Unterwegs auf neuen Pfaden mit Verfallsdatum?

Neue Regierung in Lettland bestätigt

Am 14. Dezember 2022, fast 3 Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. Oktober, hat das lettische Parlament (Saeima) die neue Regierung vom amtierenden Ministerpräsidenten, Krišjānis Kariņš (“Jaunā Vienotība“, Neue Einheit, EVP) bestätigt (s. Annex). Jedoch steht diese unter keinem guten Stern.

Parlamentswahlen in Lettland

Stabilität mit Überraschungseffekten

Die Parlamentswahlen in Lettland finden in turbulenten Zeiten statt. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben auch Einfluss auf die Wahlentscheidung in Lettland. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten findet zurück zu alter Stärke. Die russischsprachige Wählerschaft ist zersplittert. Zwei Drittel des Parlamentes besteht aus neuen Abgeordneten. Die Rückkehr zweier Oligarchen ins Parlament lässt aufhorchen. Die neue Regierung sollte im November stehen.

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

Brief: Germany, Russia, and Energy Politics

Fifth and final brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. In this concluding brief Kalev Stoicescu examines Germany's relations with Russia, also taking into account energy dependence.

Brief: German-US Relations and the Security of the Baltic States

Fourth brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The fourth brief, written by Marko Mihkelson, covers Germany's relations with the US, and what it means for the Baltics.

Brief: Germany’s Position on CSDP: Is There Anything for the Baltics?

Third brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The third brief, written by Margarita Šešelgytė and Emilė Indrašiūtė, takes a look at Germany's engagement in the EU's Common Security and Defence Policy (CSDP).

Brief: Baltic Perspectives on Germany’s Role in NATO

Second brief in the Germany and Baltic Security Series

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The second brief, written by Justinas Juozaitis, covers how the Baltic States see Germany's role in NATO.

Brief: Baltic States’ Expectations Regarding Germany’s Role in Baltic Security

Together with the ICDS-International Centre for Defence and Security, we introduce a collection of policy briefs titled “Germany and the Security of the Baltic States”. The first brief, written by Toms Rostoks, covers what the Baltic States would like to see in Germany's contribution to the security of the Baltics.

Kommunalwahlen in Estland 2021

Am Sonntag, den 17. Oktober 2021, fanden in Estland die neunten Kommunalwahlen seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit statt.

Zur Wahl standen die Mitglieder der 15 Stadt- und 64 Gemeinderäte des Landes. Obwohl die linksgerichtete Zentrumspartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor sie die absolute Mehrheit in Tallinn und kann dort künftig nicht mehr allein regieren. Auch die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas sowie die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Zu den Wahlgewinnern gehörte dagegen die rechtspopulistische EKRE sowie die erstmals auf kommunaler Ebene antretende Partei Eesti 200. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent und damit leicht über dem Niveau der letzten Kommunalwahlen 2017.

Präsidentschaftswahlen in Estland 2021

Am 31. August wurde Alar Karis im zweiten Wahlgang vom estnischen Parlament (Riigikogu) zum neuen Präsidenten der Republik Estland gewählt. Er löst damit seine seit 2016 amtierende Vorgängerin Kersti Kaljulaid ab. Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist die siebte seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion. Der Präsident erfüllt in erster Linie repräsentative Aufgaben und wird auf fünf Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer Wiederwahl.