Politische Kommunikation und politische Partizipation - Auslandsbüro Korea
Veranstaltungsberichte
Zu Beginn betonte Professor Chanrai Cho, Präsident der KADE zunächst, dass der Sektor der politischen Bildung in Südkorea noch weiter ausgebaut werden müsse. Er fügte hinzu, dass ein angemessenes Gesetz zur Förderung von politischer Bildung nötig sei, um die Demokratie und die politische Partizipation in der Republik Korea wirksam zu fördern; ein derartiges Gesetz sei bereits dem Parlament vorgelegt und müsse nun diskutiert werden. Das Gesetz solle eine Grundlage dafür schaffen, politische Bildung zu systematisieren und institutionell auszubauen.
Professor Sanghwan Lee, Präsident der Korean Association of Political Science & Communication, bemerkte, dass das umfassende Thema der Kommunikation sowohl auf privater als auch auf politischer Ebene eine sehr große Rolle spiele. Politische Kommunikation sei laut Lee eine Methode, mehr Leistung im Bereich der politischen Bildung zu erreichen und diese zu institutionalisieren. Daher ist es notwendig, dass unterschiedliche Länder mit funktionierenden politischen Systemen als Beispiele herangezogen würden. Deutschland führte er als besonders gutes Beispiel auf und bemerkte, dass die koreanische Regierung noch viel daran arbeiten müsse, um den Sektor der politischen Bildung effektiv in die koreanische Gesellschaft zu integrieren. Lee wies ebenfalls darauf hin, dass besonders im schulischen Umfeld der Bildungssektor Politik weiter ausgebaut werden muss.
Darauf aufbauend begrüßte auch Dainyeon Kim, der stellvertretende Generalsekretär der Nationalen Wahlkommission, die Teilnehmer der Konferenz. Zu Beginn betonte er den Prozess der Wahl als wichtigsten Baustein der Demokratie. In diesem Zusammenhang spiele auch die Wahlforschung eine wichtige Rolle. Auch die in Korea zunehmende Smart-Technologie muss laut Herrn Kim stärker eingebunden werden um besonders das Interesse der jüngeren Generationen für den politischen Sektor zu fördern und sie zum Wahlgang zu motivieren. Weiterhin betonte er die Wichtigkeit der Kooperation zwischen Wissenschaft, öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft, um den Bereich der politischen Bildungsarbeit in den kommenden Jahren effektiv auszubauen.
Politische Kommunikation in Korea und Deutschland
Im Anschluss daran identifizierte Ralf Güldenzopf, Leiter der Abteilung für politische Kommunikation der KAS, zahlreiche Herausforderungen, denen die politische Bildungsarbeit heute gegenüber stehe. Die Konzentration auf die jungen Teile der Bevölkerung, Extremismus, Populismus seien nur einige der Themen, welche heutzutage in der Politik eine zunehmende Rolle spielten.
Eine weitere Herausforderung sah Güldenzopf darin, die deutschen Staatsbürger zum Wahlgang zu motivieren. Während sich bei der Bundestagswahl 70% und bei Landtagswahlen 60% der Wahlberechtigten beteiligen, erreiche die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen oftmals nicht mehr als 30 bis 40%. Noch sei dies kein großes Problem, da besonders in Deutschland politische Stabilität gewährleistet sei, es könne aber in der Zukunft die Regierung vor immense Herausforderungen stellen. Besonders die geringe Wahlbeteiligung bringe eine zunehmende Politikverdrossenheit innerhalb der Gesellschaft zum Ausdruck. Diese Verdrossenheit spiegle sich auch in den Parteien wider. Viele Parteien verlören eine zunehmende Zahl an Mitgliedern aufgrund von Überalterung. Während sich zu wenige junge Staatsbürger in den Parteien engagierten, würden die Parteien zunehmend älter und weniger ansprechend für jüngere Generationen.
Hinzu kommt laut Güldenzopf eine abnehmende Begeisterung der älteren Generation, aktiven Wahlkampf zu betreiben. Auch betonte er die Tatsache, dass man heute schlichtweg nicht mehr in einer Partei aktiv sein müsse, um sich politisch zu engagieren. Ein weites Spektrum an Nichtregierungsorganisationen und unterschiedlichen Protestformen stelle besonders für die jüngere Generation attraktive Alternativen dar, sich am politischen Diskurs zu beteiligen. Besonders die verständliche Kommunikation von politischen Themen sei wichtig, um junge Menschen für die Politik zu begeistern. Bei einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung gaben knapp 60% der Befragten an, dass sie den Eindruck haben, Politiker würden absichtlich kompliziert und unverständlich sprechen.
