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Country Reports

Macky Sall bleibt Präsident

by Thomas Volk

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Am 28. Februar 2019 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar durch die Wahlkommission Senegals veröffentlicht. Demnach wurde Staatspräsident Macky Sall im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kann bis 2024 an der Spitze des westafrikanischen Landes bleiben. Der frühere Premierminister Idrissa Seck gelangte mit seiner Koalition „Idy 2019“ und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Zwei, gefolgt von Ousmane Sonko mit 15,7 Prozent. Seck und Sonko sowie die zwei weiteren Kandidaten, Issa Sall und Madické Niang, machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen. Dieses wurde ihrer Meinung nach durch eine tendenziöse und parteiische Berichterstattung senegalesischer und internationaler Medien sowie durch die verfrühte Verkündigung eines Sieges Macky Salls durch den Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der gleichzeitig auch als Wahlkampfleiter der Präsidentenkoalition BBY agierte, beeinflusst. Das Verfassungsgericht Senegals dürfte das Ergebnis in den kommenden Tagen bestätigen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt Macky Sall Staatspräsident und kann sein wichtigstes Prestigeprojekt, seinen seit 2014 geltenden Entwicklungsplan Plan Sénégal Émergent (PSE), in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter umsetzen. Von den 4.383.879 abgegebenen und gültigen Stimmen entfielen nach Verlautbarung der Wahlkommission 2.554.605 Stimmen auf den Amtsinhaber, dies entspricht einem Anteil von 58,27 Prozent. Macky Sall lag in 40 der 45 Departements Senegals vor seinen Mitbewerbern. Die weiteren vier Kandidaten erhielten folgenden Stimmenanteil: Idrissa Seck (20,5 Prozent), Ousmane Sonko (15,67 Prozent), Issa Sall (4,07 Prozent) und Madické Niang (1,48 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 66,23 Prozent deutlich höher als bei der angespannten Wahl 2012 (51,58%). Das Bevölkerungswachstum und die sehr junge Bevölkerung des Landes tragen mit dazu bei, dass eine Mehrzahl der Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist. Von den mehr als 15 Mio. Senegalesinnen und Senegalesen waren nur 6.683.043 Staatsbürger im Wahlregister eingetragen.

Macky Sall: Wahlsieger ohne Siegesfreuden

Obschon Macky Sall im ersten Wahlgang wieder gewählt wurde, äußerte er sich die gesamte Woche nach der Wahl nicht persönlich zu seinem Wahlsieg. Zu sehr scheint er vermeiden zu wollen, die unterlegenen Kandidaten durch Siegesfreuden zu provozieren und deren Anhänger dadurch zu mobilisieren. Um möglichen Ausschreitungen nach der Verkündigung des Wahlergebnisses vorzubeugen, blieb die Universität in Dakar vorsorglich die gesamte Woche geschlossen und der öffentliche Personennahverkehr in Dakar, Dakar Dem Dek, ausgesetzt. Generell halten sich Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker der Präsidentenkoalition Benno Bokk Yakaar (BBY) seit der ungeschickten verfrühten Verkündigung eines Wahlsiegs von Macky Sall durch dessen Premierminister und Kampagnenchef, Mohammed Ben Abdallah Dionne, am Wahlabend auffällig zurück. Es kursieren erste Mutmaßungen, wonach der Premierminister vermutlich nicht im Amt bleiben dürfte. Erste Spekulationen sehen den bisherigen Finanzminister Amadou Ba oder den Minister für die Umsetzung des PSE, Dr. Cheikh Kanté, als mögliche Kandidaten für dessen Nachfolge als Regierungschef.

Obschon die vier unterlegenen Oppositionskandidaten in einer gemeinsamen Erklärung das Wahlergebnis nicht anerkennen, sehen sie von einer Anfechtung des Wahlergebnisses ab – Von einem solchen Vorgehen versprechen sie sich ohnehin nicht viel, da sie die Unabhängigkeit der Justiz im Land anzweifeln und diese wiederholt beschuldigt haben, sich durch die Regierung missbrauchen zu lassen. Der wiedergewählte Präsident habe nun die Aufgabe, für Frieden und Stabilität im Land zu sorgen. Die vier unterlegenen Kandidaten dürften ahnen, dass eine Anfechtung des Wahlergebnisses vor dem Verfassungsgericht wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Es kam zu keinen größeren Ausschreitungen nach der Verkündigung des Ergebnisses – wie bereits während des Wahlkampfes bleibt auch die Zeit nach der Verkündigung des Wahlergebnisses ruhig.

