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Malaysia nach den Wahlen 2018 - Die ersten einhundert Tage im neuen Malaysia

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Aufbruch in eine demokratische Zukunft

Die Parlamentswahlen am 9. Mai 2018 bescherten der Opposition unter Führung des nun 93jährigen Tun Dr. Mahathir Mohamad einen historischen Wahlerfolg. Dieser unerwartete Sieg beendete die 61jährige Dominanz der Barisan Nasional und der Regierungspartei UMNO und öffnete den Weg für eine neue Politik in Malaysia. Diese Neuausrichtung unterstrich Dr. Mahathir mit einigen wichtigen Entscheidungen: Einer schnellen Kabinettsbildung, der vorzeitigen Entlassung des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Dr. Anwar Ibrahim aus der Haft und einer raschen Anklageerhebung gegen den durch vergangene Korruptionsskandale angeschlagenen und abgewählten Ex-Premier Dato‘ Seri Najib Razak. Und, im Oktober, mit dem Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Todesstrafe.

Die Wahlen 2018  

                                                                                                                                      .

Die Parlamentswahlen im Mai 2018 brachten einen Erdrutschsieg zugunsten des oppositionellen Bündnis „Pakatan Harapan PH“, der „Allianz der Hoffnung“. Die Regierungsgeschäfte übernimmt nun kein Unbekannter, sondern der bereits von 1981 bis 2003 als Premierminister amtierende Dr. Mahathir Mohamad, der Vater des modernen Malaysia. Unter ihm erlebte Malaysia das höchste Wachstum, überstand die Asienkrise und baute die Petronas Towers.   Dr. Mahathir ist ein erfolgreicher Pragmatiker, galt gleichwohl in der Vergangenheit aber auch als Kritiker westlicher Werte und Politik. In den vergangenen neun Jahren wurde Mahathir nun zu einem wichtigen Sprachrohr gegen die Veruntreuung öffentlicher Gelder im Umfeld des milliardenschweren 1MDB-Investitionsfonds, aus dem 4,5 Mrd USD verschwanden! Dieser Finanzskandal führte zum offenen Bruch zwischen Mahathir und seiner früheren Partei UMNO,  und trug maßgeblich zur Abkehr vieler Wähler und damit zum Fall der Regierung Najib Razaks bei.

Der Wahlausgang wurde dann auch zum von Mahathir bereits vorher angekündigten „malayischen Tsunami“! Die „Allianz der Hoffnung“ konnte sich 122 der 222 Abgeordnetensitze im Dewan Rakyat, dem nationalen Parlament, sichern - knapp 55 %. Dies waren 53 Sitze mehr als das alte Oppositionsbündnis bei den letzten Wahlen 2013 erreichen konnte! Und es waren vor allem ethnisch malayische Wähler, die von der Barisan Nasional zu PKR, Bersatu und Amanah gewechselt waren. Dennoch haben, laut dem angesehenen Merdeka Center, nur 25-30 Prozent der malayischen Wähler PH gewählt, dagegen aber 95 Prozent der Chinesen und 70 bis 75 Prozent der Inder. So muss die „Pakatan Harapan“ (PH) weiterhin achtsam mit Themen umgehen, die für die Malayen sensitiv sind.

Für die seit 61 Jahren regierende „Barisan Nasional“-„Nationale Front“, dem Regie-rungsbündnis aus 13 Parteien mit der „United Malays National Organisation – UMNO“ als dominierender Kraft, war das Wahlergebnis ein Desaster. Sie gewann nur 79 Sitze, 35,6 %, und damit 54 Sitze weniger als bei den Wahlen vor fünf Jahren. Seit der Unabhängigkeit 1957 hatte die Barisan Nasional nie auch nur eine Wahl verloren! Allein die Tatsache, dass nach 61 Jahren verkrusteter und autoritärer Strukturen ein friedlicher und demokratischer Machtwechsel möglich wurde, nötigt einen hohen Respekt vor den malaysischen Wählern ab und bietet großen Anlass zur Hoffnung.

