Sicherheitspolitik 2016: “Maritime Regime Building in North East Asia” - Auslandsbüro Korea
Veranstaltungsberichte
Teilgenommen haben Vertreter des Verteidigungsministeriums, der Korean National Defense University, der Marine sowie Universitätsprofessoren und derzeitige sowie ehemalige Angehörige der südkoreanischen Küstenwache. Zu den deutschen Teilnehmern die für die Konferenz nach Südkorea gekommen waren, zählten die Experten Oberst Andreas Jödecke (Mitglied der gemeinsamen Taskforce von BMI und BMVg zur Bewältigung der Flüchtlingskrise), Vizeadmiral a.D. Lutz Feldt (deutsche Marine), Dr. Peter Roell (Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung) sowie Dr. Manfred Kern (Geschäftsführer von agriExcellence). Die Veranstaltung wurde von Dr. Seo-hang Lee, vom Korean Institute for Maritime Security moderiert.
Begonnen wurde mit einer Eröffnungsrede von Herrn Samse, Leiter des Auslandsbüros Korea, der die einzelnen Redner zunächst vorstellte und ein Grußwort sowie Dank an die Teilnehmer der Konferenz richtete. Samse erläuterte unter anderem in seiner Rede das besondere Interesse von Deutschland und Korea am Thema der Veranstaltung. Ein Grund bestehe darin, dass beide Länder eine starke Exportorientierung hätten, so dass die Sicherung der Meere und somit der maritimen Handelsrouten für sie von hoher Relevanz sei. Daran anschließend hielt der südkoreanische Jurist Jin-Hyun Paik, der Präsident der Sea Lanes of Communication Study Group, seine Eröffnungsrede. Darin betonte er das Facettenreichtum der Thematik der Konferenz, die territoriale, diplomatische, rechtliche, politische und auch wirtschaftliche Aspekte umfassen könne.
Die erste Sitzung begann mit einer kurzen Einführung in die Thematik und Vorstellung der Referenten durch den Moderator Dr. Seo-hang Lee. Lee verwies unter anderem auf die vielfältigen Bedrohungen der maritimen Sicherheit durch Piraterie, illegaler Fischerei und andere kritische Eingriffe in die maritime Sphäre. Die erste Präsentation von Dr. Suk Kyoon Kim, dem ehemaligen beauftragten General der koreanischen Küstenwache, widmete sich dem Thema: „Anti-piracy Efforts in the South China Sea“. Kim begann seine Präsentation mit einigen Fakten hinsichtlich der Anzahl und Intensität der internationalen Angriffe durch Piraten in den letzten Jahren. Generell sei die Zahl der Angriffe von Piraten allerdings seit 2011 weltweit gesunken. Lediglich in den Regionen Somalia und Südostasien waren laut Statistiken viele Angriffe verzeichnet worden. Kim erläuterte in diesem Zusammenhang die internationalen Strategien der Bekämpfung von Piratenangriffen in Somalia, zu denen eine globale Überwachung und gemeinsame Patrouille durch mehrere maritime Sondereinheiten, wie zum Beispiel die Combined Task Force 151, zählte. Auf Grund dessen seien die Angriffe dort zurückgegangen, hätten jedoch dagegen im Gebiet Südostasiens zugenommen. Indonesien sei laut Kim die am stärksten betroffene Region unter den Ländern Südostasiens. Um Piraterie in Südostasien zu bekämpfen, werden laut Kim nun verstärkt Gesetze der Strafverfolgung durchgesetzt, häufige Seepatrouillen sowie eine Luftraumüberwachung durchgeführt. Von den zwei erwähnten Regionen abgesehen, sei Piraterie jedoch ein globales Problem, dass gemeinsame Einsätze der maritimen Streitkräfte auf regionalem und internationalem Level notwendig mache.
