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Reuters

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

reuters

Der Tod von General Soleimani und seine Folgen

Wahrnehmung und Reaktionen im Nahen und Mittleren Osten

In den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2020 wurde Qassem Soleimani, Kommandeur der Auslandseinheit der Iranischen Revolutionsgarden, durch einen US-Drohnenangriff bei Bagdad getötet. Das Regime in Teheran schwor blutige Rache. Ob mit dem iranischen Beschuss von US-genutzten Militärbasen im Irak der Nacht zum 8. Januar – und Trumps Verzicht auf militärische Vergeltung – die Eskalationsspirale wirklich endet, bleibt offen.

Unklarer Wahlausgang

Neuwahlen in Israel enden in Pattsituation

Es hat nicht gereicht. Trotz aller Anstrengungen hat Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel verfehlt, eine Mehrheit aus rechten und ultraorthodoxen Parteien in der Knesset zu bekommen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

"Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung findet, dass 10 Jahre Netanjahu genug sind"

Dr. Alexander Brakel im Interview zur Parlamentswahl in Israel

Nachdem im April schon einmal in Israel gewählt worden war, hat der erneute Urnengang wieder keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Es gibt ein Patt zwischen der rechts-konservativen Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Beide Seiten können nicht allein regieren und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen. Der Leiter des Jerusalem-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Alexander Brakel, erläutert im kas.de-Interview das Wahlergebnis.

New publication: Left to its Fate: Arab Society in Israel under the Shadow of the “Arab Spring”

Published by the Konrad Adenauer Program for Jewish-Arab Cooperation, Tel Aviv University

The wave of the uprisings also known as the “Arab Spring” was undoubtedly one of the most important and formative events in the history of the modern Middle East. This book examines the influence of these uprisings on the Arab society in Israel, especially focusing on the unique relationship between the Arab minority in Israel and the state. It offers a new perspective of how the instability in the Arab region and its dissolution affected the internal dynamics in Arab society in Israel and changed its attitude toward the state. The most important insight that emerges from this research is that the deep disappointment in the Arab region has led to a more pragmatic and rational attitude of the Arab minority in Israel towards the state.

Israel hat gewählt

Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Premierminister

Der Gewinner heißt erneut Benjamin Netanjahu. Nach 2009, 2013 und 2015 hat der Likud-Vorsitzende zum vierten Mal hintereinander die Wahlen zur Knesset gewonnen. Damit wird er schon in wenigen Monaten David Ben Gurion als den Premierminister mit der längsten Amtszeit verdrängt haben. (Zuvor war Netanjahu bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef gewesen). Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als könnte er vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz abgelöst werden, aber am Wahlabend war klar, dass der alte Regierungschef auch der neue sein wird.

IsraelinUSA / flickr / CC BY 2.0

Netanjahu unter Druck

Wahlen in Israel

Ein Kurzinterview mit dem Leiter des Auslandsbüros in Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Alexander Brakel.

Mitte gegen rechts – der Wahlkampf in Israel

Jetzt gibt es sie also doch noch – die vorgezogenen Neuwahlen. Seit Jahren schon hatten sowohl die allgemeine Gerüchteküche als auch die Presse geraunt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde das Volk vorzeitig zu den Urnen bitten. Passiert war nichts und so sah es fast so aus als würde die Legislaturperiode planmäßig im November 2019 zu Ende gehen. Das wäre in Israel, wo vorzeitige Parlamentsauflösungen die Regel sind, eine Ausnahme gewesen. Kurz vor Jahresende aber beschloss Netanjahu dann, den Wahltermin auf den 9. April vorzuverlegen.

KAS

Das gesellschaftliche Stimmungsbild im Nahen Osten

Wie schauen Israelis, Jordanier und Palästinenser auf politische Veränderungen im Nahen Osten?

Im August 2017 eröffneten drei arabische Israelis am nördlichen Zugang des Jerusalemer Tempelbergs/Haram ash-Sharif das Feuer auf israelische Grenzpolizisten.

Reuters / Ibraheem Abu Mustafa

Zur Lage in Gaza

Die Protestbewegung nimmt Kurs auf die israelische Grenze und das Militär reagiert mit großer Härte. Eine Zwischenbilanz

Seit dem 30. März 2018 finden in Gaza Demonstrationen und Proteste statt. Die 45 Tage, über die der Protest sich erstrecken soll, stehen unter der Überschrift „Großer Marsch der Rückkehr“. Israel hat in den vergangenen zwei Wochen mit großer Härte auf die Proteste an der Grenze reagiert – zur Empörung vieler internationaler Beobachter.