Partizipation braucht Motivation, davon ist Güldenzopf überzeugt. Die Aufgabe der Politik sei es nicht nur, zu informieren sondern ebenfalls Partizipation zu schaffen. Außerdem müssten die Mauern zwischen Kommunikationswissenschaft und Politik eingerissen werden, sodass ein effektiver Informationsfluss entstehen kann.
Im darauffolgenden Beitrag erläuterte Wooyoung Chang von der Catholic University of Daegu seine Forschungsarbeit zum Thema politische Kommunikation und soziale Netzwerke in Korea. Am Beispiel von Twitter erläuterte er die Wirkung von sogenannten online-Kampagnen. Dieser Onlinedienst hatte ihm zufolge in diesem Bereich den größten Effekt auf den Ausgang der vergangenen Parlamentswahl. Er beschrieb, dass so gut wie alle Kandidaten der Wahl auf Twitter vertreten sind und führte ein rasantes Wachstum von 0,1 Millionen Twitter-Benachrichtigungen (Tweets) im Politikbereich 2011 auf bis zu 67 Millionen Tweets in 2012 auf.
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Besonders betonte er, dass sich die im Internet diskutierten Themen nicht sonderlich von denen in der Realität unterschieden. Als Beleg dafür wertete er die 100 populärsten Artikel auf unterschiedlichen Onlineportalen aus. Chang unterstrich allerdings, dass ein Großteil der Twitter-Nachrichten zwar Politiker beträfe, jedoch mehr mit Skandalen als mit eigentlichen Politikprogrammen zu tun habe. Besonders im Bereich der re-Tweets, also der Weiterverbreitung der Twitter-Nachrichten, spiele der online-Dienst eine große Rolle, um die sowohl positive als auch negative Resonanz der Politik in der Bevölkerung zu untersuchen. Auch untersuchte er die Partizipation politischer Aktivisten in online-Diskussionen und der Weiterverbreitung von Twitter-Nachrichten aus dem Regierungssektor. Chang schlussfolgerte, dass besonders diese Weiterverbreitungen einen entscheidenden Beitrag dazu leisteten, Parteiprogramme und die Aktivitäten verschiedener politischer Akteure bekannt zu machen.
Abschließend resümierte er, dass sowohl Twitter-Nachrichten seitens der Regierung als auch die Weiterverbreitung dieser durch Aktivisten einen positiven Beitrag zum politischen Diskurs leisteten. Besonders die Weiterverbreitung der Nachrichten helfe den Wahlkandidaten, ihre aktuelle Wirkung in der Bevölkerung zu evaluieren und möglicherweise darauf zu reagieren während sich politisch Interessierte anonym über politische Themen austauschen könnten.
Auch die Diskutanten brachten noch weitere Gesichtspunkte in die Debatte ein. So betonte Kyungtae Jang der New Politics Alliance for Democracy, wichtige Themen wie Wirtschaft und Studiengebühren, welche in zukünftigen Wahlkämpfen umfangreicher diskutiert werden müssten. Eunbin Bae vom Youido Institute erklärte, dass auch die Kommunikation zwischen den Generationen weiter ausgebaut werden sollte - „die ältere Generation verliert den Blick für die heutige Situation“, so Bae. Daran anschließend betonte Sujeong Lee von der Seoul National University die enorme Effektivität von sozialen Medien, um besonders die jüngeren Zielgruppen zu erreichen. Sowohl Facebook als auch Twitter würden laut Lee in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum politischen Diskurs leisten. Abschließend versuchte Jongdae Song von der Korea University aus der Sicht eines jungen Wählers die Frage nach dem Grund der Politikverdrossenheit innerhalb der koreanischen Gesellschaft zu beantworten. Viele junge Bürger wüssten selbst nicht genau, welche Parteien oder Politiker sie präferieren sollten. Besonders die junge Generation sei verwirrt und wisse nicht mehr genau, wo sie sich selbst im politischen Spektrum verorten solle. Darüber hinaus zweifelten viele junge Wähler daran, dass es überhaupt noch glaubwürdige Vertreter in der Politik gebe.