Der zweite Vortrag wurde von Vizeadmiral Lutz Feldt der deutschen Marine gehalten. Feldt verwies zunächst auf die Bedeutung des Meeres als wichtige Ressource, Habitat und Transportweg, dessen Einnahme auch als Mittel der Machtdemonstration von Nationen genutzt werde. Das Wetter und insbesondere der Klimawandel spiele eine entscheidende Rolle im Zusammenhang mit maritimen Rahmenbedingungen und damit verbundenen Einsätzen von Streitkräften. Maritime Sicherheit und damit verbundene Sicherheitspolitik gehe laut Feldt zudem auf eine lange Historie zurück. Feldt erläuterte weiterhin, dass es einen wichtigen Unterschied im Einsatz von maritimen Eingriffen mache, ob Sicherheitsmaßnahmen proaktiv oder reaktiv gestaltet und im Sinne einer dauerhaften Aufgabe oder eines endgültigen Status betrachtet werden. Die Hauptaufgabe von maritimer Sicherheitspolitik sei es, regionale wie auch globale Gewässer zu bewachen und vor illegalen Handlungen, wie zum Beispiel durch Piraterie, zu schützen. Allerdings sei unklar, wie eine gute globale Führungsstruktur erreicht werde und wer die Rolle eines Hüters der Meere in Fragen maritimer Sicherheit übernehmen könne, wenn Streitigkeiten und Verstoße gegen die UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea) auftreten. Eine wichtige Rolle schrieb Feldt der CMF (Combined Maritime Force) zu, einer Organisation die sich aus freiwilligen Akteuren zusammensetzt und deren Einsätze auf der UNCLOS sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen basieren. Diese habe bereits große Erfolge in der Bekämpfung von Piraterie erzielt und sich als ein gemeinsames Netzwerk verschiedener Nationen im Sinne einer vereinten, stabilisierenden Kraft, Solidarität und politischen Willen bewiesen. Abschließend erklärte Feldt als Fazit seines Vortrages, dass es verstärkt Forderungen nach einem Konzept für eine umfassende Sicherung der Meere und einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, zwischen zivilen und militärischen Abteilungen, gebe. Eine besondere Herausforderung der Gewährleistung von maritimer Sicherheit bestehe vor allem darin, Innovationen auf strategischem, technologischen und organisatorischen Level hinsichtlich von Sicherheitsmaßnahmen zu vereinen. Aus diesem Grund sei es wichtig sich den Voraussetzungen der maritimen Sphäre und diesbezüglichen Eingriffen bewusst zu werden. Akteure sollten von einer Haltung des „wissen müssen“ zu einer Mentalität des gemeinsamen „teilen müssen“ von Informationen übergehen, um existierende Methoden der maritimen Sicherheitspolitik weiterentwickeln zu können.
Den letzten Beitrag der ersten Sitzung gestaltete Hyun Jung Kim der Yonsei Universität. Der Vortrag mit dem Titel: „Legal and Political Implications of the Philippines-China Arbitration on the South China Sea Disputes“ widmete sich dem Konflikt zwischen den Philippinen und China bezüglich territorialer Ansprüche im Südchinesischen Meer. Kim erläuterte zu Beginn ihrer Präsentation grundlegende Fakten über den Bereich den das umstrittene Südchinesische Meer umfasst sowie über das Ausmaß des bestehenden Konfliktes. Bei dem Südchinesischen Meer handelt es sich um ein Gebiet im westlichen Teil des pazifischen Ozeans, das auf Grund seines hohen Rohstoffvorkommens sehr begehrt und umstritten sei. Der Konflikt bestehe laut Kim hauptsächlich darin, dass China das Gebiet für sich allein beanspruche und dort zahlreiche Aktivitäten vollziehe. Aus diesem Grund schalteten die Philippinen bereits 2013 das Schiedsgericht unter der Berufung auf die UNCLOS, dem Grundgesetzt der Meere, zur Klärung eines Anspruches auf das Gebiet und damit involvierten Tätigkeiten, ein. Auch die Länder Vietnam, Taiwan, Malaysia und Brunei, die unmittelbar an das Gebiet angrenzen, seien in den Konflikt involviert und die globale Aufmerksamkeit sei hinsichtlich des Konfliktes gestiegen. Die Philippinen streben in dem von ihnen geschalteten Prozess vor allem eine Regelung der legalen Hintergründe der Gebietsansprüche Chinas an. Ebenfalls soll überprüft werden, ob es sich bei den Aktivitäten Chinas um Verstöße gegen die UNCLOS, unter anderem