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Europäischer Austeritätsdiskurs

by Dr. Klaus Gründler, Niklas Potrafke

Was bedeutet „Austerität“? Wie wird der Begriff in öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten verwendet?

Die Studie untersucht die Verwendung und Bedeutung des Begriffs „Austerität“ in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte. Austerität bezeichnet ganz allgemein „Disziplin“ oder „Sparsamkeit“. Im ökonomischen Sinne wird darunter oft eine strenge Haushaltspolitik verstanden, die im Gegensatz zu einer expansiven Ausgabenpolitik ausgeglichene Staatshaushalte anstrebt.

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Wie die Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung aufzeigt, wird der Begriff von verschiedenen Instanzen jedoch sehr unterschiedlich verwendet. Dies hat einschlägige Konsequenzen: Obwohl die Debatte um Austerität in der Öffentlichkeit, der Politik und den Wirtschaftswissenschaften intensiv geführt wird, gibt es keine allgemein anerkannte Definition, wann eine Politik als austeritär gelten kann oder muss.

Die Unbestimmtheit des Begriffs führt dazu, dass – je nach Definition – verschiedene Berechnungsverfahren zur Ermittlung von Perioden der Austerität existieren, die jeweils zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dies hat zur Folge, dass auch die Ergebnisse hinsichtlich der ökonomischen Auswirkungen von Austerität unklar sind. So kommen beispiels-weise einige Studien zu dem Ergebnis, dass Austerität die langfristige wirtschaftliche Prosperität begünstigt. Andere Studien hin-gegen finden in austeritären Politiken ein wesentliches Hemmnis der langfristigen Entwicklung des Inlandsprodukts.

Kurzzusammenfassung

  • Der Begriff „Austerität“ wird seit der Finanzkrise in Deutschland und Europa verstärkt im öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs verwendet.
  • In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur wird der Begriff „Austerität“ schwer-punktmäßig in heterodoxen Zeitschriften verwendet. Der inhaltlich verwandte Aus-druck „fiskalische Konsolidierung“ ist weniger ideologisch konnotiert und wird ver-stärkt im ökonomischen Mainstream gebraucht.
  • Es existiert kein Konsens darüber, was „Austerität“ bedeutet. Entsprechend unklar ist ebenso, welche Perioden als austeritär klassifiziert werden sollen.
  • Trotz großer finanzieller Belastungen, welche den öffentlichen Budgets in verschiedenen Ländern insbesondere im Süden Europas aufgebürdet wurden, decken sich als „Austerität“ klassifizierte Perioden häufig mit Phasen, in denen gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen wurde.
  • Die Uneinigkeit über den Begriff „Austerität“ schlägt sich in wirtschaftswissenschaftlichen Studien über die Auswirkungen von „Austerität“ nieder: Ja nach Definition korreliert Austerität entweder positiv oder negativ mit Wirtschaftswachstum.
  • Für die Zukunft ist weitere Forschung notwendig, die aufzeigt, mit welchen fiskalpolitischen Mitteln (insbesondere im Hinblick auf die Budgetzusammensetzung) Haushalts-konsolidierung betrieben wurden und wie Verschuldung und individuelle Budgetpositionen mit Wirtschaftswachstum korreliert sind.

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