Dennoch bleiben bei Vielen Zweifel ob des Wahlergebnisses. Manche fragen sich, weshalb es erst mehr als drei Tage nach dem Wahltag veröffentlicht wurde, obschon die ersten Prognosen spätestens seit Montagmorgen deutlich waren. Andere unterstellen der Regierung gar eine gezielte Manipulation des Wahlergebnisses – auch da der Premierminister am Wahlabend bereits einen Sieg „mit mindestens 57 Prozent“ verkündete. Nach Angaben der nationalen sowie internationalen Wahlbeobachter des EU-Parlaments, der EU-Kommission, der Afrikanischen Union und der ECOWAS verlief die Wahl transparent und ohne Anzeichen für eine gezielte Manipulation der Ergebnisse.

Dialog zwischen Regierung und Opposition vonnöten

Die beiden unterlegenen Kandidaten Idrissa Seck und Ousmane Sonko tragen beide eine große Verantwortung für den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Landes. Das Ergebnis von Idrissa Seck ist mit über 20 Prozent besser, als zu Beginn des Wahlkampfs erwartet und verdeutlicht, dass seine Koalition stark mobilisieren konnte. Dennoch war Seck das dritte Mal in Folge mit seiner Präsidentschaftskandidatur nicht erfolgreich und gehört mit seinen 60 Jahren nicht zu den Hoffnungsträgern der senegalesischen Politik. Ousmane Sonko hingegen konnte mit 15 Prozent einen Achtungserfolg erzielen und sich für die Präsidentschaftswahl 2024 empfehlen. Der vor allem in den sozialen Medien gefeierte Sonko, der bis vor drei Jahren in der Politik des Landes unbekannt war, prägte den Präsidentschaftswahlkampf als medienstarker Oppositionspolitiker und dürfte in den kommenden Jahren an Bedeutung in der senegalesischen Politik gewinnen. Anders als im Jahr 2000, als der scheidende Präsident Abdou Diouf seinem Nachfolger Abdoulaye Wade und 2012, als der abgewählte Wade seinem Nachfolger Macky Sall nach deren Wahlsiegen gratulierte, erfolgten dieses Mal auf Grund der erwähnten Rahmenbedingungen der Wahl 2019 keine Glückwünsche an den wiedergewählten Präsidenten. Die politische Grundstimmung in dem Land bleibt angespannt und benötigt mehr denn je einen formalisierten Dialog zwischen Regierung und Opposition. Diesem Dialog sollten sich die Parteien nicht weiter verschließen.

Macky Sall kann wichtige Reformen vorantreiben

Staatspräsident Macky Sall wurde schließlich im ersten Wahlgang im Amt bestätigt und kann bis 2024 regieren. Da verfassungsgemäß eine anschließende erneute Kandidatur ausgeschlossen ist, kann er Reformen initiieren, die bisher vermieden wurden. Prioritär dürfte die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und eine grundlegende Reform des Bildungs- und Gesundheitssektors sein. Ferner wird der Präsident vermutlich einen Schwerpunkt auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur legen und seinen Entwicklungsplan weiter vorantreiben. Wie sich die Gas- und Ölfunde vor der Küste Senegals und deren Erlöse ab 2021 auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken werden, ist bisher nicht absehbar. Welche weiteren Prioritäten der als liberal geltende Präsident für seine fünfjährige Amtszeit setzt und welche Regierungsmitglieder hierfür berufen werden, wird mit Spannung erwartet.

Während die senegalesische Bevölkerung mit der Wiederwahl Salls mehrheitlich auf Stabilität und Kontinuität setzt, schwindet bei Vielen das allgemeine Vertrauen in politische Abläufe und die Unabhängigkeit der Justiz. Dass es trotz des Nicht-Anerkennens der Wahlergebnisse durch die Opposition nicht zu Ausschreitungen kam und die Kandidaten ihre Anhänger dazu aufriefen, friedlich zu bleiben, stellt aber erneut unter Beweis, dass der Ruf des Landes als Stabilitätsanker in einer krisenanfälligen Region nicht unberechtigt ist. Die Senegalesen wollen mehrheitlich Instabilität, Gewalt und Unruhen vermeiden und die Entwicklung des Landes weiter vorantreiben. Die Regierung sollte sich daher umso stärker darum bemühen, Eindrücke zu entkräften, die Vertrauen in staatliche Strukturen schwächen.

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