durch Fischerei und Konstruktionen die unter dem Verdacht stehen die Meeresumwelt schädigen zu können, handelt. Die chinesische Volksrepublik erkannte das gegen sie geführte Verfahren allerdings nicht an, berief sich auf historisch besiegelte Ansprüche ihrerseits bezüglich des Gebietes und argumentierte gegen die Zuständigkeit der UNCLOS. Insgesamt hatten die Philippinen dem Schiedsgericht 15 Anträge eingereicht, wovon bislang nur sieben eine Rechtszusprechung erhielten. Kim verwies in ihrem Vortrag vor allem auf die Schwierigkeit der Entscheidung über diesen Konflikt, da es bislang nur wenig Erfahrung mit Fällen dieser Art gebe. Zudem spekulierte sie über das mögliche Ergebnis einer finalen Rechtsprechung und Chinas denkbaren Reaktionen infolgedessen. Besonders problematisch sei, dass UNCLOS keinen Einfluss bezüglich territorialer Ansprüche habe, sodass die Regelung der Meere in Konflikten dieser Art sowie globale und regionale Konsequenzen der Aktivitäten Chinas in diesem Gebiet fragwürdig bleiben. Dementsprechend werde laut Kim, ein Überdenken der vorhandenen Sicherheitsordnung und Seegrenzen notwendig.
In der anschließenden Diskussion die von Dr. Seo-hang Lee vom Korean Institute for Maritime Security moderiert wurde, äußerten sich vorerst Oberst Jödecke, Mitglied der gemeinsamen Taskforce von BMI und BMVg zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, und Professor Kim der Korea National Defense Universität, zu den drei Präsentationen. Jödecke bemerkte zunächst, dass alle Beiträge die globale Dimension der Bedeutung von maritimer Sicherheit hervorgehoben haben. Darauffolgend schilderte er seine Perspektive der Rolle der Marine am Beispiel des Flüchtlingsansturms im letzten Jahr, in Folge derer täglich bis zu 15000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Des Weiteren äußerte er die Erkenntnis, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen Asien und der EU wohl darin bestehe, dass asiatische Staaten ihre Flotten weiter ausbauen. Er betonte, dass Asien die Interessen der EU an dem Geschehen im Pazifik allerdings nicht unterschätzen solle, da diese lediglich momentan mit der Flüchtlingskrise vor der eigenen Haustür, sprich auf dem Mittelmeer, konzentriert sei. Kim ging auf die erwähnte Bedrohung durch Piraterie auf den Weltmeeren ein und kritisierte, dass die Bemühungen, Piraterie global zu bekämpfen, noch längst nicht ausreichend seien. Es wurde die Sorge geäußert, dass Einsätze der maritimen Streitkräfte stark limitiert seien, da anhand des von Dr. Kim erwähnten Beispiels, auf eine Minderung von Piraterie in Somalia, nichtsdestotrotz eine Steigerung von Angriffen in Südostasien folgte. Aufgrund dessen wurde unter den Diskutanten die Wirksamkeit und der Umfang der Bekämpfung von Piraterie auf globaler Ebene in Frage gestellt. Oftmals würden sich Einsätze von verschiedenen Akteuren, unter anderem der Marine, Küstenwache und Nichtregierungsorganisationen, auch überschneiden, weswegen die Idee einer gemeinsamen maritimen Verteidigungsorganisation aufkam. Bezüglich dieser Idee verwies Professor Kim allerdings auf Hürden die dabei überwunden werden müssten, wie zum Beispiel historisch begründete Feindseligkeiten zwischen Nationen, die Frage nach den Kosten sowie der grundsätzlichen Organisation und Führungsübernahme von Einsätzen. In diesem Zusammenhang wurde gefragt, mit welcher Reichweite die Marine heutzutage überhaupt noch wirken und ob diese nicht gegebenenfalls auch an Land agieren könne, um umfassend und effektiver eingreifen zu können. Bezüglich des Konfliktes im Südchinesischen Meer wurde am grünen Tisch bezweifelt, in wie weit sich dieser überhaupt juristisch lösen lasse. Ebenfalls sei unklar, welchen Einfluss Veränderungen des Meeresraumes sowie territoriale Ansprüche Chinas bezüglich Einsätzen, insbesondere der amerikanischen aber auch der gesamten Marine in diesem Gebiet, auf die bestehenden Seegrenzen habe. Darüber hinaus wurde in Frage gestellt wie eine gemeinsame maritime Verteidigungsorganisation in der Regelung von territorialen Konflikten dieser Art zum Einsatz kommen könnte.
