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„In den Zielen liegen wir nicht weit auseinander“

by Steven Höfner

Transatlantische Partnerschaft zwei Jahre nach Amtsantritt Trumps

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, hat in einer Keynote-Rede in der KAS für mehr Verständigung zwischen den USA und Europa geworben. Man stehe vor immensen Aufgaben, doch eine Kooperation sei weiter möglich, so Beyer. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine neue Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, hat der transatlantischen Partnerschaft zwei Jahre nach Amtsantritt Trumps eine gemischte Bilanz ausgestellt. „In den Zielen liegen wir an sich gar nicht weit auseinander, aber den Weg zu ihrer Erreichung stellen wir uns unterschiedlich vor“, sagte Beyer im Rahmen einer Keynote-Rede bei der Veranstaltung „Der Blick nach Westen – Eine Bestandsaufnahme zur transatlantischen Partnerschaft“ in der KAS. Klar sei, dass die transatlantischen Beziehungen aus Sicht Deutschlands und Europas unersetzlich sind. Es komme insbesondere darauf an, für gegenseitiges Verständnis in den jeweiligen Debatten und Bevölkerungen zu werben. „Ich glaube fest an ein transatlantisches Fundament, das Schwierigkeiten aushält“, sagte Beyer. Man müsse mehr miteinander, denn übereinander sprechen.

Eine Analyse der KAS zur transatlantischen Zusammenarbeit in fünf Weltregionen und fünf Politikfeldern kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Der stellvertretende Generalsekretär der Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, stellte in seinen Einführungsworten heraus, dass der transaktionistische und konfrontative Stil Trumps zwar viel Vertrauen verspielt habe. Gleichzeitig zeigten die Untersuchungen der Stiftung, dass die transatlantische Kooperation in vielen Themenbereichen und Regionen ganz pragmatisch weitergeführt werde und auch in Zukunft möglich sei.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von der Büroleiterin der New York Times in Berlin, Katrin Bennhold, entbrannte eine Diskussion zur Bilanz von Donald Trump. Dr. George Weinberg, Executive Director der Republicans Overseas Germany, machte vor allem die Medien auf beiden Seiten des Atlantiks für das negative Image der US-Administration verantwortlich. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Erfolge Trumps hingegen seien nicht von der Hand zu weisen. Dem entgegnete Emily Lines von den Democrats Abroad, dass mit Donald Trump eine ungeahnte Verunsicherung bei den Bündnispartnern eingetreten sei und sich die Sicherheitslage dadurch mitnichten verbessert habe. Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund nahm Deutschland in die Pflicht, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Angesichts des schrittweisen Rückzugs der USA müsse Deutschland erwachsen werden und eine stärkere Führungsrolle in Europa einnehmen, so David-Wilp. Auch der Teamleiter des Teams Europa/Nordamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Lars Hänsel, ging in seinem Statement auf die Rolle Deutschlands sowie die gestiegenen Erwartungen hinsichtlich einer Übernahme von mehr Verantwortung ein. Es fehle ein Verständnis, öffentliche Unterstützung für eine sicherheitspolitische Führungsrolle Deutschlands zu kreieren, so Hänsel.

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