Politische Partizipation und politische Bildung
Zu Beginn des zweiten Teils der Veranstaltung sprach Kyungrae Kim von der Kookmin University über den Stand der politischen Bildung in Korea. Vorab definierte er politische Bildung als die Erziehung von Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft. Gleichwohl wies er jedoch darauf hin, dass politische Bildung auch zu Manipulationszwecken benutzt werden könne. Ein Volk müsse daher so erzogen werden, dass die Demokratie nicht nur als Herrschaftsform, sondern vielmehr als Lebensweise akzeptiert werde. Besonders Deutschland und die Anpassung der politischen Bildung nach der Wiedervereinigung führte er als wichtiges Vorbild auf. Auch erklärte er, dass die politische Bildung besonders in Korea an das digitale Zeitalter, insbesondere im Bereich der sozialen Medien, angepasst werden müsse.
Weiterhin erwähnte er lobend die politischen Aktionstage, die öfters in Südkorea stattfinden. Ab 2015 sollten sich die Teilnehmer dieser Tage vermehrt mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Vielfalt in der politischen Bildung auseinandersetzen. Doch Kim betonte ebenso, dass die Aufgabe der politische Bildung nicht nur in der Kommunikation von Erkenntnissen und Informationen der Politik bestehe, sondern vielmehr darin, demokratisches, reifes Handeln zu vermitteln und die Bürger zu Wahlen zu motivieren.
Darüber hinaus ging er auf die Wichtigkeit der politischen Bildung in Schulen ein. Schüler müssten darauf vorbereitet werden, später politische Entscheidungen treffen zu können. Sie müssten darüber hinaus auch spüren, dass ihre Aktivitäten Einfluss haben. In diesem Sinne müsse Korea am Beispiel Deutschlands lernen und die politische Bildung an unterschiedliche Situationen und Themen wie Umwelt, Wirtschaft oder Globalisierung anpassen. Allerdings identifizierte er ebenfalls in Deutschland einige Probleme wie die Polarisierung der Gesellschaft oder die Herausforderungen der europäischen Integration, welche allerdings durch politische Bildungsarbeit überwunden werden könnten.
Hayoon Jung von der Yonsei University betonte zunächst, dass es in Korea zwar eine Förderung der politischen Bildung in der Zivilgesellschaft gebe, diese jedoch bisher nicht sehr viel Erfolg gehabt habe. Deswegen erklärte sie die Institutionalisierung der politischen Bildung zum wichtigsten Ziel der kommenden Jahre. Die Bürger sollten dazu erzogen werden, als demokratische Individuen in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. Die Fragen danach, was einen demokratischen Bürger ausmache und wie man diesen ausbilde, sollten von der politischen Bildung geklärt werden. Jung führte im Folgenden vier Phasen der politischen Bildung in Korea auf. Als erste Phase bezeichnete sie die Zeit von 1945 bis 1960. Während dieser Periode, nach der Gründung der Republik Korea, gab es an den öffentlichen Schulen bereits das Fach 'Nationale Ethik', welches zwar inhaltliche teilweise ähnliche Themen abdeckte, aber nicht als politische Bildung bezeichnet wurde. Phase zwei ordnete sie im Zeitraum 1960 bis 1980 ein. In dieser Zeit der Militärherrschaft wurde der Fokus eher auf den Bereich der nationalistischen Bildung gelegt. Besonders in den Schulen wurden Nationalismus und Antikommunismus sehr stark betont. In der darauffolgenden Phase wurde der Bereich der politischen Bildung besonders außerhalb der Schulen durch Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure gestärkt. Auch im öffentlichen Bereich gab es zahlreiche Angebote zur politischen Bildung, zum Beispiel durch das National Election Committee. Darüber hinaus gab es weitreichende Bemühungen im Bereich der Wissenschaft, um an politischen Schwerpunkten zu forschen. In der vierten Phase, in der sich die Republik Korea momentan befinde, werde versucht, den großen Bereich der politischen Bildung in anderen Fächern wie Sozialkunde abzudecken. Ein reines Fach für Politik gebe es nach wie vor nicht. Obgleich es im öffentlichen als auch im zivilen Sektor zahlreiche Projekte der politischen Bildung gebe, sei eine Kooperation bisher noch nicht zustande gekommen.