Der zweite Konferenzteil wurde von Dr. Manfred Kern, dem Geschäftsführer der agriExcellence GmbH moderiert. Zu Beginn stellte Kern die Referenten kurz vor und gab eine Zusammenfassung der bevorstehenden Themen der Sitzung. Professor Seokwoo Lee von der Inha Universität stellte anschließend seinen Beitrag über die Charakteristiken von sogenannten „LTE“ (Low-tide Elevations), Erhöhungen des Meeresgrundes bei Ebbe, und Ansprüchen einer territorialen Herrschaft über diese vor dem Hintergrund der UNCLOS, vor. Low-tide Elevations sind laut Lee natürlich geformte, von Wasser umgebene Landflächen, die bei Ebbe aus dem Meer hervorragen. Inseln seien im Gegensatz dazu ebenfalls deutlich bei Flut sichtbar. Lee erklärte, dass die territoriale Souveränität von LTE im Südchinesischen Meer umstritten sei, diese jedoch allgemein auf Grund ihres Ausmaßes, Distanz zum Festland und des umgebenen territorialen Meeres zugeschrieben wird. Ebenso sei umstritten, welche Höhe der LTE bei Flut, beziehungsweise welcher Basispunkt der LTE zur Bemessung der Distanz verwendet werden sollte. Die Definition der LTE für den bereits erwähnten Konflikt im Südchinesischen Meer spiele eine wichtige Rolle laut Lee. China hatte in dem Gebiet seit einiger Zeit mehrere LTE durch Landaufschüttungen zu künstlichen Inseln erweitert und für sich in Anspruch genommen, die nun auch bei Flut deutlich in Erscheinung treten. Darüber hinaus hatte China auf diesen LTE mehrere Installationen errichtet, die den umgebenden Meeresraum sowie damit verbundene, bestehende Seegrenzen möglicherweise verletzen. Dieses schürte den Konflikt zwischen China und mehreren Ländern der involvierten Region. Lee veranschaulichte in seiner Präsentation ein Beispiel der betroffenen Areale, das sogenannte „Mischief Reef“, anhand von Satellitenaufnahmen der Region. Die Berechtigung der Maßnahmen auf diesen künstlichen Inseln sei äußerst fragwürdig. Lee erhob in diesem Zusammenhang die wichtige Frage unter welchen Bedingungen LTE überhaupt Gegenstand von Herrschaftsansprüchen werden und welchem maritimen Zuständigkeitsbereich diese unterliegen können. Gemäß UNCLOS gebe es diesbezüglich bislang nur wenige Regelungen und viele Unklarheiten diesbezüglich. Die künstlich veränderten LTE wiedersprächen in ihrer Struktur dem Artikel 1, Absatz 1 der UNCLOS, der LTE als natürlich geformte Erhebungen des Meeresboden definiert, die nur bei Ebbe sichtbar werden. Auch fallen die künstlichen Installationen Chinas nicht unter den Status von natürlichen Inseln und stellen demnach eine deutliche Veränderung des Meeresterritoriums dar. Anhand Lees Präsentation wurde vor allem deutlich, welche Ausmaße der Konflikt im Südchinesischen Meer über Gebietsansprüche hinsichtlich bereits kleinster Erhebungen sowie jeglicher Art von Veränderung des Meeresraumes, hat.
