“Liberal Democracies – Challenges Ahead” – Einblicke aus Indien und Deutschland - Auslandsbüro Indien
Veranstaltungsberichte
Die deutschen Wahlen im Jahr 2017 haben sich als Wendepunkt der Geschichte Deutschlands herausgestellt. 2018 galt als das am meisten spaltende Jahr seit der Gründung der Republik 1949. Eine starke Kanzlerschaft, eine stabile Regierung, die lange transatlantische Partnerschaft und eine vereinte Europäische Union konnte nicht mehr als selbstverständlich genommen werden. Außerdem gab es eine tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft aufgrund der sogenannten Flüchtlingskrise. Dennoch, so Dr. Schüler, sei immer eine „quality in disruption“ vorhanden; unvorhergesehene Chancen und Möglichkeiten würden durch jede Schwierigkeit auftauchen.
Von allen internen und externen Gefährdungen sei die Auflösung der transatlantischen Partnerschaften die sichtbarste. Amerikas Abkehr vom Multilateralismus und einer auf Regeln basierenden globalen Ordnung schade nicht nur der Europa-US Beziehung sondern definiere den Weg des 21. Jahrhunderts: Den Wiederaufbau von Mauern. 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer würde die Welt erneut eine wachsende Nummer von Grenzen sehen – materielle als auch mentale. Länder, ursprünglich gemeinsam beschrieben als „der Westen“, begännen sich auseinander zu leben. Die aktuelle Weltordnung würde der des 20. Jahrhunderts nicht mehr gleichen. Es sei eine Übergangsperiode, in der Regeln und Standards noch definiert werden müssen.
Hinzukommen würde, dass liberale Parteien eine sinkende Beliebtheit erfahren. Rechtspopulistische Parteien werden stärker, indem sie muslimische Migranten für wirtschaftliche Verluste und schwindende Kulturerben verantwortlich machen. Dr. Schüler, der den Wahlkampf der CDU leitete seit Angela Merkel Parteivorsitzende wurde, zeichnete seine Strategie gegen abnehmende demokratische Unterstützung auf. Er rief Politiker auf, der Bevölkerung zuzuhören und mit ihr zu kommunizieren; es ginge um die Menschen, nicht um die Politiker und Medien.
Nach der einleitenden Rede gaben die Diskussionsteilnehmer kritische Einschätzungen hinsichtlich des postkolonialen Erbes und der Rolle des Westens, die Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden auszugleichen. Alok Bansal, Leiter des Centre for Security and Strategy der India Foundation, wies auf eine einseitige Perspektive europäischer Staaten bei der Beurteilung der Probleme und Lösungen von Entwicklungsländern hin. M. K. Venu, Herausgeber des indischen „The Wire“, mahnte im selben Zusammenhang, sowohl die Länder des Westens als auch Entwicklungsländer gegenseitige Empathie aufzubauen. Dr. Jasper Wieck nannte die aktuelle Weltordnung ein „battle of systems“ (Kamp der Systeme), bei welchem liberale Demokratien von autoritären Staaten herausgefordert würden. Dies sei nirgendwo so deutlich sichtbar wie in der Indo-pazifischen Region. Während Indien die größte demokratische Wahl der Welt auf sich nimmt, übertreffe China mit digitalen Innovationen, missachte jedoch zugleich grundlegende Menschenrechte.
Auf die Frage während der interaktiven Session der Veranstaltung, wie er das politische System im Westen und besonders das Verhalten der Parteien in Deutschland einschätze, erklärte Dr. Schüler, dass es nur durch das Eingeständnis und Verstehen eigener Schwächen möglich sei, diese zu überkommen.
