Country Reports

Präsidentschaftswahl in Litauen geht in die zweite Runde

by Norbert Beckmann-Dierkes, Julian Maximilian Fischer, Kristina Kviliūnaitė

Stichwahl parallel zur Europawahl am 25. Mai

Am 11. Mai 2014 fanden in Litauen Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite verzeichnete im ersten Wahlgang mit 45,89 Prozent die meisten Stimmen. Grybauskaite wird von der christdemokratisch-konservativen „Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten“ (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai) unterstützt. Für den Gewinn der Wahl hätte die bisherige Amtsinhaberin eine absolute Mehrheit benötigt. In einer Pressekonferenz am Wahlabend bedankte sie sich für das Ergebnis und bezeichnete dieses als einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung.

Parallel zur Europawahl am 25. Mai 2014 wird nun in Litauen in einer Stichwahl entschieden, wer der oder die nächste Präsident/in des Landes wird.

Nach vorläufigen Angaben der litauischen Zentralen Wahlkommission erhielt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Zigmantas Balcytis 13,63 Prozent der Stimmen. Damit steht er auf Platz zwei und wird bei der Stichwahl gegen Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite antreten. Ihm folgten der Kandidat der „Arbeitspartei“, der Seimas-Abgeordnete Arturas Paulauskas (12,02%) und der unabhängige Kandidat Naglis Puteikis (9,33%). Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der „Wahlaktion der Polen Litauens“, Valdemar Tomasevski, erhielt 8,23 Prozent. Auf den letzten zwei Plätzen rangieren mit jeweils 5,22 Prozent und 4,15 Prozent der Oberbürgermeister von Vilnius Arturas Zuokas und der Bürgermeister der Stadt Ignalina, Bronius Rope, der durch die Debatte um den Bau eines Atomkraftwerks in Ignalina Bekanntheit erlangte. Die Wahlbeteiligung unter den rund 2,5 Millionen litauischen Wahlberechtigten lag in der ersten Runde bei 52 Prozent.

Gute Chancen auf eine zweite Amtszeit für amtierende Präsidentin Grybauskaite

Aufgrund des großen Abstandes der Wahlergebnisse zwischen Dalia Grybauskaite und Zigmantas Balcytis sehen litauische Politikexperten Frau Grybauskaite als Favoritin in der Stichwahl. Zigmantas Balcytis, der gleichzeitig Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl ist, werden geringe Chancen eingeräumt, da viele Bürgerinnen und Bürger seine Doppelkandidatur nicht als vertrauenswürdig empfinden. Laut Politikwissenschaftlern könnte ein Verzicht auf die Kandidatur für das Europäische Parlament die Chancen von Zigmantas Balcytis bei der Stichwahl deutlich erhöhen. Die doppelte Kandidatur erweckt in einem großen Teil der Bevölkerung den Eindruck, dass er die Präsidentschaftswahl ausschließlich als Propaganda für seine Partei „Lietuvos Socialdemokratų partija“ nutzen möchte und das Amt des Staatsoberhauptes nicht wirklich anstrebt.

Ukraine als Wahlkampfthema

Das bestimmende Thema im Wahlkampf war der Konflikt in der Ukraine. Dalia Grybauskaite punktete mit ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Russland. Sie versicherte den Litauern, ihr Land notfalls „mit der Waffe zu verteidigen“ und warf Moskau „imperialistische Ambitionen“ vor. Die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und die Anhebung der Rüstungsausgaben Litauens wurden von der Präsidentin während ihres Wahlkampfes ausdrücklich betont. Den anderen Kandidaten gelang es nicht, den Wählern ihren Willen zum Widerstand gegen Russland überzeugend zu vermitteln.

Von ihren Mitbewerbern und in Teilen der Medien wurde Grybauskaite wegen ihrer Vergangenheit in Russland und ihres öffentlich nicht bekannten Privatlebens kritisiert. Ungeachtet dessen sieht laut Umfragen ein großer Teil der Bevölkerung Grybauskaite als vertrauensvolle, strikte und kompetente Präsidentin.

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