Der letzte Vortrag der zweiten Sitzung wurde von Dr. Peter Roell vom Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung, gehalten. Roell veranschaulichte die europäische Sichtweise auf die vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping, beim 21. APEC-Gipfel in Indonesien verkündete Planung einer maritimen Seidenstraße. Zuvor war er kurz auf den von Professor Roderich Ptak konzipierten Umriss der chinesischen maritimen Handelsgeschichte in dessen Buch „Die Maritime Seidenstraße“, eingegangen. Roell erläuterte, dass laut des Präsidenten Xi, eine gemeinsam etablierte Seidenstraße des 21. Jahrhunderts den Indo-pazifischen Staaten Wohlstand bringen soll. Dies solle vor allem durch eine damit ver bundene Verbesserung des Handels erfolgen und unter anderem Beijings Beziehungen zu anderen Nationen stärken. Roell entgegnete diesem Vorhaben kritisch, indem er hierbei insbesondere auf ein strategisches Interesse Chinas an der Region aufmerksam machte. Ebenfalls betrachte er dies im Zusammenhang mit einer weitgefassten globalen wirtschaftlichen Strategie Chinas. Die von China erstrebte Handelsroute sei demnach nicht nur zufällig Teil des Haupttransportweges von Chinas Energieeinfuhren. Die größte Herausforderung mit der sich China bezüglich dieser Planung konfrontiert sehe, sei laut Roell ein fehlendes Vertrauen der asiatischen Staaten gegenüber Beijings Intentionen bezüglich der maritimen Seidenstraße. Zu den Bedrohungen die dieses Vorhaben gefährden, zählte er vorrangig den internationalen Terrorismus, der zum Beispiel Frachtlieferungen und Häfen unsicher mache. Dies sei der Grund dafür, dass Xi eine maritime Kooperation und gemeinsame Konstruktionen der Seidenstraße vorgeschlagen hatte, die auch mit der Errichtung der Asian Infrastructure Investment Bank einhergehe. Die Bank soll eine regionale Vernetzung und wirtschaftliche Integration der Nationen gewährleisten. Abschließend unterbreitete Roell zwölf Vorschläge bezüglich des Umgangs mit Chinas Vorhaben der Etablierung einer maritimen Seidenstraße. Zu diesen zählten beispielsweise der Austausch zwischen China und den USA über militärische Absichten in der Region, die Entwicklung eines Verhaltenscodex für das Gebiet des Südchinesischen Meeres oder auch die Demonstration von Empathie und Verständnis gegenüber den Sichtweisen des jeweiligen Gesprächspartners, um eine Kooperation zu fördern.
Die Diskussion, die anschließend an die letzte Sitzung folgte, griff die thematischen Inhalte der beiden Beiträge erneut auf. Der Diskutant, Vizeadmiral a.D. Lutz Feldt von der deutschen Marine, ging zunächst auf die Absichten Chinas ein, die abhängig von ihrer wirtschaftlichen Perspektive seien. Zudem betonte er, dass die Minister im Rahmen des G7 Gipfels zum ersten Mal eine Vereinbarung über maritime Sicherheit veröffentlich hätten. Grund dafür sei die Sorge über die Situation der Konflikte im Südchinesischen Meer gewesen, die nur durch eine friedliche Schlichtung die sich gegen sämtliche Provokationen richtet, erzielt werden könne. Damit involvierte Spannungen würden militärische Aktionen und die Freiheit der Navigation erheblich einschränken oder auch eine permanente Zerstörung des maritimen Lebensraumes mit sich bringen. Aus diesem Grund sei Feldt davon überzeugt, dass ein wichtiger Schritt für die Unterstützung der Verteidigung der See im Sinne einer umfangreichen, gemeinsamen Kooperation getan wurde. Auch wies er darauf hin, dass somit ein deutliches Zeichen der Politik gesetzt wurde. Dieses betone die globale Relevanz der Thematik. Auf nationaler Ebene habe die deutsche Regierung ihren Fokus eher auf den indischen Ozean gerichtet, während die USA auf den Pazifik konzentriert sei. Des Weiteren äußerte er gegenüber den Referenten, dass die wachsende Bedeutung der internationalen Meeresbodenbehörde nicht zur Sprache gekommen sei. Obwohl die genannten Streitigkeiten nicht direkt mit dieser im Zusammenhang stehen, sehe er die Rolle