Gleich bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg betonte Dr. Mahathir, dass Wirtschaft und Finanzen die Priorität seiner Regierungszeit bilden werden. Vor allem werde er die Umsatzsteuer GST – Goods and Services Tax – abschaffen, die mit als Hauptverursacher für die steigenden Lebenshaltungskosten gebrandmarkt wird. Dazu komme eine strikte Anti-Korruptionspolitik, die die Verwaltung säubern werde. Das umstrittene Anti-Fake-News Gesetz solle ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie die Verträge für die riesigen Investitionsprojekte mit China! Und man werde die Vorfälle um den 1MDB-Korruptionsskandal gründlich überprüfen und aufarbeiten und die Schuldigen vor Gericht stellen.  

Über Jahrzehnte dominierte eine ethnisch- und religiös zentrierte Agenda die Politik Malaysias. Das nun abgewählte Regierungsbündnis "Barisan Nasional" setzte sich ausnahmslos aus ethnisch-fokussierten Parteien zusammen. Dagegen bezeichnet sich die nun größte Regierungspartei "Gerechtigkeitspartei des Volkes - PKR" stolz als multi-ethnisch, die nun zweitgrößte "Democratic Action Party - DAP" wurde vor allem von chinesischen und indischen Wählern unterstützt, den Verlierern der bisherigen affirmativen Politik für Malayen.

Dr. Mahathir vollzog nun erste vorsichtige Schritte zu einer ethnischen Gleichbehandlung.

Die rasche Kabinettsbildung

Die Parlamentswahlen fanden am 9. Mai statt. Nur drei Tage später, am 12. Mai ernannte Premierminister Dr. Mahathir Mohamad drei wichtige Oppositionspolitiker zu Ministern der Schlüsselressorts Finanzen, Inneres und Verteidigung. Datuk Seri Dr. Wan Azizah, die Ehefrau des inhaftierten ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim und Präsidentin der stärksten neuen Regierungspartei PKR, ernannte er zur Vize-Premierministerin und Ministerin für Frauen, Familie und sozialer Entwicklung.

Am 21. Mai wurden neun weitere Ministerposten vergeben, und am 2. Juli vereidigte König Sultan auch die noch verbleibenden Minister des nun 26 Minister/innen, und 23 Stellvertretern/innen umfassenden Kabinetts.

Premierminister Dr. Mahathir wollte mit der Auswahl des Kabinetts – und auch weiterer wichtiger Regierungsämter -  zum einen alle vier Parteien des Koalitionsbündnisses zufriedenstellen, aber auch für eine neue inklusive Regierungspolitik (Stärkung der Frauen, Beteiligung aller Ethnien und Religionen) Zeichen setzen.                                                 

Erstmals wurde ein Nicht-Malaie, der indisch stämmige Tommy Thomas, zum Generalstaatsanwalt des Landes ernannt. Der neue Finanzminister Lim Guan Eng ist Chinese. Und Dr. Wan Azizah Ismail, die Ehefrau von Anwar Ibrahim, ist die erste weibliche stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes!

Im vorherigen Kabinett unter Najib Razak bekleideten nur drei Damen Ministerposten, meist in untergeordneten Ressorts (zwei Ministerinnen arbeiteten für das Prime Minister`s Department). Im neuen Kabinett hingegen sind nun fünf Ministerinnen und vier stellvertretende Ministerinnen vertreten.

Auch die ethnische Durchmischung des neuen Kabinetts wurde verstärkt. So sind von den 26 Ministern/-innen 16 Malayen, fünf Chinesen, drei Inder, ein Kadazan-Dusun (Sabah) und ein Lun Bawang (Dayak aus Sarawak).

In Malaysia, einem Land das bisher von einer sehr pro-malayischen affirmativen Politik geprägt war, vollzog Dr. Mahathir damit nun erste vorsichtige, aber symbolisch wichtige Schritte zu einer ethnisch-religiösen Gleichbehandlung.

Auch den meisten Malaysiern ist der Grossteil der neuen Kabinettsmtglieder noch unbekannt.  Hier einige der wichtigeren neuen Entscheidungsträger:

Die erste stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes und Ministerin für Frauen, Jugend und soziale Entwicklung: Datuk Seri Dr. Wan Azizah, 65, Ehefrau des ehemaligen Vize-PM Anwar Ibrahim, 14 Jahre lang Ärztin im Staatsdienst, nach Verhaftung ihres Ehemanns 1998 Sprachrohr der Reformbewegung „Reformasi“. 1999 Gründerin der jetzt stärksten Regierungspartei „PKR – Gerechtigkeitspartei des Volkes“, liberaldemokratisch, 47 Parlamentssitze.

