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"Energiepolitische Herausforderungen Kroatiens und der EU"

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalte zusammen mit der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zagreb am 12. November 2018 in Zagreb eine Konferenz über die energiepolitischen Herausforderungen Kroatiens und der EU. Unter Beteiligung des kroatischen Assistenzministers im Energie- und Umweltministeriums, Domagoj Validžić und des deutschen Staatssekretärs a. D., Prof. Dr. Friedbert Pflüger und weiteren Wirtschaftsvertretern erörterte man Perspektiven der Energiepolitik in Kroatien und der EU.

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Die Professorin von der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zagreb, Dr. Marta Zorko, betonte in ihrer Begrüßung, dass die Fakultät kontinuierlich versuche, die neusten Trends in den globalen bzw. internationalen Beziehungen zu verstehen und dass die Konrad-Adenauer-Stiftung dabei ein wichtiger Partner und Unterstützer sei.

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zagreb, Dr. Michael Lange, legte in seiner Begrüßung großen Wert auf die Stärkung des öffentlichen Diskurses über Energie und Geopolitik, da eine nahhaltige Energieversorgung erforderlich für die moderne Gesellschaft und Wirtshaft sei. Für ihn sei Energiesicherheit ein wichtiges Thema für alle Bereiche der Gesellschaft und diesbezüglich hob er auch das geplante LNG Terminal in Kroatien und die Politik einer Unabhängigkeit von Kohle in Deutschland hervor.

Der ständige Vertreter des deutschen Botschafters und Leiter des Wirtschaftsreferats der deutschen Botschaft in Zagreb, Harald Siebel, betonte in seinem Grußwort, dass wir in einer Welt leben, deren Zukunft nur schwer vorhersehbar sei, wobei man sich heute vor großen Herausforderungen, in Bezug auf Naturschutz und Klimapolitik, befinde. Er wies darauf hin, dass man sich heute viel mehr im Klaren sei, dass Atomenergie zu gefährlich und fossile Brennstoffe ungenügend sauber seien. Er unterstich die deutsche Energiewende als gutes Beispiel für Andere und betonte, dass man Energie nicht zum Konfliktauslöser heranwachsen lassen sollte.

Der Assistenzminister im Energie- und Umweltministerium der Republik Kroatien, Domagoj Validžić, sprach über Kroatiens energiepolitische Perspektiven. Seiner Meinung nach sei es erforderlich, eine neue Energiestrategie zu gestalten, da sich vieles in den letzten zehn Jahren verändert habe. Er erinnerte daran, dass unter all den Veränderungen wohl die wichtigste der EU-Beitritt Kroatiens sei, wodurch man eine Chance bekommen habe, aktiv die EU-Politik zu gestallten. Für ihn sei auch das Klimaabkommen von Paris ein wichtiges Ereignis und heute erkenne man die Anstrengungen Kroatiens, die Ziele des Abkommens zu erfüllen auch daran, dass man Herausforderungen des Umweltschutzes und der Energie in einem einheitlichen Ministerium bewältigt. In diesem Zusammenhang sei auch die Versorgungssicherheit ein wichtiges Thema. Er fügte hinzu, dass trotz gewisser Fortschritte, Osteuropa im Vergleich zu Westeuropa noch immer deutlich bedrohter sei und dass man sich dieser Herausforderung auch auf regionaler und europäischer Ebene stellen müsse. Dabei verwies er auf die Weiterentwicklung des internen Energiemarkts, wobei der Ausbau des Fernleitungsnetzwerkes und die Öffnung der Märkte die wichtigsten Grundsteine seien. Am Ende seines Vortrags nahm er Bezug auf die Adriatisch-Ionische Gasfernleitung, die zusammen mit dem LNG Terminal in Kroatien, zum einem wichtigen Energiepartner in der Region hinauswachsen könnte.

Der Geschäftsführer von Pflüger International GmbH und Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Friedbert Pflüger, stellte in seinem Hauptreferat die deutschen Erfahrungen mit den aktuellen Herausforderungen der Energiepolitik vor. Angesichts der Schließung von Kern- und Kohlenkraftwerken, sei für ihn die Rolle des Erdgases noch bedeutender geworden, weshalb es auch wichtig sei, weiterhin die eigene Gasquellen und die Infrastruktur zu entwickeln. Er verwies auf die Tatsache, dass man nur 20% des Erdgasverbrauchs durch eigene Quellen versorgen würde und sogar 60% durch russische und norwegische. Seiner Meinung nach werde man wegen der fallenden EU-Gasproduktion zukünftig noch mehr Erdgas importieren müssen, unabhängig davon, ob der Bedarf stagniere oder steige. Er fügte hinzu, dass man neben erneuerbaren Energiequellen eine zuverlässige und abgesicherte Energiequelle brauchen werde und dass da der zukünftige Wert des Erdgases liege. Danach kommentierte er die Versorgungssicherheit Europas und stellte fest, dass man die nationalen Energienetzwerke stärker miteinander verbinden sollte, um mögliche Mängel durch die Versorgung aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Es erschiene ihm jedoch zunehmend zweifelhaft, ob das LNG wettbewerbsfähig gegenüber Erdgas aus den Gasleitungen sein werde, denn Asien könnte auch in der Zukunft für LNG-Anbieter viel attraktiver sein und damit gebe es weiterhin ungenügend LNGs für Europa. Zum Abschluss untersticher noch einmal, dass man im heutigen Europa einen guten Energiemarkt und eine gut ausgebaute Infrastruktur habe und dass man sich eine Gasversorgungskrise, wie im vorherigen Jahrzehnt, nur schwerer vorstellen könne.

