Länderberichte

Auf dem Weg zum Einparteienstaat

von Daniel Schmücking , Robert Hör
Kambodschas Wahlen zur Nationalversammlung
Am 29. Juli wurde in Kambodscha die sechste Nationalversammlung (NA) gewählt. Das vorläufige Ergebnis: Die Kambodschanische Volkspartei (KVP) gewinnt nach eigenen Angaben alle Sitze im Parlament, damit bleibt Hun Sen Premierminister.

Er verlängert seine 33-jährige Amtszeit mit dem besten Wahlergebnis der KVP seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1993. Daher bleibt er der am längsten amtierende Regierungschef der Welt. Dies kam nicht allzu überraschend, nachdem 2017 mit der Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei KNRP die größte Oppositionspartei unter zweifelhaften Anschuldigungen vom Obersten Gerichtshof aufgelöst wurde. Durch die de facto Abschaffung regierungskritisch berichtender Medien, einem erheblichen Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf und Druck auf Opposition und Wähler, kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Dieser Länderbericht stellt die Ausgangslage vor den Wahlen und das Ergebnis vor und analysiert die Implikationen für die zukünftige Entwicklung Kambodschas.

 

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Nationalversammlung Kambodschas