Finanzminister Lim Guan Eng, 57. Seit 2008 erfolgreicher Chief Minister des Inselstaates Penang. Als ausgebildeter Buchhalter leitete er Penangs Entwicklung zu einem dynamischen Industrie- und Tourismusstandort. Seit 2004 ist er Generalsekretär der sozialdemokratischen „DAP – Democratic Action Party“, 42 Parlamentssitze, und ein steter Kritiker von Najib. Lim gilt als Garant für eine stabile Finanzpolitik und engagierter Aufklärer im 1MDB-Finanzskandal.

Innenminister Muhyiddin Yassin, 71. Ex-UMNO-Politiker und stellvertretender Premierminister 2009 bis 2015. Zudem von 1986 bis 1995 Chief Minister des südlichen Bundesstaates Johor. Als Kritiker von Najibs Politik im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal mußte er das Amt des Vize-PM aufgeben. 2016 gründete er zusammen mit Mahathir die Partei „Bersatu“, eine nationalistische Malayen-Partei von ehemaligen UMNO-Dissidenten (13 Parlamentssitze), und wurde zu deren Präsident.

Verteidigungsminister Mohamad Sabuh, 63. Von 2011 bis 2015 stellvertretender Präsident der nationalistisch-islamischen Partei PAS, dann Gründer der reformorientierten islamischen Partei „Amanah“, Nationale Partei des Vertrauens, 11 Parlamentssitze.

Wirtschaftsminister Mohamed Azmin Ali, 53. Seit 2014 erfolgreicher Chief Minister des wichtigen Industriestandortes Selangor und stellvertretender Präsident der PKR. Er gilt als enger Vertrauter von Dr. Mahathir und könnte zum Mann der Zukunft in der malaysischen Politik werden.

Schließlich noch der relativ unbekannte neue Außenminister Datuk Saifuddin Abdullah. Auch ein UMNO-Dissident, der die Partei 2015 wegen des 1MDB-Skandals verlassen hatte.

Die Freilassung Anwar Ibrahims

Überraschend wurde Dato' Seri Anwar bin Ibrahim, nun 71, am 16. Mai, 7 Tage nach dem Wahlsieg des Oppositionsbündnisses „Pakatan Harapan PH“, der „Allianz der Hoffnung“, aus der Haft entlassen. Ein weiterer kluger und überraschender Schachzug des alten Strategen Dr, Mahathir.

Anwar war von 1993 bis 1998 Stellvertretender Ministerpräsident unter Mahathir, Finanzminister 1991 bis 98, immer als Mitglied der Regierungspartei UMNO. Jedoch brachte ihn Mahathir 1999 wegen Homosexualitäts- und Korruptionsvorwürfen hinter Gitter. Nach seiner Entlassung 2004 wurde Anwar zur führenden Oppositionsfigur und vereinte die wichtigsten Oppositionsparteien in der Koalition „Pakatan Rakyat – Volksbündnis“, das an den Wahlen von 2008 und 2013 antrat, und die letzteren auch beinahe gewinnen konnte!

Jedoch mußte er 2015 erneut eine Haftstrafe antreten, diesmal unter Billigung von Premier Najib Razak. Eine zweite Sodomieverurteilung wurde aufrechterhalten, trotz des Protestes verschiedener Menschrechtsgruppierungen und einiger Regierungen, wie die der USA, UK und Australiens. Anwar begann 2015 seine 5-jährige Haftstrafe. So verbrachte er einen Großteil der letzten zwanzig Jahre als körperlich angeschlagener Mann im Gefängnis.

Nach seiner Inhaftierung und der Auflösung der Pakatan Rakyat wurde unter Führung von Anwars Ehefrau, Dr. Wan Azizah, ein neues Oppositionsbündnis, das „Pakatan Harapan“ gegründet. Kurz vor den letzten Parlamentswahlen im Mai 2018 hatten sich Mahathir und Anwar nach jahrelangem Zerwürfnis ausgesöhnt, um mit ihrem Parteienbündnis den bisherigen Premierminister Najib Razak aus dem Amt zu drängen. Zu ihren Absprachen gehörte auch, dass der nun 93jährige Dr. Mahathir nach spätestens zwei Jahren zurücktreten und dann Anwar das Amt des Premiers überlassen werde!  