Weiterhin erläuterte sie, dass besonders der Mangel an Schulfächern im Bereich der politischen Bildung auf lange Sicht gesehen zum Problem werden könne. Um demokratische Menschen auszubilden, müsse politische Bildung zwingend eingesetzt werden. Uneinigkeit gebe es laut Jung in der Frage, wie der Inhalt der politischen Bildungsarbeit gestaltet werden solle. Konsens in Art und Ausprägung sei von großer Wichtigkeit. Inhalte müssten angeboten werden, die den Bürgern die Freiheit ließen, ihre eigenen politischen Werte zu entwickeln. Um all dies zu gewährleisten und ebenfalls die Grundlage für eine Institutionalisierung der politischen Bildungsarbeit zu schaffen, empfehle sich eine Gesetzgebung, die den Bereich der politischen Bildung definiere und abdecke.
An die Vorträge anschließend bemerkte Kihong Eom von der Kyungpook National University, dass das politische Interesse vor allem in den Oberschulen geweckt werden müsse. Wie auch in den USA und Deutschland, müsse der Bereich der politischen Bildung flächendeckend angeboten werden. „Politische Bildung für die Konsolidierung der Demokratie ist ein Muss und muss horizontal und nicht vertikal stattfinden“, fügte Professor Gwangseok Ho von der Dongguk University hinzu.
Politische Bildung und ihre Governance
Professor Duchel Shin von der Hanyang University definierte politische Bildung als Fähigkeit, demokratisch zu handeln. Er erläuterte, dass es in Korea aktuell unterschiedliche Gesetzesentwürfe zur Institutionalisierung der politischen Bildung gebe. Außerdem wies er darauf hin, dass im Vergleich zu anderen Fächern nur sehr wenige Studenten in Korea im Fachbereich Politik studierten. Dadurch gebe es einen erhöhten Mangel an kritischer Denkweise innerhalb der Gesellschaft. Er berichtete, dass sich bisher viele Akteure bemüht haben, politische Bildung zu institutionalisieren, aber niemand wirklich viel erreicht habe. Zwei Gesetzesentwürfe wurden bisher vorgelegt, welche Gründe, Ziele, Definition und Grundprinzipien der politischen Bildung beinhalten. Auch zum Inhalt der politischen Bildung machte er einige Vorschläge. Besonders hervorgehoben werden sollten die Rechte und Pflichten der Bürger, Diskussionen, rationale Entscheidungsfindung, Stärkung des Bürgerbewusstseins und Umsetzung der Fähigkeiten demokratischer Bürger.
Chanrai Cho von der KADE erläuterte daraufhin, dass Korea den Diskurs um politische Bildung dringend benötige, schon aufgrund des mangelnden Bewusstseins der koreanischen Bevölkerung für diesen Themenbereich. Lobend erwähnte er jedoch den Bereich der Wissenschaft, in welchem sich viele zivile Organisationen am Ausbau des Forschungsschwerpunktes beteiligt haben - “die Präsidentin hat bisher allerdings noch nicht viel Intere sse für politische Bildung gezeigt”, so Cho. Er erklärte, dass Staat und Zivilgesellschaft in diesem Bereich zusammengebracht werden müssten, um eine optimale Antwort auf die Frage zu finden wie der politische Bildungssektor optimiert werden könne.
Sangwhan Lee von der Korean Association of Political Science & Communication erläuterte daran anschließend die paradoxe Situation, dass sich besonders koreanische Wissenschaftler, die in Deutschland studiert haben, vermehrt mit politischen Themen auseinandersetzten, das Interesse für diesen Bereich in der Öffentlichkeit jedoch abnehme. Außerdem beklagte er, dass vor allem die früheren politisch geprägten Fächer wie Sozialkunde heute so gut wie nicht mehr an Oberschulen angeboten werden. Wie auch sein Vorredner sprach sich Lee ebenfalls dafür aus, die Nationale Wahlkommission als politisch neutrale Einrichtung mit dem Auftrag der politischen Bildung zu betrauen.
Es müsse dringend eine vertrauensschaffende Verbindung zwischen den Generationen geschaffen werden. Besonders das Misstrauen der Jugend gegenüber älteren Generationen stelle sich als massives Hindernis in der politischen Bildungsarbeit heraus.
Darauf aufbauend eröffnete Ralf Güldenzopf seinen Teil der Diskussion mit den Worten: “Es geht nicht ohne Schule. Politische Bildung muss dort beginnen”. Er beschrieb, dass jede Art der politischen Bildung ein Fundament benötige, auf welchem aufgebaut werden könne. Während schulische Bildung wertneutral vermittelt werden sollte, müsse die politische Bildung, welche auf diesem Fundament aufbaut, wertgebunden sein, da nur auf diese Weise ein Diskurs zustande komme. Diskussionsräume müssten geschaffen und diese auch vermittelt werden. Abschließend erläuterte Güldenzopf: “Welche Intuitionen schaffen wir? Nach welchen Prinzipien arbeiten sie und was wird vermittelt? Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Diskurs gefördert wird. Das muss dieses Gesetz leisten. Politische Bildung kostet Geld, das sollte nicht vergessen werden.”