Der Rektor der Universität “VERN”, Prof. Dr. Vlatko Cvrtila, sprach über das Verhältnis von Energie und Geopolitik und verglich die derzeitige Situation mit der Ölkrise in den 1970er Jahren, wo Energie auch ein wichtiger Faktor des geopolitischen Wandels gewesen sei. Er verglich den Energiesektor mit dem Bildungssektor, da in beiden Sektoren die umgesetzten Entscheidungen erst in 10 bis 20 Jahren Resultate zeitigten. Er erinnerte daran, dass alle Experten davon ausgingen, dass der globale Energiebedarf auch im 21. Jahrhundert deutlich wachsen werde und fügte hinzu, dass fossile Brennstoffe weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden, da man Energie aus erneuerbaren Quellen nicht speichern könne, es sei denn, es würde zu wichtigen technologischen Durchbrüchen in diesem Bereich kommen. Er betonte die duale Natur der Energie – ein passive Natur (wenn Gleichgewicht zwischen den Energieverkäufer und Energiekäufer herrscht) und eine antagonistische Natur (im Falle, dass sich die eine oder andere Seite langfristig bedroht oder beschädigt fühlt). Für ihn werde der antagonistische Aspekt im 21. Jahrhundert mehr in den Vordergrund treten und im großen Maße die Beziehung zwischen den Staaten beeinflussen. Am Ende hielt er fest, dass Energie keine gewöhnliche Ware sei, da ihre Sicherheitskomponente sehr ausgeprägt sei, was dann auch geopolitische Auswirkungen habe, z. B. die Kontrolle der Transportrouten.

Der Präsident der AHK Kroatien, Ralf Blomberg, ging in seinem Statement in die Investitions- und Energiepolitik ein und betonte, dass alle Marktteilnehmer ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Umgebung. Er zeigte sich besorgt wegen der Tatsache, dass die Geschäftsfreundlichkeit in Kroatien stagniere und dass deshalb weniger Investoren bereit seien, erneut in Kroatien zu investieren. Er unterstrich, dass sich in Kroatien seit dem EU-Beitritt nicht vieles verändert habe, was dann das Investieren in Kroatien erschwere, besonders in Bezug auf die Verlässlichkeit langfristiger Pläne. In diesem Zusammenhang, sei er der Auffassung, man müsse in Kroatien einen stabileren Gesetz- und Regulierungsrahmen schaffen. Aus diesem Grund sei es wichtig, gesetzliche Unstimmigkeiten zu beseitigen und die schon existierende Gesetzgebung vollständig umzusetzen. Abschließend unterstrich er, dass es keinen wirklichen Energiemarkt in Kroatien geben könne, wenn nur zwei Unternehmen tätig seien.

In der anschließenden Podiumsdiskussion debattierten die Referenten zusammen mit dem Publikum über die geopolitische Perspektiven und Energiepolitik. Dr. Darko Pavlović von Plinacro (Erdgasübertragungssystembetreiber), zeigte sich davon überzeugt, dass man trotz hoher Kosten ein LNG Terminal bauen müsse, da es für die Versorgungssicherheit Kroatiens notwendig sei und auch positive Auswirkungen auf die Preise haben könnte. Der Regionaldirektor von Shell für das Mediterrangebiet a.D., Miro Skalicki, erinnerte daran, dass man in Kroatien seit der Unabhängigkeit kein neues Wasserkraftwerk gebaut habe. Er bemerkte auch, dass man in Kroatien viel zu wenig über das zukünftige Potenzial des LNG im Lkw- und Schiffsverkehr spreche, obwohl man nicht erwarten solle, dass Öl schnell seine Rolle als Rohstoff verlieren werde. Für Prof. Dr. Vlatko Cvrtila, seien Subventionen ein notwendiger Preis für die Versorgungssicherheit. Er fügte jedoch hinzu, dass man die einige Sicherheit nur durch das Erforschen und Ausbauen eigener Quellen garantiere könne. Prof. Dr. Friedbert Pflüger, kommentierte, dass die Einführung großer Kapazitäten erneuerbarer Quellen in Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen sei. Jedoch betonte er auch, dass dies wegen den hohen Subventionskosten nicht unbedingt für alle anderen Staaten geeignet sei und dass man deshalb vorsichtig untersuchen müsse, welche Aspekte der deutschen Erfahrung man im eigenen Staat umsetzen könne. Dabei erinnerte er auch auf die künftige Rolle der Digitalisierung beim Erhöhen der Energieverbraucheffizienz. Ralf Blomberg betonte zum Abschluss das Wachstumspotenzial von Sonnenenergie in Kroatien, besonders auf den Inseln und an der Küste. Er glaube, man müsse in der Zukunft in Kroatien ein mehr dezentralisiertes Energienetzwerk ausbauen, wobei Sonnenenergie eine wichtige Rolle spielen könne.

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Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

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