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Veranstaltungsberichte

„In guten Händen“

DEUTSCHLAND UND KOREA EIN JAHR NACH WICHTIGEN WAHLEN

Im Rahmen eines von der KAS veranstalteten Treffens asiatischer Wahlkampfmanager war der Bundesgeschäftsführer der CDU, Dr. Klaus Schüler, nach Korea gekommen und referierte bei einem Expertengespräch mit Blick auf zahlreiche wichtige Urnengänge der vergangenen Monate in Europa zum Thema Deutschland „in guten Händen“.

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Der Landesbeauftrage der KAS, Dr. Norbert Eschborn, begrüßte die Teilnehmer und gab einen kurzen Überblick in die Thematik. Er stellte den Hauptreferenten des Abends, Dr. Klaus Schüler vor, der als Bundesgeschäftsführer der CDU hauptverantwortlich für die Wahlkampagnen der CDU und ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei.

Anschließend ergriff die Abgeordnete der regierenden Saenuri-Partei, Jasmin B. Lee, das Wort auf und stellte ihren Werdegang und ihre Person vor. Seit 2012 sei sie Mitglied der koreanischen Nationalversammlung und dies, obwohl sie keine Koreanerin, sondern gebürtige Filipina sei. Ihr Einzug ins Parlament sei daher ein in Korea politisch außergewöhnliches Ereignis und ein Novum gewesen. Zuvor sei sie bereits im koreanischen Fernsehen als Schauspielerin tätig gewesen. Politisch engagiert habe sie sich bereits vor Beginn ihrer Mitgliedschaft in der Saenuri-Partei, als sie sich im Rahmen von Aktivistentätigkeiten in ganz Korea zu politischen Fragen zu äußern begann. Im koreanischen Kontext sei es sehr wichtig, kontinuierlich alle Wahlbezirke zu besuchen und sich genug Zeit zu nehmen, um den Menschen authentisch die Wahrheit über ihre Politikvorstellungen zu vermitteln. Dies gelte gerade für die Ansprache älterer Leute, die keinen Zugang zu den neuen sozialen Medien hätten. Dennoch bliebe die Kommunikation mit allen Wählergruppen in Korea eine besondere Herausforderung und teilweise auch problematisch, wenn es darum gehe, junge Zielgruppen für Politik zu interessieren.

Danach referierte Dr. Klaus Schüler, der für die Wahlkampagnen Angela Merkels bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 zuständig war, seinen Vortrag. Zu Beginn seiner Präsentation stellte er kurz den historischen Hintergrund Deutschlands vor und erläuterte die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013. Daraufhin kam er zum Hauptthema seines Vortrags – der Wahlkampagne. Es sei in einer Kampagne wichtig, eine besondere Symbolik zu haben, die den Menschen immer wieder ins Gedächtnis gerufen werde. Bei der Wahlkampagne für Angela Merkel wurde deshalb beispielsweise auf Merkels Halten ihrer Hände besonders abgestellt, da diese Geste ihr bekanntes Markenzeichen sei, mit dem Angela Merkel verbunden wird, weswegen dazu auch der Slogan „Deutschland in guten Händen“ ausgewählt wurde. Der Wahlerfolg der CDU bei der letzten Bundestagswahl habe auch mit der besseren Kampagnenführung gegenüber der SPD zu tun gehabt. Das sogenannte „magische Dreieck“ spiele dabei eine besondere Rolle. Dies setze sich aus Strategie und Organisation zusammen, aber an seiner Spitze stehe die Kommunikation mit den Wählern.

Entscheidend für den Erfolg Merkels sei aber auch ihre große Beliebtheit, nach der 80 Prozent der Deutschen fanden, dass sie einen guten Job mache. Obwohl Europa und die EU sich seit Jahren in einer Schuldenkrise befänden, sei in Deutschland weiterhin wirtschaftliches Wachstum zu beobachten.

Das Wahlergebnis in Deutschland ließe vier Schlüsse aus dem Wählerwillen ziehen: Die Deutschen wollten

  • weiterhin Merkel als Kanzlerin und

  • die CDU als stärkste Fraktion,

  • die SPD als Juniorpartner und

  • die FDP nicht mehr im Parlament sehen.

Ungewöhnlich sei, dass Angela Merkel auch ein Jahr nach der Bundestagswahl weiterhin die beliebteste Politikerin in Deutschland sei, obwohl in den meisten Fällen zu diesem Zeitpunkt Unzufriedenheit bei der Bevölkerung gegenüber den Regierungsparteien (bzw. dem Kanzler) festzustellen sei.

Zum Abschluss seines Vortrags kam Dr. Schüler noch auf außenpolitische Themen zu sprechen, wie beispielsweise internationale Krisensituationen, bei denen sich die Bevölkerung eindeutig gegen deutsche Interventionen ausspreche. Es sei viel zu tun in Europa, um alle Probleme zu lösen. Die deutsche Bevölkerung sei zwar zufrieden mit der Regierungspartei, habe allerdings Furcht vor einer sich weiter verschärfenden internationalen Krisensituation.

Im Anschluss an den Vortrag konnten die Teilnehmer Fragen stellen, z.B. nach der Effizienz der Parteiorganisation in Wahlkämpfen. Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Qualifizierung „strenge Organisation“? Dr. Schüler erklärte, erst einmal sei es wichtig, die Dinge in einem kleinen Team zusammenzuführen. Die Verantwortungsbereiche müssten klar abgegrenzt sein, und es müsse effektiv gearbeitet werden. Überdies müsse früh, mindestens zwei Jahre im Voraus, mit der Planung begonnen werden und an oberster Stelle der Prioritätenskala sollte stehen, alles für eine gute Organisation der Kampagne zu unternehmen.

Wie läuft der Prozess der Kommunikation mit dem Wähler ab? Entscheidend hierbei seien die einfachen Dinge. Es müsse einer politischen Partei klar sein, was sie zu sagen habe und dies müsse während der Kampagne immer wieder wiederholt werden. 40 Prozent der Wähler entschieden sich erst vier bis sechs Tage vor der Wahl, wem sie ihre Stimme geben, weswegen eine klare Strategie und Kommunikation bis zum Schluss hin wichtig seien. Vereinfacht könne man sagen, dass es um Datenanalyse gehe.

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Stefan Samse

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Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien

stefan.samse@kas.de +65 6603 6171

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