Die Wunden der Vergangenheit schienen oberflächlich geheilt. Mahathir, der neu gewählte Premierminister, gehörte nach seinem Wahlsieg zu den ersten Unterzeichnern des Begnadigungsgesuchs für Anwar. Dieser wurde von König Sultan Muhammad V. vollumfänglich begnadigt, was ihm eine Rückkehr in die Politik erlaubt.

Anwar Ibrahim unternahm einige private Reisen und kurierte sich seine Schulterverletzung aus. Welche Rolle wird Anwar künftig spielen? Bei seinem ersten Presseauftritt erklärte er, er wolle als einfacher Bürger in die Politik zurückkehren. So einfach blieb dann seine Rolle doch nicht. Mitte Juli kündigte Anwar an, er wolle nach Absprache mit seiner Frau Wan Azizah, für die Präsidentschaft der "Gerechtigkeitspartei des Volkes - PKR", kandidieren. Am 5. August gewann er als einziger Kandidat unangefochten bei den innerparteilichen Wahlen die Parteipräsidentschaft, die zuvor seine Frau Wan Azizah seit 1999 innehatte. Anwar Ibrahim unterstrich nochmals, dass er eine solide Partnerschaft mit seinem ehemaligen Rivalen Dr. Mahathir unterhalte.

Bereits fünf Monate nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis trat Anwar Ibrahim am 13.10.2018 bei einer Nachwahl in der Küstenstadt Port Dickson an. Obwohl noch sechs Gegenkandidaten auf dem Wahlzettel standen, gewann Anwar den Parlamentssitz mit überwältigender Mehrheit!

Ein Parlamentssitz ist die Voraussetzung dafür, dass Anwar auch wieder ein Regierungsamt übernehmen kann. Er gilt als Anwärter für den Posten des Ministerpräsidenten. Wie weiter oben erwähnt, hatte Malaysias 93-jähriger Regierungschef Mahathir Mohamad nach seiner Wahl im Mai versprochen, nach zwei Jahren zurückzutreten und sein Amt an Anwar zu übergeben.

Die Anklageerhebung gegen  Ex-Premier Dato‘ Seri Najib Razak

Eine der Hauptmotivationen des nun 93jährigen Dr. Mahathir Mohamad zu einem erneuten Machtantritt bildete sein Groll gegen seinen ehemaligen Protegé Najib Razak und dessen Verwicklung in den immensen Korruptionsskandal um den staatlichen Investitionsfonds 1MDB. Im Wahlkampf hatte Mahathir versprochen, die Schuldigen für das Verschwinden von bis zu 4,5 Mrd. US Dollar vor Gericht zu bringen und einen Großteil der Gelder für Malaysia zurückzuholen.

Nur acht Wochen nach den von ihm gewonnenen Wahlen demonstrierte Mahathir, dass er es mit seinem Versprechen sehr ernst nahm. Am 3. Juli wurde Najib Razak verhaftet und von der Malaysischen Anti-Korruptionsbehörde MACC vernommen, wo er auch eine Nacht verbringen musste. Am folgenden Morgen wurde er dem Hohen Gericht, High Court, in Kuala Lumpur vorgeführt. Gegen ihn wurde in drei Fällen wegen kriminellen Vertrauensbruchs und einem Fall wegen Machtmissbrauchs in Zusammenhang mit der 1MDB-Tochterfirma SRC International, Anklage erhoben. Dies war das erste Mal in Malaysia, dass gegen einen ehemaligen Premierminister ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde.

Bei den drei Anklagepunkten von kriminellen Vertrauensbruch geht es um 42 Mio. Ringgit MYR, ca. 8,94 Mio. €, die in drei Tranchen von Dezember 2014 bis März 2015 von SRC International auf Najibs persönliches Bankkonto geflossen sein sollen. Damals war er Berater des Investitionsunternehmens SRC International, das vor allem im Energiesektor engagiert war. In dieser Zeit bekleidete Najib Razak aber gleichzeitig das Amt des Premier- und Finanzministers! SRC, einst Tochter von 1MDB, fiel 2012 unter die Aufsicht des Finanzministeriums. Die drei Anklagen wegen kriminellen Vertrauensbruchs tragen Höchststrafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis, Prügelstrafen mit dem Rohrstock und mögliche Strafzahlungen mit sich. 