der internationalen Meeresbodenbehörde in Zusammenhang mit damit verbundenen Bereichen, die ähnliche Potenziale für Konflikte geben. Wesentliche Entwicklungen die damit verknüpft wären und bei denen die Meeresbodenbehörde zukünftig eine wichtige Rolle spielen könne, seien der Klimawandel und die technische Entwicklung. Die technische Entwicklung ermögliche es zunehmend mineralische Ressourcen in tiefen Gewässern ausfindig zu machen. Außerdem arbeite die internationale Meeresbodenbehörde an einem Entwurf eines Verhaltenscodex, um die Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Nationen sowie dem Schutz der maritimen Umgebung sicherstellen zu können. Letztlich ging Feldt noch auf die Planung der maritimen Seidenstraße ein, die als ein positives Zeichnen Chinas gedeutet werden könne, die anderen Nationen der Region in gemeinsamer Kooperation einzuspannen. Allerdings müsse der Ernsthaftigkeit dieser Einladung nachgegangen werden um herauszufinden, ob diese mit militärischen Intentionen in Verbindung stehe. Letztendlich stelle sich die Frage, warum China in der Vergangenheit vermehrt in fremde Häfen und Infrastruktur investiert habe. Feldt favorisiere prinzipiell das Konzept der USA, des sogenannten „Seabasing“, wobei verschiedene maritime Akteure, wie zum Beispiel die Küstenwache und Marinekorps, in gemeinsamer, nationaler Formation flexibel und schnell bei Krisensituationen in territorialen Gewässern eingreifen und unter anderem humanitäre Hilfe bereit stellen können, ohne eine vorherige Genehmigung von Stationen an Land einholen zu müssen.
Roell erläuterte weiter die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den südostasiatischen Nationen, um einem in jeder Hinsicht überlegenen China entgegnen und eine Machtbalance herzustellen zu können. Die politischen Implikationen von maritimer Sicherheit seien diesbezüglich sehr relevant. Roell betonte jedoch in diesem Zusammenhang das Erfordernis einer bedachten, schrittweisen Annäherung der Staaten. Des Weiteren erwähnte er Chinas Initiative unter dem Begriff „OBOR” (one belt, one road), dem Aufbau eines Wirtschaftsgürtels bestehend aus einer Seidenstraße auf dem Landweg in Kombination mit der geplanten maritimen Seidenstraße, wodurch China als Großmacht hervorgehoben werde. Kern lenkte die Diskussion zurück auf die Frage der Intentionen Chinas und bemerkte, dass es möglicherweise letztendlich eine Frage von fehlenden Ressourcen in China sein könnte, die dieses zur Erweiterung der Handelsrouten bewegt, gerade weil die Bevölkerungsanzahl und ein damit verbundenes Bedürfnis sehr hoch ist. Allerdings werfen Spekulationen über Chinas Intentionen im Zusammenhang mit Installationen auf den künstlichen Inseln und der maritimen Seidenstraße insgesamt mehr Fragen auf, da insbesondere die juristischen Aspekte ungeklärt seien.
Dr. Seo-hang Lee beendete die Sitzung mit einer Rekapitulation der an diesem Tage wichtigsten diskutierten Punkte hinsichtlich der Bedeutung von maritimer Sicherheitspolitik:
- die Bedrohung durch Piraterie und deren strategische Bekämpfung
- die Frage der Rolle von maritimen Streitkräften hinsichtlich Einsätzen für eine verbesserte maritime Sicherheit
- den Rechtsstreit bezüglich der LTE und künstlichen Inseln in südostasiatischen Gewässern sowie
- Chinas Intentionen im Zuge der Planung einer maritimen Seidenstraße.
Er betonte, dass all diese Themen unweigerlich miteinander verknüpft seien. Der konstruktive Austausch der teilnehmenden Experten während der Konferenz sei überaus aufschlussreich gewesen und hätte zu einem Verständnis der Situation in Asien sowie den damit zusammenhängenden globalen Implikationen geführt. Zudem könne dieser Dialog wertvolle Empfehlungen an die zuständigen Autoritäten in Deutschland und Korea in Sachen maritimer Sicherheitspolitik beisteuern. Aus diesem Grund äußerte Lee abschließend seine besondere Wertschätzung der dargestellten Perspektiven der unterschiedlichen Teilnehmer.
