Country Reports

Medien in Myanmar: Endlich frei(er)!

by Paul Linnarz

Regierung verkündet sofortiges Ende der Pressezensur - Nicht allen Medien ist zum Feiern zumute

Am gestrigen Montag war es endlich soweit: Gut ein Jahr nach der schrittweisen Lockerung der Pressegesetze gab das Informationsministerium in Rangun auf seiner Webseite bekannt, dass Medienbeiträge vor der Veröffentlichung ab sofort nicht mehr genehmigt werden müssen. Seit sich das Militär 1962 an die Macht geputscht hatte, gehörte die Vorzensur zum traurigen Redaktionsalltag; im Umgang mit seiner Presse zählt Myanmar seitdem zu den restriktivsten Ländern weltweit. Die gestrige Ankündigung wird als bedeutender Schritt für eine politische Öffnung gewertet.

Präsident Thein Sein, der im März 2011 vom Militär formal die Macht übernommen hat, löst mit der Abschaffung der Vorzensur eines seiner wichtigsten Reformversprechen ein. Dass mit der neuen Zivilregierung in Myanmar ein „neuer Wind weht“, war bereits vor einem Jahr spürbar, nachdem die Medien erst zögerlich, später dann immer ausführlicher damit begonnen hatten, sogar auf den Titelseiten über die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu berichten – bis dato ein klarer Verstoß gegen die Zensur, urplötzlich aber kein Problem mehr. Die Ankündigung vom Montag hebt die Vorzensur nun auch für 80 politische und sechs religiöse Periodika auf, die von den gelockerten Bestimmungen bisher ausgenommen waren.

Die französische und die US-amerikanische Regierung haben die jüngsten Entwicklungen bereits offiziell begrüßt. In Asien reagierten einige Medien geradezu euphorisch. Die Onlineausgabe der chinesischen Tageszeitung „China Daily“ spricht am heutigen Dienstag von „totaler Liberalisierung“. Die Medien in Myanmar seien jetzt von „allen Beschränkungen“ befreit. Bei genauerem Hinsehen erweist sich das jedoch als Euphemismus. Vielleicht meint „China Daily“ auch, dass die „Restrisiken“ für die Medien in Myanmar nicht der Rede wert seien. Davon kann jedoch keine Rede sein. Aus Rangun selbst sind jedenfalls auch skeptische Töne vernehmbar. Denn anders als von vielen erhofft, bleibt das für die strenge Zensur bisher zuständige „Press Scrutiny and Registration Board“ im Informationsministerium erhalten und wird keineswegs aufgelöst.

Zwar soll sich die Behörde künftig nicht mehr mit der Vorzensur beschäftigen; in Zukunft müssen ihr die Medien alle Beiträge aber nach ihrer Veröffentlichung vorlegen. Das, sagt Ye Htut vom Informationsministerium, bedeute aber keine Zensur unter neuen Vorzeichen. Stattdessen wolle die Behörde nur dokumentieren und archivieren, was veröffentlicht werde, um beispielsweise Urheberrechte klären oder auch schon mal einen „nationalen Literaturpreis“ vergeben zu können.

Diese Begründung scheint längst nicht jeden birmanischen Journalisten restlos überzeugt zu haben. „Wir müssen sehr vorsichtig sein“, erwartet etwa Nyein Nyein Naing vom „7 Day News Journal“, „(die Behörde) wird uns auch weiterhin beobachten.“ Thar Lun Zaung Htet, Chefredakteur der Wochenzeitung “Venus” befürchtet: “Wenn sie (die zuständige Behörde) das Gefühl hat, Du habest etwas falsch gemacht, werden sie hinter Dir her sein. Also ist das immer noch Kontrolle.“

Die Bedenken lassen sich nicht von der Hand weisen. Denn andere Gesetze aus den langen Jahren der Militärdiktatur bleiben erhalten. So sind Medienbeiträge, die nach Einschätzung der Regierung eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ bedeuten könnten, weiterhin untersagt. Als überaus „sensibel“ gelten auch Berichte über die Korruption in Myanmar und jegliche Kritik an den Vertretern des früheren Militärregimes. Ins Visier der Behörden gerät überdies alles, was die öffentliche Ordnung stören könnte. Nichts fürchtet die politische Führung in Rangun mehr als eine Art „arabischen Frühling“ im eigenen Land. Dahinter nur die Angst vor einem plötzlichen Machtverlust zu wittern, wäre viel zu kurz gegriffen. Denn für sozialen Frieden existiert in Myanmar in der Tat keine Garantie. Erst im Juni hat die Regierung den Ausnahmezustand über einige Regionen im Westen des Landes verhängt, nachdem es dort zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen gekommen war. Der Grund für die Zusammenstöße war die Vergewaltigung und Ermordung einer Frau. Das birmanische Magazin „Snapshot“ hatte ein Foto des Opfers veröffentlicht. Die Zensurbehörde sah darin den Auslöser der Gewalt. Prompt durfte „Snapshot“ in Myanmar nicht mehr erscheinen.

Allen Reformen der letzten Monate zum Trotz, sind die Medien des Landes also keineswegs vor Strafen und Sanktionen geschützt. Im Gegenteil, jetzt droht Selbstzensur statt Vorzensur. Mit 16 sogenannten „Richtlinien“ liefert das Informationsministerium dafür sogar eine Anleitung. Dazu zählt neben den bereits genannten Punkten, dass redaktionelle Beiträge „die Würde des Staates“ nicht verletzen dürfen.

Über die Einhaltung der Richtlinien soll ein neuer Presserat (Myanmar Core Press Council – MCPC) wachen. Das 20-köpfige Gremium existiert seit einigen Tagen zwar schon; seine Aufgaben und Befugnisse sollen aber erst dann im Detail feststehen, wenn in den kommenden Wochen das neue Mediengesetz verabschiedet ist. Jedenfalls haben einige Vertreter der „Myanmar Journalists Association“ (MJA) bereits angekündigt, die Arbeit des MCPC einstweilen nicht unterstützen zu wollen.

Sie befürchten, der neue Presserat sei eine Art Nachfolgeorganisation für die bisherige Zensurbehörde, wenn das neue Mediengesetz den 16 Richtlinien für die Berichterstattung folgt. Damit sei vor allem dann zu rechnen, wenn der Presserat über die reine Vermittlung in Streitfällen hinaus auch Sanktionen gegen Medien verhängen darf. Die Aufgabe des Presserats müsse stattdessen darin bestehen, „Journalisten und die Pressefreiheit zu schützen“. Alles andere sei ein Verstoß „gegen internationale Standards“. An der Formulierung des neuen Mediengesetzes wollen die MJA-Vertreter deshalb beteiligt werden.

Ob die berechtigte Freude vieler Medienvertreter über die sofortige Abschaffung der Vorzensur anhält oder neuem Misstrauen weicht, werden die nächsten Wochen zeigen. Das Informationsministerium in Rangun hat über die Zusammensetzung des neuen Presserates praktisch im Alleingang entschieden. Beim Entwurf für das neue Mediengesetz will sich das Ministerium offenbar auch nicht in die Karten schauen lassen. Unter den Journalisten in Myanmar weckt das nicht gerade Vertrauen in den noch jungen Reformprozess. Vorsorglich gründeten sie Anfang August deshalb ein „Komitee für Pressefreiheit“. Zumindest das ist inzwischen möglich.