Aktuelle Entwicklungen im italienischen Parteiensystem: Die Entstehung einer großen links-liberalen Partei

Politischer Situationsbericht

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Italien kommt Bewegung in das Parteiensystem: Die beiden Linksparteien, die das Rückgrat der Regierung von Romano Prodi bilden, schließen sich zu einer „Demokratischen Partei“ nach US-Vorbild zusammen, und die Opposition fühlt sich dadurch herausgefordert und denkt über Fusionen und neue Allianzen nach.

Aktuelle politische Entwicklungen in Italien im Januar 2007:

Reformparalyse und Uneinigkeit in Regierungs- und Oppositionsbündnis

Mit den Vertrauensabstimmungen zum Haushaltsgesetz (“finanziaria”) im Abgeordnetenhaus und im Senat kurz vor Weihnachten hat Italiens Regierungschef Romano Prodi seine erste Belastungsprobe überstanden. Insbesondere im Senat war es bis zuletzt nicht sicher, ob er die benötigte Anzahl der Stimmen erhalten würde, da die Mehrheit für ihn dort denkbar knapp ist.

Referendum zur Verfassungsreform in Italien: weiterer Stimmungstest für die Regierung Prodi

Mit einer deutlichen Mehrheit von 61,3% haben die Italiener eine komplexe Verfassungsreform abgelehnt.

Machtwechsel und ein Hauch von Unregierbarkeit

Parlamentswahlen in Italien

Italien geht unruhigen Zeiten entgegen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat vom 9. und 10. April haben entgegen allen Umfragen beinahe einen Gleichstand zwischen den konkurrierenden Rechts- und Links-Blöcken ergeben, die Zahlen belegen, dass die Wählerschaft fast genau in der Mitte gespalten ist.

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager - Wahlrechtsreform – Follinis Rücktritt

Im Frühjahr wird gewählt - Italiens Innenpolitik bleibt spannend

In Italiens Regierungs- und Oppositionsbündnis haben sich in den letzten Tagen die Gewichte deutlich verschoben. „Unione“-Führer Romano Prodi wurde bei den Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager am Sonntag deutlich zum Spitzenkandidaten für das Amt des Premierministers bestimmt und wird damit bis auf weiteres zur überragenden Leitfigur der Opposition. Auf Regierungsseite hingegen ist die christdemokratische UDC durch den Rücktritt ihres Parteichefs Marco Follini angeschlagen. Dennoch – das geschlossene Votum der Regierungsparteien im Parlament für eine Wahlrechtsreform hat gleichzeitig ein neues Zusammenrücken der Partner in Berlusconis „Haus der Freiheiten“ (CdL) erkennen lassen. Also haben Prodi wie Berlusconi etwa ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (die im April oder Mai 2006 stattfinden) ihre Gegner aus dem jeweils eigenen Lager ruhig stellen können und wissen jetzt im Wahlkampf ihre jeweiligen Gruppierungen einigermaßen geschlossen hinter sich.