Najib wurde zusätzlich wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Er soll unter Annahme von diesen umgerechnet ca. 8,94 Mio. € Bestechungsgeld, Regierungsgarantien für ein Darlehen in Höhe von umgerechnet etwa 851 Mio. €, von dem Pensionsfonds KWAP an SRC gegeben haben!  Auch für dieses Vergehen gibt es eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft.

Najib Razak erklärte sich in allen vier Anklagepunkten als unschuldig und bezeichnete sie als politisch motiviert. Najib: „Ich vertraue in meine Unschuld. Das Verfahren stellt die beste Möglichkeit für mich dar, meinen Ruf zu retten, nachdem ich solch schwerer Vergehen beschuldigt wurde.“ Nach der Zahlung einer Kaution von einer Million MYR, ca. 212.000 €, wurde Najib Razak wieder auf freien Fuß gesetzt.  Zusätzlich mußte er seine zwei Pässe, darunter einen Diplomatenpass, abgeben.

Der High Court setzte den Prozessbeginn für den 18. Februar nächsten Jahres fest, mit zunächst 20 Verhandlungstagen. Am 19. Und 20. September wurde Najib Razak erneut verhaftet und wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Insgesamt laufen nun 32 Verfahren gegen ihn!

Die Verhaftung fand ziemlich genau drei Jahre nach dem Aufkommen erster Gerüchte statt, wonach 680 Mio. US-Dollar auf seinen privaten Konten aufgetaucht seien, die man mit dem 1MDB-Fonds in Zusammenhang brachte. Najib selbst erklärte, dass es sich bei dem Geld um eine politische Schenkung des saudischen Königshauses handelte, die er inzwischen zurück-erstattet habe!

Die Name der Familie von Najib Razak wurde mehr und mehr entzaubert. Sie wurde zusehends mit der „Marcos-Famile“ auf den Philippinen verglichen. Najibs Ehefrau Rosmah Mansor musste bereits im Juni vor der Anti-Korruptionsbehörde MACC aussagen, Najibs Stiefsohn Riza Aziz soll mit seiner Produktionsfirma mehrere Hollywoodfilme mit 1MDB-Geldern produziert haben, darunter bezeichnender Weise „Der Wolf der Wall Street“ von Martin Scorsese! Die Polizei durchsuchte mehrere Privatanwesen Najibs. Dabei wurden Bargeld, Luxusuhren, Schmuck und Designer-Handtaschen im Wert von über einer Milliarde MYR, ca. 210 Millionen €, beschlagnahmt. Sein öffentliches Image sank ins Bodenlose.

Seine Frau Rosmah wurde am 4.10. zum dritten Mal bei der Anti-Korruptionsbehörde MACC vorgeladen. Gegen sie laufen nun 17 Anklagen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Bei den nun zu verhandelnden 42 Mio. MYR handelt es sich jedoch nur um einen sehr kleinen Teil der laut US - Justizministerium verschwundenen 4,5 Mrd US Dollar aus 1MDB. Die Ermittlungen hierzu, unter dem Verdacht der Geldwäsche,  werden inzwischen in sechs verschiedenen Ländern geführt. Deshalb konnten die jetzigen Anklagen nur im Umfeld des Investitionsunternehmens SRC International erhoben werden, da hier nur malaysische Regierungsinstitutionen, Banken und Unternehmen betroffen sind, deren Unterlagen leichter einsehbar waren.

Die ersten hundert Tage der Regierung Tun Dr. Mahathirs – Versuch einer kurzen Bilanz

Ende August 2018 endeten die ersten hundert Tage der Regierungszeit des Regierungsbündnisses „Pakatan  Harapan“, der „Allianz der Hoffnung“. Bereits im März, vor den Wahlen, hatte die Regierungskoalition aus Anwar Ibrahims PKR, der sozialdemokratischen DAP,  Mahathirs neugegründeten Bersatu und der moderat-islamischen Amanah ein umfangreiches Manifest mit 60 Wahlversprechen abgegeben. Konnten sich einige der Hoffnungen bereits auch wirklich erfüllen?

