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Netanjahu unter Druck

Wahlen in Israel

Ein Kurzinterview mit dem Leiter des Auslandsbüros in Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Alexander Brakel.

Herr Dr. Brakel, es sind nur noch wenige Tage bis zu den Parlamentswahlen in Israel. Wie stark steht der amtierende und kandidierende Premierminister Benjamin Netanjahu gerade unter Druck? Ihm wird Korruption vorgeworfen und es ist wahrscheinlich, dass ihm bei einer Widerwahl entweder seine eigene Partei, der Likud, oder seine Koalitionspartner die Gefolgschaft verweigern könnten.

Netanjahu steht doppelt unter Druck: Zum einen hat er mit Benny Gantz einen ernsthaften Konkurrenten im Rennen um das Amt des Premierministers. Zum anderen hat der Generalstaatsanwalt angekündigt, in drei Fällen Anklage gegen ihn zu erheben wegen Korruption und Vorteilsnahme, sollte es Netanjahu nicht gelingen, in der noch ausstehenden Anhörung die Verdachtsmomente zu zerstreuen. Damit wird allgemein nicht gerechnet. Was passiert, wenn es tatsächlich zur Anklageerhebung kommen und Netanjahu zu diesem Zeitpunkt immer noch Regierungschef sein sollte, ist offen. Zahlreiche Politiker der Rechten, sowohl in- als auch außerhalb des Likud, haben bereits erklärt, ihn auch dann stützen zu wollen.

Viele Parteien wittern angesichts der vorgezogenen Wahl Morgenluft. Welcher der Gegenkandidaten von Netanjahu hat derzeit die größte Chance auf das Amt?

Bei der jetzigen Wahl hat nur ein Kandidat die Chance, Netanjahu zu schlagen: der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz. Er hat ein breites Bündnis für die Wahl geschmiedet, und würde im Falle eines Sieges nach zweieinhalb Jahren das Amt des Premierministers an seinen Mitstreiter Yair Lapid, Vorsitzenden der Partei Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“) abtreten. Allerdings sieht es zurzeit eher danach aus, dass der alte Premierminister auch der neue sein wird. In fast sämtlichen Umfragen seit Januar gab es eine Mehrheit der rechten Parteien, so dass es Gantz schwerfallen dürfte, eine Koalition zu bilden, selbst wenn sein Wahlbündnis mehr Stimmen bekommen sollte als Netanjahus Likud.

Der Wahlkampf wurde überschattet von Raketenangriffen und militärischen Auseinandersetzungen mit den Palästinensischen Gebieten. Wie wirkt sich das auf die Stimmung bei den Israelis und den Wahlkampf aus?

Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gehören leider zur israelischen Realität. Momentan sieht es so aus, als habe Israel durch eine Mischung aus gezielten Militärschlägen und Abmachungen mit der Hamas die Lage wieder weitgehend unter Kontrolle. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die kurzfristige Eskalation der Ereignisse Netanjahus Image als „Mister Security“ nachhaltig Schaden zufügen konnte.

Die politische Rechte gibt derzeit in der israelischen Politik den Ton an. Welche vorsichtige Prognose, angesichts der derzeiten Gemengelage, können Sie für die Knesset-Wahl nächsten Dienstag geben?

Ich rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen des Likud und Blau-Weiß, des Wahlbündnisses von Benny Gantz. Wie bereits erwähnt gehe ich jedoch davon aus, dass die rechten Parteien zusammen mit den ultraorthodoxen eine Mehrheit in der Knesset haben werden. Folglich dürfte Präsident Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser hätte dann die Wahl zwischen einer Rechtskoalition oder einem Bündnis mit Gantz. Allerdings sind israelische Wahlen immer für Überraschungen gut. Zu sicher sollte man sich mit Prognosen also nicht sein.