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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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„Oktober-Revolution“ in Italien

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager

Mehrere Millionen Menschen haben Mitte Oktober an so genannten Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager teilgenommen. Dabei konnte sich der Spitzenkandidat mit mehr als 74 Prozent überraschend deutlich gegen weitere Kandidaten durchsetzen. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung hat die meisten Polit-Analysten überrascht; das „Centrosinistra“ verfügt nunmehr über einen unangefochtenen Führer. Oder doch nicht?

Kommunalwahlen in Italien

Mitte-Rechts triumphiert im Norden

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat sich die Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi dem ersten größeren Test an den Urnen gestellt. Dabei konnte sie zwar einige punktuelle Erfolge für sich verbuchen, so dass der von Oppositionsführer Silvio Berlusconi vorhergesagte „Denkzettel“ für die Regierung insgesamt ausblieb.

Aktuelle Entwicklungen im italienischen Parteiensystem: Die Entstehung einer großen links-liberalen Partei

Politischer Situationsbericht

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Italien kommt Bewegung in das Parteiensystem: Die beiden Linksparteien, die das Rückgrat der Regierung von Romano Prodi bilden, schließen sich zu einer „Demokratischen Partei“ nach US-Vorbild zusammen, und die Opposition fühlt sich dadurch herausgefordert und denkt über Fusionen und neue Allianzen nach.

Prodis letzte Chance?

Mit dem Vertrauensvotum im Senat am 28. Februar ist die kürzeste Regierungskrise in Italiens Nachkriegsgeschichte schon wieder zu Ende gegangen – fürs erste jedenfalls. Die Aussicht, das Land im Falle eines Scheiterns im Senat von neuem Berlusconi „auszuliefern“, hat Prodis disparates 9-Parteien-Bündnis gerade noch einmal zusammengeschweißt. „Die Regierung ist wie der Schiefe Turm von Pisa“, urteilt Justizminister Mastella: „Sie steht schief, aber sie kippt nicht.“

Aktuelle politische Entwicklungen in Italien im Januar 2007:

Reformparalyse und Uneinigkeit in Regierungs- und Oppositionsbündnis

Mit den Vertrauensabstimmungen zum Haushaltsgesetz (“finanziaria”) im Abgeordnetenhaus und im Senat kurz vor Weihnachten hat Italiens Regierungschef Romano Prodi seine erste Belastungsprobe überstanden. Insbesondere im Senat war es bis zuletzt nicht sicher, ob er die benötigte Anzahl der Stimmen erhalten würde, da die Mehrheit für ihn dort denkbar knapp ist.

Zerreißprobe für die Regierung Prodi

Noch nicht einmal ein halbes Jahr ist das Kabinett Prodi II jetzt in Amt und Würden, und obwohl es an Zitterpartien durchaus nicht gefehlt hat, muss sich das Mitte-Links-Bündnis doch jetzt der ersten wirklichen Zerreissprobe stellen: Das neue Haushaltsgesetz („finanziaria“) stößt nämlich auch in den eigenen Reihen auf zum Teil erbitterten Widerstand. Ob es Prodi unter diesen Umständen wirklich gelingt, die großen Linksparteien auf eine baldige Fusion zu einer „Demokratischen Partei“ festzulegen, ist fraglich.

Referendum zur Verfassungsreform in Italien: weiterer Stimmungstest für die Regierung Prodi

Mit einer deutlichen Mehrheit von 61,3% haben die Italiener eine komplexe Verfassungsreform abgelehnt.

Italien: Der Linksruck hält an

Aktuelle politische Entwicklungen nach den Parlamentswahlen, der Regierungsbildung und den jüngsten Kommunalwahlen

Das knappe Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien im April diesen Jahres hatte das Land in ein mitte-links und ein mitte-rechts Lager geteilt – die jüngsten Kommunalwahlen in der Region Sizilien, in elf Provinzen und 1.307 Gemeinden Italiens (unter ihnen die großen Städte) am 28. und 29. Mai sollten ein erster Stimmungstest für die neue Prodi-Regierung sein.

Machtwechsel und ein Hauch von Unregierbarkeit

Parlamentswahlen in Italien

Italien geht unruhigen Zeiten entgegen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat vom 9. und 10. April haben entgegen allen Umfragen beinahe einen Gleichstand zwischen den konkurrierenden Rechts- und Links-Blöcken ergeben, die Zahlen belegen, dass die Wählerschaft fast genau in der Mitte gespalten ist.

Italien im Vorfeld der Parlamentswahlen

Aktuelle politische Entwicklungen

Am 9. April 2006 sind ca. 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, Vertreter für das italienische Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Für das Amt des Ministerpräsidenten („presidente del consiglio“) stehen die gleichen Kandidaten zur Wahl wie beim Urnengang vor genau zehn Jahren: Ministerpräsident Berlusconi und Oppositionsführer Prodi. In diesen zehn Jahren ist zwar in der Welt viel passiert (es gab 1996 noch keinen Euro, in New York stand noch das „World Trade Center“, und “Globalisierung” war noch kaum jemandem ein Begriff), aber die italienische Politik, die Anfang der neunziger Jahre noch so dynamisch erschienen war, wirkt mittlerweile wie eingefroren

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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