Tun Dr. Mahathir Mohamad zog am 17. August im malaysischen Fernsehen eine erste, auch ehrliche und realistische Bilanz. „Wir wussten nicht, wie schlimm der Schaden war, den die Vorgängerregierung angerichtet hatte. Wir mussten einsehen, dass unsere zehn Versprechen für unsere ersten hundert Tage wohl eine längere Zeit für ihre Umsetzung benötigen werden.“ Dr. Mahathir musste auch zugestehen, dass zu viele Versprechen gegeben worden waren, weil keiner in der „Pakatan Harapan“ wirklich daran geglaubt habe, dass die Wahlen wirklich zu gewinnen seien!

Dennoch aber sind einige wichtige Erfolge vorzeigbar. So begannen im Mai bereits die Untersuchungen bei den staatsnahen Fonds und Institutionen wie 1MDB – einem staatlichen strategischen Investitionsfonds, aus dem Milliardenbeträge verschwanden, FELDA – einer staatlichen Agentur für Land- und Kooperativenentwicklung, die ebenfalls von Unregelmäßigkeiten gezeichnet wurde, und der korruptionsbeladenen MARA – einem Trainingsinstitut  für Handel und Industrie, sowie dem staatlichen Fonds für Hadsch-Pilger „Tabung Haji“. In all diesen Institutionen wurden bereits zwischen Mai und Juni 2018 Management und Führung ausgetauscht!

Im Fall von 1MDB führten die ersten Untersuchungen zur weiter oben beschriebenen Anklageerhebung gegen Ex-Premier Datuk Seri Najib Razak. Zudem wurden ein Kabinettskomitee für Anti-Korruptionsmaßnahmen und ein neues Anti-Korruptionszentrum geschaffen, sowie ein Nationaler Anti-Korruptionsplan und eine entsprechende Gesetzgebung formuliert.

Die von der Bevölkerung geforderte Abschaffung der für die steigenden Lebenshaltungskosten verantwortlich gemachten Goods and Services Tax - GST (6%) wurde zum 1. Juni realisiert. Sie wurde ab  dem 1.9. 2018 durch eine neu geschaffene Sales and Services – SST Steuer (10 %) ersetzt, die jedoch nur für ausgewählte Produkte und Dienstleistungen gilt.

Die Preise für Normalbenzin und Diesel werden subventioniert und auf einem stabilen Niveau gehalten. Im August wurde eine Sozialversicherung für Hausfrauen (EPF), eingeführt. Ein prioritäres Projekt von Dr. Wan Azizah.

Nicht zuletzt wurden ehrgeizige Megaprojekte, die zumeist mit der Hilfe ausländischer Investoren realisiert werden sollten, verschoben, auf Eis gelegt oder abgesagt. Hierzu zählten das mit chinesischen Investoren geplante „East Coast Rail Link Project“, der Bau einer 688 km langen Eisenbahnlinie zwischen Port Klang, Kuantan und dann die gesamte Ostküste entlang. Gesamtkosten insgesamt: 81 Mrd. MYR, ca. 17,3 Mrd. €. Dr. Mahathir informierte über die Suspendierung dieses sehr von Peking für dessen Belt-and-Road-Initiative BRI gewünschten Projekts während seiner China-Reise Mitte August. Ebenso zurückgestellt wurde der Bau der  mit chinesischer Hilfe geplanten Pipelines „Multi-Product-Pipeline MPP“ an der Westküste der Peninsula von Malakka nach Kedah – 600 km, 1,14 Mrd € -, und der Trans-Sabah Gas Pipeline – 662 km, 86 Mio. €. Dr. Mahathir erklärte den Stop dieser Vorhaben mit den enormen Schulden, die ihm seine Vorgängerregierung hinterlassen habe, eine Trillion MYR, 213 Mrd. €! Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang reagierten leise und verständnisvoll auf den malaysischen Abbruch dieser geplanten Kooperationsvorhaben. China hat Zeit!

Auch das 350 km lange und 23,5 Mrd. € teure High-Speed-Rail HSR-Projekt, eine Eisenbahnverbindung zwischen Kuala Lumpur und Singapur, wurde Ende Mai aus Kostengründen bis Mai 2020 verschoben. Bis dahin drohen dann noch keine Strafzahlungen. Dies alles waren schwierige Verhandlungen, denn Singapur hatte bereits signifikante Investitionen für dieses Vorhaben getätigt. Malaysia drohten Strafzahlungen für die Verschiebung in Höhe von 106 Mio. €.