Der Anschlussredner Byongkuen Jhee von der Chosun University vertrat die Meinung, dass politische Bildung konservativ sein müsse. Weiterhin nannte er als wichtigen nächsten Schritt das Erreichen eines Konsenses bezüglich der Gesetzesentwürfe zur Institutionalisierung der politischen Bildungsarbeit.
Anschließend bemerkte Wonho Chai von der Citizens' Coalition for Economic Justice, dass niemand den Bedarf an politischer Bildung in Korea leugnen könne und dass deswegen die bereits genannten Vorschläge konkretisiert werden müssten. Politische Bildung müsse vor allem in Schulen gefördert werden. Doch nicht nur der Staat, sondern ebenfalls die Zivilgesellschaft müsse zunehmend eine Rolle in diesem Bereich spielen, da viele Probleme in der koreanischen Gesellschaft behandelt werden müssen. Chai beschrieb, dass es in vielen Komitees der Regierung Stellen für politische Bildung gebe, diese aber nur kleine Themen betrachteten, welche nur die kleinen Komitees selbst betreffen. Weiterhin forderte er, dass diese Art der Bildung für jeden Bürger zugänglich sein und die Organisation unabhängig und frei sein muss.
Sungkun Moon von der Young Korean Academy verwies zunächst auf das Bildungsrecht, welches in der koreanischen Verfassung festgelegt ist. Er definierte als Ziel der politischen Bildung, die Bürger zu erziehen, um somit das demokratische System zu stützen und zu stärken. Der Bürger müsse zu demokratischer Bildung motiviert werden. Öffentliche Meinung müsse gebildet und weiterkommuniziert werden, damit auch die Regierung die Belange der Bevölkerung verstehe. Zwar verwies Moon auf die Nationale Wahlkommission als möglicher Akteur der politischen Bildungsarbeit, sah aber trotzdem die Gefahr, dass dadurch die Verwaltung der Institution vom Verwaltungsministerium getragen werde und somit nicht mehr komplett unabhängig sein könne. Er erklärte, dass die Institutionen unabhängig von Parteien sein müssten und dass eine unabhängige Kommission gegründet werden sollte. Moon bekräftigte abschließend, dass die Bürger einen Raum brauchten, in dem sie sich freiwillig an politischen Projekten beteiligen können. Dort sollten sie lernen, freie Entscheidungen zu treffen und sich zu politischen Themen Gedanken zu machen.
Der letzte Redner der Diskussion, Myungun Shin von der Korea Freedom Federation (KFF), erklärte, dass es seit langem einen Kampf zwischen den zivilen Nichtregierungsorganisationen gebe, weil jede die Oberhand haben wolle. Eine einheitliche Gesetzgebung könne dies unterbinden. Darüber hinaus brachte er den Faktor Geld mit in die Diskussion ein. Er erwähnte die Sorge, dass Bürger aufgrund ihrer Politikverdrossenheit einer neuen Einrichtung für politische Bildung, finanziert durch Steuergelder, eventuell nicht zustimmen würden.
Doch auch Shin erklärte, dass die Nationale Wahlkommission als wichtiger Motor für die politische Bildung dienen könne, dies allerdings lückenlos durch ein Gesetz geregelt werden müsse. Diese Gesetzesentwürfe seien bisher jedoch noch nicht sehr konkret. Offene Fragen beispielsweise bezüglich Freistellung, damit sich Arbeitnehmer weiterbilden könnten, blieben noch bestehen. Er erklärte, dass die Korea Freedom Federation politische Bildungsprogramme für Schüler anbiete. Diesen Bereich auszubauen, sodass jeder und insbesondere Soldaten im Wehrdienst politische Bildung erhalten könnten, sei Herrn Shin Aufgabe der Zivilgesellschaft. Er fügte außerdem hinzu, dass die KFF auch auf kommunaler Ebene Projekte der politischen Bildungsarbeit fördere. Um jedoch in jedem Sektor, allen voran im Schulwesen, erfolgreich politische Bildungsarbeit zu fördern, sei die bereits viel diskutierte gesetzliche Grundlage notwendig.
