und des Einflusses dynastischer Parteien innerhalb der indischen Politik. Mit der wichtigen Rolle, die Dynastien im politischen System spielten, sei ein Teilaspekt des Feudalismus, der mit der Erlangung der Unabhängigkeit eigentlich abgeschafft wurde, bestehen geblieben. Für ihn sei es zudem wichtig zu betonen, dass Familiendynastien auch außerhalb der politischen Sphäre existieren. Als Beispiel nannte er Industrie und Wirtschaft, die Bollywoodfilmindustrie sowie Medien und Wissenschaft, die auch maßgeblich von dynastischen Familien geprägt seien. Obwohl Salman Khurshid sich kritisch bezüglich der Vereinbarkeit von Demokratie und Dynastie äußerte, betonte er dennoch, dass auch dynastische Parteimitglieder auf die Unterstützung ihrer Wählerschaft angewiesen seien. Es sei demnach unabdingbar, nicht nur den Fakt zu diskutieren, dass Dynastien in Indien existieren, sondern zu analysieren, warum dies der Fall ist und warum die indischen Bürger durch ihre Stimme bei Wahlen immer noch Familiendynastien unterstützen.

Der letzte Redner, der Aktivist und Gründer der Swaraj Party Yogendra Yadav, vertrat den klaren Standpunkt, dass Demokratie und Dynastie in keiner Weise vereinbar seien, da das grundlegende Konzept von Demokratie beinhalte, dass alle Macht vom Volke ausgehe und politische Herrschaft demnach nicht von Herkunft, Vermögen oder anderen äußerlichen Eigenschaften abhängen sollte. Er hob außerdem hervor, dass politische Dynastien keinesfalls nur ein Phänomen des Indian National Congress (INC) seien, sondern dass diese in diesem Fall nur sehr viel sichtbarer wären als bei anderen Parteien, da die politische Führung des Kongress seit vielen Jahren maßgeblich von der Nehru-Gandhi Dynastie dominiert wurde. Es existierten jedoch auch dynastische Familien innerhalb der BJP. Dies sei nach außen jedoch weniger auffällig, da es sich hierbei nicht um die politische Führung handle. Herr Yadav erklärte zudem, dass Dynastien aufgrund des erschwerten Zugangs in die Politik vorherrschend seien. Familiendynastien würden jedoch kaum Hindernissen begegnen, wenn sie eine politische Karriere anstrebten. Dies ergebe sich aus dem Kapital, das sich durch den Familiennamen ableitet, sowie aus kulturellem und finanziellem Kapital, mit dem Dynastien ausgestattet seien. Es sei deshalb wichtig, sich von Personenkult abzuwenden und eine freie, öffentliche Kultur zu etablieren, in der Personen, die an der Macht sind, hinterfragt werden können. Diese Art der Kultur sei das beste Vermächtnis für Nani Palkhivala.

Der offizielle Teil der Veranstaltung endete mit einer Dankesrede von Peter Rimmele, dem Leiter des Auslandsbüros Indien der Konrad-Adenauer-Stiftung. In seiner Rede äußerte er eine deutsche Sichtweise auf Dynastien, welche in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen kaum existent seien. Der Grund dafür sei, dass das Gleichheitsprinzip in der deutschen Verfassung verankert ist und dieses sich somit auch im Parteiensystem und in der Politik widerspiegelt. Nichtsdestotrotz könne die Existenz von Dynastien nicht geleugnet werden. Da es sich bei Deutschland jedoch um ein mediokratisches System handle, sei die persönliche Leistung von Politikern weitaus bedeutender als ihr Familienname, weshalb dynastische Familien in Deutschland nicht so einflussreich sein können, wie sie es in Indien sind, wo Dynastien zum Zusammenhalt innerhalb politischer Parteien beitrügen.

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