Ebenfalls aus Kostengründen wurde der Bau der Mass Rapid Transit MRT Linie 3 im Klang Valley, eines automatisierten und fahrerlosen Schnellzuges, mit geschätzten Baukosten in Höhe von 9,6 Mrd. € abgesagt.

In all diesem Aussetzen und Verschieben von Megaprojekten zeigte sich Tun Dr. Mahathir erneut als ein Meister der Verhandlung und der Gesichtswahrung, besonders gegenüber China. Er ist die einzige politische Führungspersönlichkeit in Südost-Asien, die sich China entgegenstellt, ohne gleich die Beziehungen nennenswert zu beeinträchtigen.

Ein Blick nach vorne

Eine Umfrage des angesehenen Merdeka Center, die zwischen dem 7. Und 14. August durchgeführt worden war, zeigte eine hohe Zustimmungsrate für die Politik der „Pakatan Harapan“. 71% der Befragten zeigten sich zufrieden mit der Leistung von Premierminister Tun Dr. Mahathir. 55% glaubten, dass sich Malaysia nun in die „richtige Richtung“ bewege. Im April waren dies nur 38%! 60% waren mit der bisherigen Wirtschaftspolitik zufrieden. Dies sind Zustimmungsraten, auf denen man eine weitere Reformpolitik gut aufbauen kann.

Zwei wichtige Reformvorhaben stehen prioritär an: eine Wahlrechtsreform und die Justizreform. Mitte August wurde ein Wahlrechtsreform Komitee (ERC) unter dem ehemaligen Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission, Abdullah Rashid, einberufen. Es soll innerhalb von zwei Jahren der Regierung einen Bericht mit Reformempfehlungen vorlegen. Man kann nur hoffen, dass damit auch die Praxis des „Gerrymandering“, der steten Neuauslegung der Wahlbezirke vor nationalen Wahlen, beendet wird. Zusätzlich geht es um unabhängige Überprüfungen der Wählerlisten und Einspruchsverfahren.

Um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, soll die Selektion von Richtern und anderen hohen Positionen im Justizwesen zunächst vom Parlament und einem neu zu schaffenden Parlamentarischen Auswahlkomitee getroffen werden, bevor sie dem König zur Ernennung vorgelegt wird. Bislang lag die Auswahl von Richtern beim Premierminister. Ironischerweise hatte diese Regelung Dr. Mahathir 1988, in seiner ersten Amtszeit, selbst getroffen!

Eine wichtige Entscheidung traf das Kabinett am 10. Oktober, als es die Abschaffung der Todesstrafe beschloss. Bis zur Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesänderung im Parlament soll ein Moratorium für Todesurteile und deren Vollstreckung gelten. Malaysia gehörte bisher zu den 23 Ländern weltweit, in denen die Todesstrafe vollzogen wurde. Über 1.100 Gefangene warteten bisher auf die Vollstreckung ihrer Strafe. Diese Kabinettsentscheidung bedeutet einen großen Sieg für die Menschlichkeit.

Der Wahlausgang in Malaysia hat bisher wenig bis keinen Einfluss auf die demokratischen Oppositionsbewegungen in den Nachbarländern in der Region. Zu unterschiedlich sind die politischen Systeme, zu unterschiedlich die Kulturen. Und zu wenig weiß man letztendlich auch übereinander.

So lange Tun Dr. Mahathir sein Amt bekleiden wird, nach Absprache also noch knapp zwei Jahre, wird der eingeschlagene Reformkurs wohl kaum in Frage gestellt werden. Gefahren drohen nur, wenn es dem durchschnittlichen ethnischen Malayen, der ja fast 40 Jahre lang durch eine affirmative Politik unterstützt wurde, schlechter ginge als vor Amtsantritt  der „Pakatan Harapan“-Regierung. Dann könnten auch islamistisch-nationale Parteien und Kräfte wieder zu einer Option werden. Aber erfolgreiche Reformen bleiben das beste Mittel gegen eine solche Rückentwicklung.

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