Rechtspartei „Alleanza Nazionale“ löst sich auf

Die Auflösung der „Alleanza Nazionale“ ist auf dem Parteitag am Wochenende überraschend emotionslos verlaufen. Ganz anders als etwa bei den letzten Parteitagen von „Linksdemokraten“ und „Margherita“, die mittlerweile zur „Demokratischen Partei“ fusioniert sind, herrschte beim letzten „AN“-Treffen ein geschäftsmäßiger Ton vor.

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Italien zur Jahreswende 2008/09

Auf den ersten Blick stellt sich die Lage in Italien zum Jahreswechsel 08/09 ähnlich dar wie ein Jahr zuvor. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber und verweigern sich jedweder Zusammenarbeit, und die Italiener blicken mit Sorge in ein neues Jahr, in dem alle sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren nach unten zeigen. Wichtigste Unterschiede im Vergleich zum Jahreswechsel 07/08: Mittlerweile regiert nicht mehr die Linke, sondern wieder die Rechte – unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi, der noch vor einem guten Jahr politisch totgesagt wurde. Die einst so zersplitterte Parteienlandschaft hat sich außerdem seit den Wahlen vom letzten April deutlich vereinfacht, und in Neapels Straßen brennen keine Müllhaufen mehr. Überraschen mag im europäischen Vergleich, dass die Wirtschaftskrise bislang nur sehr wenig Auswirkungen auf Italien zeigt.

Italiens Umgang mit der Immigration

Rassismus in Italien?

Einander besser verstehen ist eine wichtige Aufgabe, ohne die das Projekt Europa nicht gelingen kann. Bedeutende Fragen sind dabei unter anderem: Was eint uns? Wie leben wir mit ausländischen Mitbürgern zusammen? Die starke Immigration stellt ganz Europa vor neue Herausforderungen. Wir müssen mehr übereinander wissen, um die Motive für das Handeln der Bürger und der Politiker in den einzelnen Mitgliedsstaten zu verstehen und zu beurteilen. So wird etwa Italiens Umgang mit der Einwanderungsfrage in Europa kritisch betrachtet und kommentiert. Rassismus – so lautet der Vorwurf gegen die italienische Regierung. Unkenntnis über die Immigrations-Situation und das Auseinanderklaffen von politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln erschweren die Beurteilung der italienischen Einwanderungsfrage. Bei einer Einschätzung dürfen zwei Dinge nicht unbeachtet bleiben: Für Italien ist die Frage der Immigration relativ neu. Bislang war das Land geprägt vom Phänomen der Emigrations. Zweitens gibt es in Italien eine völlig andere Einwanderung als in vergleichbaren europäischen Ländern. Italien ist gekennzeichnet von einer heterogenen Immigration - es gibt keine stärkste Einwanderungsgruppe. Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme und geringe Einkommen verursachen ein Klima wachsender Unsicherheit in Italien. In dieser Situation neigen Menschen dazu, sich abzugrenzen und gegebenenfalls im Fremden einen Konkurrenten zu sehen. Dennoch ist Ausländerfeindlichkeit in Italien keineswegs ein konstitutives Merkmal der Gesellschaft. Der Aspekt der Integration wird in der italienischen Debatte derzeit nicht ausreichend berücksichtigt. Auch werden die Vorzüge kultureller Vielfalt weitestgehend ausgeblendet – Abwehr steht im Vordergrund. Dies erinnert an die Situation in Deutschland vor gut zehn Jahren, als Einwanderung von der Politik nicht als Chance erkannt und intensive Bemühungen um Integration erst spät angelaufen sind. Was kennzeichnet die Einwanderung in Italien und wie sind die Maßnahmen der Regierung zu bewerten? Der römische Journalist Stefan von Kempis hat die Situation der Einwanderer in Italien für die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert.

Italiens Position zu den aktuellen Entwicklungen im Südkaukasus

Mit Blick auf die Krise im Kaukasus sieht Italien schwarz: Durch die von Russland verkündete Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, besteht nach Einschätzung des italienischen Außenministers Franco Frattini die "Gefahr einer Balkanisierung". Die ethnische Aufsplitterung bedeute ein "ernsthaftes Risiko für alle", sagte Frattini nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. In einer Stellungnahme bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat machte er deutlich, dass sich somit die Kriterien der Staatsbürgerschaft aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit änderten. "Das muss alle ernstlich besorgen", so Frattini.

Berlusconi bietet Opposition Zusammenarbeit bei Reformen an

Mit unerwartet versöhnlichen Akzenten hat Silvio Berlusconi (“Forza Italia”) in Rom zum vierten Mal seit 1994 die Macht übernommen. In einer Rede vor dem Parlament verzichtete er auf Polemik und ging stattdessen auf die Opposition zu: Er lade sie ein, mit der Regierungsmehrheit zusammen die nötigen Reformen ins Werk zu setzen.

Parlamentswahl verändert Italiens Parteiensystem

Aktueller politischer Situationsbericht

Nach Jahrzehnten politischer Zersplitterung hat die italienische Parlamentswahl vom Sonntag und Montag erstmals in der Geschichte der Republik zur Bildung eines Systems aus zwei Blöcken geführt.

Italien vor den Parlamentswahlen: Berlusconi ist Favorit

Einen Monat vor den vorgezogenen Parlamentswahlen liegt der zweimalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei allen Umfragen in Führung. Nach jetzigem Stand zieht sein Wahlbündnis „Popolo della Libertà”, das aus „Forza Italia” und Gianfranco Finis „Alleanza Nazionale” besteht, ca. 39 Prozent der Stimmen auf sich.

Italien vor den Neuwahlen

Italien scheint in diesen Tagen wieder mal allen Beobachtern recht zu geben, die in dem Land einen Hort ewiger innerer Instabilität sehen. Die deutschen Medien haben ausführlich über den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi nach einer gescheiterten Vertrauensabstimmung im Senat am 24. Januar berichtet, so dass wir dies hier nicht mehr ausführlich schildern müssen.

Neue Partei, neues Wahlrecht...

Italiens Parteiensystem ist wieder einmal in Bewegung geraten.

Nachdem auf der Linken der Aufbau einer großen „Demo-kratischen Partei“ unter Walter Veltroni weitgehend störungsfrei verläuft, steht das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis unter Zugzwang. Der frühere Ministerprä-sident Silvio Berlusconi hat mit seiner Vorhersage eines baldigen Sturzes der Mitte-Links-Regierung unter Romano Pro-di nicht recht behalten; Prodi gelang es am 15. November sogar, das Haushaltsge-setz in einer Vielzahl von Einzelvoten trotz einer nur hauchdünnen Mehrheit durch den Senat zu bringen, ohne zum letzten Mittel, nämlich der Vertrauensfrage, zu greifen. Er erfüllte damit eine Bedingung von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Berlusconi stand nach diesen Abstimmun-gen im Senat als Verlierer da, und die Stimmen, die nach seiner Ablösung als Führer des Mitte-Rechts-Blockes rufen, wurden lauter.