Länderberichte

Referendum zur Verfassungsreform in Italien: weiterer Stimmungstest für die Regierung Prodi

von Stefan von Kempis , Beatrice Gorawantschy
Mit einer deutlichen Mehrheit von 61,3% haben die Italiener eine komplexe Verfassungsreform abgelehnt.

Die so genannte „Föderalismusreform“ oder „Devolution“ war vor allem ein Projekt der „Lega Nord“ gewesen - zu den Einzelheiten vgl. KAS-Auslandsinformationen 12 (04) - und wollte im wesentlichen die Regionen gegenüber Rom, das Parlament gegenüber dem Senat sowie den Premierminister gegenüber dem Präsidenten stärken. Das Referendum von Sonntag und Montag (25./26. Juni) galt als Test, wie sehr das Thema Staatsreform, ein Dauerbrenner der Politik seit Anfang der Neunziger, „das italienische Volk überhaupt interessiert“ (Il Messaggero, 25.6.). Das Ergebnis ist überraschend deutlich: Zum ersten Mal seit elf Jahren lag die Wahlbeteiligung mit 53,6% über dem Quorum, obwohl das diesmal zur Gültigkeit gar nicht erforderlich war.

Zum Vergleich: Das Bioethik-Referendum im Juni letzten Jahres hatte nur knappe 26 % Wahlbeteiligung; allerdings hatten damals die katholischen Bischöfe zum Boykott aufgerufen. Im Juni 1995, kurz nach dem Niedergang der „Democrazia Cristiana“ und dem Aufstieg Berlusconis, nahmen 57,9% der Wahlberechtigten an einem Referendum teil, in dem es um TV-Werbeunterbrechungen ging; das war das bisher letzte Mal, dass ein Wert über 50% erreicht wurde. Weitere Volksabstimmungen zu verschiedensten Themen gab es 1997 (Beteiligung: 30,2%), 1999 (49,6%), 2000 (32,2%), 2003 (25,7%) und wie oben erwähnt 2005 (25,9%).

Trotz der hohen Wahlbeteiligung an diesem Wochenende darf bezweifelt werden, dass sich die Wahlbeteiligten wirklich für die Einzelheiten des Staatsumbaus interessiert haben. In der politischen Debatte ging es nämlich vor dem Referendum weniger um Föderalismus als um ein neuerliches Kräftemessen zwischen Links- und Rechtsblock. Eine Staatsreform wurde auch schon von den Parteien der Linken seit über einem Jahrzehnt gefordert und versucht, und inhaltlich kann sich Prodis Bündnis durchaus viele der von Berlusconi geplanten Reformpunkte zu eigen machen. Allerdings führte die Entschlossenheit, mit der die Regierung Berlusconi die entsprechenden Gesetze vor zwei Jahren ohne Konsultation mit der damaligen Opposition durch die Abgeordnetenkammer und den Senat brachte, zu nachhaltigem Ärger und Revanchehoffnungen auf der Linken. Das Referendum war nötig geworden, weil Berlusconis Regierung die Verfassungsänderungen nur mit absoluter Mehrheit beschlossen hatte. Prodi will jetzt einen „umfassenden Dialog“ mit der Opposition über die Staatsreform und eine erneute Reform des Wahlrechts, um einen „breiten Konsens“ herzustellen.

Sieht man das Referendum also als Links-Rechts-Stimmungsbarometer, dann lassen sich die 61,3% „Nein“-Stimmen als neue Bestätigung der Regierung Prodi deuten, mithin eine Fortsetzung des Trends der Administrativwahlen vom Mai. (Die „Ja“-Quote liegt landesweit bei 38,7%.) Das Italien, das sich da an der Urne gezeigt hat, widerspricht damit deutlich dem Bild der Parlamentswahl vom April: Es ist nicht in sich zerfallen, nicht in zwei Teile gespalten. Denn selbst in Norditalien dominierte das „Nein“, wenn auch vergleichsweise knapp (52,6%, gegenüber 47,4% „Ja“-Stimmen im Norden; in den übrigen Landesteilen liegt die „Nein“-Quote jedes Mal über der 70-%-Marke).

