Lösungen für Lampedusa? - Auslandsbüro Marokko
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Mehr als 2.000 „Boatpeople“ befanden sich damals im Lager auf der Insel, die etwa 4.500 Einwohner zählt. Im Februar 2009 kam es zur Eskalation. Einwohner protestierten, Lagerbewohner zündeten Matratzen an. Die Folge: eine rigide und umstrittene Abschiebepolitik des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seines Innenministers Roberto Maroni. Seitdem wurden die Flüchtlinge direkt auf hoher See abgefangen und zurück nach Lybien oder Tunesien gebracht. Das Auffanglager auf Lampedusa schloss die Türen.
„Die Situation auf der Insel hat sich wieder dramatisch verändert“, sagt Dr. Michael Lindenbauer, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für Deutschland und Österreich. 40.000 Menschen hätten seit Beginn der Revolutionen in Nordafrika die 20 km² große Mittelmeerinsel erreicht, so Lindenbauer. Das Aufnahmelager „Contrada d´Imbriacola“ wurde auf Druck von internationalen Hilfsorganisationen am 13. Februar 2011 von der italienischen Regierung wieder geöffnet.
Der Umbruch in Tunesien, die Revolution in Libyen und die damit einhergehenden nachlässiger gewordenen Grenzkontrollen hatten für Lampedusa überraschende Folgen. Lindenbauer, der in einem Fachgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung über Migration von Afrika nach Europa sprach, kritisierte die mangelnde europäische Solidarität. Italien werde in dieser Hinsicht alleine gelassen. Viele Menschen nutzen die aufgelockerten Grenzen, um ein besseres Leben in Europa zu suchen. Andere wiederum fliehen aus Angst vor Elend und Tod.
UNHCR unterscheidet zwischen Arbeitsmigranten, die aus eigenem Antrieb ihren wirtschaftlichen Status verbessern wollen, und Flüchtlingen, die verfolgt werden und von ihrem Heimatland nicht geschützt sind. „Es müssen alternative Lösungen für Arbeitsmigranten gefunden werden. So könnte der Druck vom Asyl genommen werden. Es muss sichergestellt bleiben, dass Menschen in einer prekären Situation ihre Asylanträge tatsächlich stellen können,“ forderte Lindenbauer. Dies sei auf Lampedusa oder anderen Lagern oft nicht der Fall.
Dr. Céline Caro, die die Moderation des Fachgespräches in der KAS übernahm, betonte, dass eine bessere europäische Nachbarpolitik und eine Diskussion über europäische Entwicklungspolitik für eine Lösungsfindung nötig seien.
80 Prozent der illegalen Migranten in Italien sind laut Caritas „over-stayers“, die länger bleiben als es ihr Touristenvisum erlaubt. „Nur wenige kommen über das Meer“, so Prof. Hassan Boubakri, Migrationsexperte aus der Université de Sousse in Tunis. Boubakri, der neben drei anderen Experten auf dem Podium saß, verglich die Situation mit dem Fall der Berliner Mauer: „Viele kamen aus dem Osten und das hat zu keinem Identitätsverlust und zu keinen größeren ökonomischen Problemen geführt.“ Wie auch UNHCR-Vertreter Lindenbauer erwartet der Tunesier mehr europäische Solidarität in der Einwanderungspolitik.
„Die Migration von Afrika nach Europa wird übertrieben dargestellt“, sagte Dr. Obadiah Mailafia, Kabinettschef des Generalsekretariats der AKP-Staaten* in Brüssel. „Afrikaner spielen in der europäischen Bevölkerung nicht so eine große Rolle. Schaut man in den Statistiken nach, so machen Menschen aus afrikanischen Ländern ca. 0,4 Prozent der deutschen Bevölkerung aus (Ausländer gesamt: ca. neun Prozent, Statistisches Bundesamt, 2010).
Man müsse das Problem der Migration in einem globalen Kontext betrachten, plädierte Mailafia. Um Lösungen für illegale Einwanderung zu finden, müssten immer die Menschenrechte bewahrt und internationale Konventionen beachtet werden. Ferner forderte der nigerianische Ökonom eine neue Entwicklungspolitik und mehr Perspektiven für die Jugend in den Ursprungsländern. „Wir müssen auch einen neuen „Modus Vivendi“ etablieren und das Mittelmeer nicht als Trennung betrachten, sondern als See oder Fluss, so wie die Spree, wo wir gemeinsam zusammenleben“, so Mailafia.
Ähnlich äußerte sich Tumenta Kennedy, Senior-Berater für Globale Ethik beim Global Cooperation Council in Berlin: „Afrika und Europa sitzen im selben Boot und müssen gemeinsam nach Lösungen suchen.“ Wenn Einwanderungspolitik nachhaltig gestaltet werden solle, dann müsse die Afrikanische Union stärker in Verhandlungen eingebunden werden. Wirtschaftsmigranten sollten zudem nicht nur als Last, sondern als Chance und als Bereicherung an ausgebildeten Arbeitskräften für Europa gesehen werden.
„Die Überwachung der Außengrenzen Europas führt nicht dazu, dass Migration sich verringert, sondern dass Migrationswege sich verändern“, sagte Ralf Göbel, Mitglied des Verwaltungsrats von FRONTEX, der europäischen Agentur für Grenzkoordinierung. „Wir können als Grenzschutz nur die Symptome und nicht die Ursachen von illegaler Einwanderung bekämpfen“, so Göbel.
Dass Armut und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern eine der Hauptursachen von Migration sind, war bei den Teilnehmern des Fachgesprächs keine Frage. „Migration kann nicht die Lösung für diese Länder sein und die dortigen Regierungen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung ziehen“, hatte Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung in seiner Begrüßung gesagt. Demokratie und Good-Governance müssen stärker gefördert werden.
„Wir sind alle zum Schluss gekommen, dass Menschenrechte universal sind“, sagte zum Ausgang Jürgen Langen, Generalsekretär der Deutschen Afrika Stiftung. „Bei allen Problemen muss im Vordergrund stehen, dass die Menschen auf Lampedusa mit Menschenwürde behandelt werden.“
Sehen Sie hier, um eine interaktive Karte mit Migrationswegen vom „International Centre for Migration Policy Development” (ICMPD) zu sehen.
- AKP-Staaten: Kurzform für Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Eine Internationale Organisation von zurzeit 79 Ländern in Afrika, Karibik und dem Pazifik – zumeist frühere Kolonien Frankreichs und Großbritanniens. Wesentliche Ziele sind die nachhaltige Entwicklung der Mitgliedsstaaten und ihre Einbettung in die Weltwirtschaft.
