Internationales Parlamentsforum zum Thema: Soziale Gerechtigkeit - Auslandsbüro Marokko
Veranstaltungsberichte
Teilnehmer des Forums waren insbesondere der Präsident der Zweiten Kammer, Hakim Benchamach, der den Vorsitz innehatte; ferner als Vertreter der Regierung der geschäftsführend amtierende Regierungschef, Abelilah Benkirane, und der Arbeitsminister, Abdeslam Seddiqi. Darüber hinaus nahmen zahlreiche Abgeordnete beider Kammern des Parlaments, Vertreter aller Regionalparlamente, zahlreiche Vertreter der marokkanischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände sowie der Zivilgesellschaft teil. Erstmals waren auch zwei ausländische Stiftungen als Kooperationspartner dieses Projekts eingeladen, und zwar als Organisatoren der internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit die „Westminster Foundation“ und als Experten des sozialen Dialogs die Konrad Adenauer Stiftung. Diese Kooperation soll nicht singulär bleiben, sondern ist langfristig angelegt.
Das primäre Anliegen des Forums bildete die Institutionalisierung eines rechtlichen Regelwerks, durch das der Dialog zwischen Staat, politischen Institutionen und Zivilgesellschaft langfristig gefördert und stabil verankert werden soll. Gleichzeitig reiht sich Marokko damit ein in die Tradition des von den Vereinten Nationen 2007 ausgerufenen Jahrestags für soziale Gerechtigkeit. Die Zweite Kammer des marokkanischen Parlaments, die diese Veranstaltung mit über 600 Teilnehmern zum zweiten Mal veranstaltet, betrachtet es als ihre ureigene Aufgabe, diesen Dialog auf hohem Niveau zu ermöglichen auch weiterhin jährlich fortzusetzen.
Die Bedeutung dieses Dialogs für Marokko wurde bereits in der Thronrede des Königs deutlich, die speziell für dieses Forum verfasst und am Beginn von dem Präsidenten des Parlaments verlesen wurde. Darin ging es vor allem um die Einbettung dieser Veranstaltung in den Reformprozess, der seit 15 Jahren von der Krone gefordert und realisiert wird. Vor diesem Hintergrund bildet das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eine Achse, zu der jedoch nicht nur der Arbeitsmarkt und die vielfach noch sehr problematischen Arbeitsbedingungen gehören, sondern ebenso ein Dialog über Menschenrechte, über die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes sowie über eine in Klima- und Umweltfragen verantwortungsbewusste Politik.
In diesem Kontext versteht sich das Parlament als idealer Träger dieses Dialogs über nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, da dieser sowohl alle sozialpolitisch relevanten Themen und Institutionen einschließen als auch in einem internationalen Kontext geführt werden soll. Auf der nationalen Ebene soll dies vor allem die Situation der Minderheiten, die Gleichstellung der Geschlechter und den informellen Sektor miteinschließen. Was die internationale Einbettung betrifft, waren Vertreter aus Europa und aus Subsahara-Afrika etwa gleich stark vertreten. Für die KAS erläuterte Matthias Schäfer die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft. Die KAS ist eingeladen, sowohl an der Nachbereitung dieser Veranstaltung als auch an der Vorbereitung der nächsten 2018 mitzuwirken.
