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Globale Herausforderungen und die große Rolle Chinas

Statement anlässlich der Chinareise der Bundeskanzlerin

Der Leiter des Auslandsbüros Beijing/China der Konrad-Adenauer-Stiftung, Michael Winzer, spricht über die aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen zwischen Deutschland, China und den USA. Welche Themen wird Kanzlerin Merkel bei Ihrer Chinareise zur Sprache bringen?

Warum reist die Bundeskanzlerin nach Peking und welche Themen hat sie im Gepäck?

Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur, sowohl in China als auch in Deutschland, werden natürlich wirtschaftliche Fragen eine große Rolle spielen. Da geht es dann auch um Fragen wie Marktzugänge, um das anstehende Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Und was natürlich alles überschattet, ist der Handelskonflikt zwischen China und den USA. Wobei man natürlich ganz klar sagen muss, dass es für Deutschland keine Äquidistanz zwischen den USA und China geben kann, sondern dass Deutschland und wahrscheinlich die Bundeskanzlerin verschiedene Anliegen, wie Marktzugänge, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, „level playing field“ auch auf Drittmärkten, einbringen wird. Dann gibt es natürlich aktuelle Dinge, bei denen man nicht einer Meinung ist wie im Bereich Hongkong oder Menschenrechte, was sicher auch eine Rolle spielen wird. Dann gibt es aber auch noch sehr viele Themen, bei denen Deutschland und China gemeinsame Interessen haben und es sehr gute Kooperationen gibt, Synergien und Interessensgemeinsamkeiten. Zum Beispiel im Bereich Klimaschutz, indem sich beide Länder zum Pariser Abkommen bekennen. Auch im Bereich Technologiepartnerschaft, mit zahlreichen neuen Entwicklungen in China, sowie bei Startups im Bereich e-Mobilität und Künstlicher Intelligenz, bei denen es viele Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit gibt, aber auch in anderen Bereichen wie Sicherheitspolitik. Also, man sieht, dass es ein sehr breites Themenspektrum gibt, was die Kanzlerin im Gepäck haben und worüber gesprochen wird.

Die Bundesregierung pflegt einen regelmäßigen Austausch mit China. Warum ist das wichtig?

China ist für Deutschland schon zum dritten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner und für viele deutsche Unternehmen auch der wichtigste Markt. In der wirtschaftlichen Verflechtung ist die deutsch-chinesische Zusammenarbeit sehr wichtig. Auch wenn man im globalen Rahmen schaut, sind die meisten globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur noch mit Einbindung Chinas zu lösen. Der Klimawandel wurde schon erwähnt, aber auch die Reform der WTO, die Neugestaltung des Welthandels, sicherheitspolitische Fragen. Man hat hier eine große Anzahl an globalen Herausforderungen, wo China bei der Lösung eine ganz essentielle Rolle spielen wird. Darum ist der Austausch mit China wichtig. China hat ein ganz anderes politisches und gesellschaftliches System und es gibt viele Unterschiede aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten, gemeinsame Interessen. Darum ist der Austausch mit China immer wichtiger in der Zukunft.

China treibt das Projekt „Neue Seidenstraße“ voran. Worum geht es da?

Nach 40 Jahren rasanten wirtschaftlichen Wachstums hat man in China eine Industrie aufgebaut, man hat eine große Infrastruktur im Bereich Bahn, Straße und Flughafen geschaffen. Nach 40 Jahren geht man nach außen, man hat die finanziellen Möglichkeiten, im Ausland zu investieren. Man hat die Unternehmen, die technischen Lösungen und jetzt geht man mit der „Belt and Road Initiative“ ins Ausland und ist dort aktiv aber nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. „Belt and Road“ betrifft auch 5G-Digitalanbindungen. China schafft sich neue Absatzmärkte, neue Zulieferketten. Wenn man bedenkt, welches Volumen das Projekt hat – es wird immer die Summe von einer Billion US-Dollar genannt – sieht man, dass das ein unheimliches Potential hat und politische Formate oder bisher bestehende Allianzen verändern und China ein neuer wichtiger Player auf der Weltbühne sein wird. Für China ist es ein Projekt, das außenpolitisch wichtig ist, aber auch innenpolitisch, weil es für die eigene Bevölkerung auch den Aufstieg Chinas, den Wiederaufstieg auf die globale Bühne verkörpert.

Wie schätzen Sie die Rolle Chinas im pazifischen Raum ein?

Aus chinesischer Sicht ist man schon seit 5000 Jahren eine globale Macht mit einer sehr langen Geschichte. Aus der Warte – man hat das beim 19. Parteitag gesehen – sieht man sich natürlich auch als Macht im pazifischen Raum. Es hat dort in den letzten Jahren eine militärische Aufrüstung gegeben, auch schon unter der letzten US-Administration. Unter Obama hat die US-Außenpolitik einen sehr starken Fokus auf den Pazifikraum gelegt. Wenn man da die Zahlen anschaut - durch das Südchinesische Meer gehen z.B. 30% aller maritimen Warenströme – dann sieht man, dass der pazifische Raum global immer mehr in den Fokus rücken wird.

Herr Winzer, herzlichen Dank für das Interview.