Eine bemerkenswerte Ausnahme bilden allerdings die Auslands-Italiener: Bei ihnen gab es eine „Ja“-Mehrheit von 52,1% (zu 47,9% „Nein“-Stimmen). Nun hatte es aber das Mitte-Links-Lager überhaupt nur dem Votum der Auslands-Italiener zu danken, dass es im April eine Regierung bilden konnte; darum wird dieses Ergebnis im Wahlkreis Ausland der „Unione“ sicher einiges Kopfzerbrechen bereiten. Außerdem gab es auch in zwei traditionell rechten Regionen des hohen Nordens, nämlich der Lombardei und Venetien, „Ja“-Mehrheiten (54,6% und 55,3%) – wenn auch nicht in den zwei regionalen Hauptstädten Mailand und Venedig, wo dem nationalen Trend entsprechend das „Nein“ triumphierte. Lombardei und Venetien sind die beiden Regionen, in denen es die stärksten Autonomie-Bestrebungen gibt, übrigens teilweise auch in Widerstreit und Konkurrenz zu Bossis „Lega Nord“. Politiker des Mitte-Links-Lagers zeigen sich besonders zufrieden darüber, dass auch Norditalien der von Berlusconi und Bossi gewünschten Staatsreform mehrheitlich eine Absage erteilt hat.

Für die Opposition um Berlusconi ist mit dem Referendum die zunächst einmal letzte Möglichkeit verstrichen, sich für die knappe Niederlage bei den Parlamentswahlen zu rächen. Berlusconis Partner AN und UDC rücken immer spürbarer von ihm ab; so erklärte Ex-Außenminister Fini (AN) in einer ersten Reaktion, die Demokratie könne stolz sein auf die hohe Wahlbeteiligung, und Alemanno (ebenfalls AN) forderte ein „Nachdenken über die Gewichte innerhalb unserer Koalition, denn es ist klar, dass wir alle der Lega Nord einen Preis bezahlt haben“. In der UDC scheint das Ergebnis Casini (der für ein „Ja“ beim Referendum geworben hatte) und Follini (der für ein „Nein“ oder zumindest eine freie Gewissensentscheidung eingetreten war) wieder einander anzunähern, wie der Leitartikel des Follini-nahen „Formiche“ andeutet.

Nach „Repubblica“-Angaben planen außerdem sechs oder sieben Senatoren (zur Erinnerung: im Senat ist die Mitte-Links-Mehrheit hauchdünn) aus UDC-, „aber auch Forza Italia-Provenienz“ (Repubblica 27.6.), sich vom Rechtsblock loszusagen und mit Prodi über eine Unterstützung der Mitte-Links-Mehrheit zu verhandeln. Berlusconi versucht in dieser Lage, zumindest die Lega Nord an seiner Seite zu halten; er traf sich am Montag in Norditalien mit Bossi und soll angeblich nach ersten Informationen sogar über eine „Föderation“ seiner Forza Italia mit der Lega nachdenken. Ansonsten scheint sich Berlusconi mit der Oppositionsrolle abgefunden zu haben; er wartet darauf, dass die Regierung die Steuern erhöht (was sie aus seiner Sicht sicher tun wird), „um dann eine Million Menschen (zu einer Demonstration) zusammenzubringen“.

Wir haben bisher das Referendum dahingehend analysiert, was es für die Mehrheiten in Italien bedeutet. Das Ergebnis könnte allerdings auch für eine, wie die „Repubblica“ mutmaßt, „kulturelle Wende“ stehen. Für das Gefühl nämlich, dass auch in der italienischen Republik, in der sich in den letzten fünfzehn Jahren im Parteiwesen oder Wahlrecht immer wieder viel geändert hat, einige Prinzipien nicht zur Disposition der jeweiligen Mehrheit stehen. Damit könnte sich also in Italien eine Art Verfassungspatriotismus herausgebildet haben: die Verfassung von 1948 als gemeinsamer Boden und kultureller Bezugspunkt einer großen Mehrheit im Land. Verstärkt wird dieser Eindruck übrigens von der Festnahme des Sohns des letzten italienischen Königs.

Man darf aber auch die Rückseite dieser Medaille nicht übersehen: Da ist eine Reform gescheitert, die sich eine Verschlankung von Kammer und Senat sowie eine bessere Organisation des italienischen Gemeinwesens auf die Fahnen geschrieben hatte. Wie auch immer man die einzelnen Punkte der jetzt gescheiterten Reform bewerten mag – es wäre fatal, wenn es jetzt nicht zu neuen Reforminitiativen käme. Die Reformfähigkeit Italiens unter Beweis zu stellen, wird eine der großen Herausforderungen für die Prodi-Regierung.